Stimmzettel als Denkzettel

Hugo Müller-Vogg26.05.2014Innenpolitik, Wirtschaft

Wieder einmal war die Europawahl für viele Grund genug, „denen da oben“ eins auszuwischen. Besonders der Erfolg der AfD hat historische Parallelen.

„It’s 1989 all over again.“ Damals verlor die Kanzlerpartei CDU bei den Europawahlen deutlich an Stimmen. Diejenigen, die irgendwie unzufrieden waren, stärkten jedoch nicht die rot-grüne Opposition, sondern die Rechtspopulisten. Vor 25 Jahren hießen sie Republikaner und erreichten 7,1 Prozent. Jetzt erzielte die „Alternative für Deutschland (AfD)“ 7 Prozent. Geschichte wiederholt sich nicht; Parallelen sind aber möglich.

Was man nicht vergessen sollte: Am Sonntag war nicht das „Rückspiel“ der Bundestagswahl. Gestern ging es um Europa. Auch wenn das in der Wahlberichterstattung von ARD und ZDF nur am Rande vorkam: Viel wichtiger als die Frage, wie weit die AfD vor der FDP liegt, ist das europäische Gesamtergebnis. Die christlich-demokratischen und bürgerlichen Mitglieder der „Europäischen Volkspartei“ schnitten insgesamt besser ab als die europäischen Sozialdemokraten, die sich klassenkämpferisch Sozialisten nennen. Auch wenn Martin Schulz enttäuschte SPD-Wähler an die Urnen zurückgebracht hat – Präsident der Kommission wird er wohl nicht.

Keine Alternative zu Schwarz-Rot

Schauen wir auf das deutsche Ergebnis. Bei Europawahlen gibt es keine taktischen Überlegungen. Da geht es nicht um Regierungsmehrheiten und Koalitionen; da kann der Wähler den Stimmzettel zum Denkzettel machen. Das bekam die Union zu spüren. Wer die Rente mit 63 angesichts der demografischen Entwicklung für kontraproduktiv hält, den Mindestlohn für ein Instrument zur Arbeitsplatzvernichtung und die Mütterrente für falsch finanziert, der hatte wirklich keinen Grund, CDU/CSU zu wählen.

Ganz anders die Lage der SPD. Wer es schafft, mit knapp 26 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl dem 41,5-Prozent-Partner CDU/CSU das Regierungsprogramm zu diktieren, der darf auf Zustimmung der eigenen Anhänger bauen. Zudem half der deutsche Spitzenkandidat Schulz, die SPD vom schlechtesten Ergebnis aller Zeiten immerhin auf 27 Prozent zu bringen. Eines sollten die erfolgstrunkenen Sozialdemokraten aber nicht übersehen: Wer den Rückstand auf den Spitzenreiter CDU/CSU auf acht Prozentpunkte verkürzen kann, ist immer noch ein erster Verlierer.

Für die Grünen und die Linkspartei ist das Ergebnis alles andere als erfreulich. Nach einem halben Jahr „GroKo“ kommen die beiden Oppositionsparteien nicht voran. Wenn das Ergebnis der Europawahl eines zeigt, dann dies: Zu Schwarz-Rot gibt es keine Alternative; von Wechselstimmung keine Spur.

Trumpf einer rechten Protestpartei

Kommen wir zum vermeintlichen Wahlsieger AfD. In absoluten Stimmen haben die Euro-Gegner im Vergleich zur Bundestagswahl nichts dazu gewonnen. Damals wie jetzt stimmten gut zwei Millionen „Protestanten“ für die neue rechte Protestpartei. Weil die Wahlbeteiligung jedoch viel niedriger war, steht die AfD jetzt viel stärker da. Auch bei den Kommunalwahlen hat sie in vielen Städten gut abgeschnitten. Gleichwohl kann die AfD im europäischen Parlament mit sieben Einzelkämpfern nicht viel ausrichten. Innenpolitisch hingegen hat sie einiges in Bewegung gebracht.

Die AfD, die Partei der um ihre Ersparnisse besorgten, gut situierten Besserverdienenden, hat jetzt beste Aussichten, bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ebenfalls zu punkten – mit Hilfe bisheriger Nichtwähler sowie zulasten von CDU und FDP. Die groteske Folge: Diese Rechtspopulisten stärken damit indirekt die Parteien links von der Mitte.

Sollte die AfD in diesem Jahr in die Landtage von Thüringen, Sachsen und Brandenburg einziehen, verbessert das die Chancen für Rot-Rot beziehungsweise Rot-Rot-Grün. Eines ist nämlich sicher: Mit einer Partei wie der AfD, die mal Griechenland aus dem Euro rauswerfen, mal zurück zur D-Mark will, mal die „Entartungserscheinungen“ der Demokratie kritisiert, mal die „Regime-Medien“ attackiert, kann die Union nicht koalieren – jedenfalls nicht so lange, wie sich selbst ernst nimmt.

Lindner-FDP schlechter als Brüderle-FDP

Der große Verlierer sind die Liberalen. Ihr einziger Erfolg: Weil sie bei 3,4 Prozent gelandet sind, profitieren sie nicht vom Wegfall der 3-Prozent-Klausel. Gleichwohl: Der Versuch der FDP, sich von ihrer eigenen Vergangenheit zu distanzieren, hat ihr nicht geholfen. Was für den neuen FDP-Chef Christian Lindner noch schlimmer ist: Die „neue“ Lindner-FDP schnitt beim ersten Test noch schlechter ab als die „alte“ Brüderle-FDP, die es bei der Bundestagswahl noch auf 4,8 Prozent brachte. Dazu kommen katastrophale Verluste bei den Kommunalwahlen. Wenn jetzt Bundestagswahlen wären, würden die Liberalen krachend scheitern.

Eines ist klar: Die Europawahl war keine Testwahl für irgendetwas. Am Sonntag hatten alle „einen frei“, die „denen da oben“ mal eins auswischen wollten. Das ist zweifellos gelungen – auch in Deutschland.

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