Weimar lässt grüßen

Hugo Müller-Vogg28.05.2014Innenpolitik

Nach der Europawahl ohne Sperrklausel sollte der Bundestag die Fünf-Prozent-Hürde festschreiben. Sonst droht der Rückfall in schlimme Zeiten.

Davon geht die Welt nicht unter, nicht einmal Europa. Fast 200 Parteien aus 28 Ländern sind nach der Wahl im Europäischen Parlament vertreten. Allein 14 dieser Gruppierungen kommen aus Deutschland. Davon haben acht zum ersten Mal den Sprung nach Brüssel und Straßburg geschafft: AfD, Freie Wähler, Tierschutzpartei, Familienpartei, Piraten, ÖDP, NPD und sogar „Die Partei“. Genau 184.525 Bürger haben ihr Kreuz bei diesen Politclowns gemacht, die mit dem Slogan „Ja zu Europa, Nein zu Europa“ angetreten sind. 184.525 Stimmen bei 62 Millionen Wahlberechtigten und knapp 30 Millionen Wählern – da sage niemand, hierzulande gäbe es den Minderheitenschutz nicht.

Rückfall in Weimarer Zeiten

Dass Parteien, die kaum einer kennt und die wenig zu bieten haben, ins Europaparlament kamen, verdanken wir dem Bundesverfassungsgericht. Das hat nämlich zuerst die Fünf-Prozent-Klausel und dann auch die Drei-Prozent-Hürde weggefegt. Jede Partei müsse die gleichen Chancen haben, so das zentrale Argument der Karlsruher Richter. Aus dieser Haltung lässt sich schließen, dass Karlsruhe wohl auch das amerikanische oder das britische Mehrheitswahlrecht für verfassungswidrig erklären würde. Ob ausgerechnet wir Deutsche die Demokratie und den Parlamentarismus erfunden haben? In Karlsruhe scheint man das zu glauben.

Sicher ist: Mit einer Drei-Prozent-Hürde hätte es von den Neulingen allein die AfD geschafft. Wobei niemand weiß, wie sich der Wegfall der Sperrklausel auf das Wählerverhalten ausgewirkt hat. Weil die Gefahr klein war, dass die eigene Stimme sozusagen unter den Tisch fällt, dürften die rechtsradikale NPD, die sich selbst zerlegenden Piraten oder programmatisch schmalbrüstige Splittergruppen wie Tierschützer, Freie Wähler und Familienpartei sogar noch ein paar Stimmen mehr erhalten haben.

Was immer diese deutschen Ein-Mann- und Ein-Frau-Fraktionen im 751 Mitglieder umfassenden Europaparlament treiben werden, ist nicht von Belang. Man kann sich aber leicht ausrechnen, dass die Europa-Abgeordneten dieser Parteien nun gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl vorgehen werden. Wenn Chancengleichheit für das Verfassungsgericht so wichtig ist, dann muss man sich um die Sperrklausel bei der Bundestagswahl sorgen. Ohne Fünf-Prozent-Hürde droht jedoch ein Rückfall in die schlimme Zeit der Weimarer Republik. Mehr als ein Dutzend Parteien im Reichstag verhinderten damals stabile Regierungen und ebneten den Nazis den Weg an die Macht. Der schreckliche Rest ist bekannt.

Gegen Richter wehren

Hätte es bei der Bundestagswahl im September 2013 die Sperrklausel nicht gegeben, säßen neben FDP und AfD auch NPD, Republikaner, Freie Wähler, Tierschützer und andere Kleinstparteien im Parlament. Dann stünde der GroKo eine buntscheckige Elf-Parteien-Opposition gegenüber. Ein Teil dieser Gruppen würde sich mit radikalen und verrückten Forderungen zu überbieten versuchen. Aus dem Parlament würde ein Zirkus.

Die Fünf-Prozent-Regel hat seit 1949 stabile politische Verhältnisse garantiert und dennoch neuen Parteien wie Grünen und Die Linke den Weg ins Parlament nicht verbaut. Deshalb sollte der Bundestag das Bewährte vor neuen Karlsruher Spitzfindigkeiten schützen: durch die Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz. Man braucht es nicht so brutal auszudrücken, wie der einstige SPD-Zuchtmeister Herbert Wehner: „Wir lassen uns doch unsere Politik nicht von den acht Arschlöchern in Karlsruhe kaputtmachen.“ Aber wenn sich die Politik nicht an diesem Punkt gegen die Politik machenden Richter wehrt, wann dann?

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