Am Nasenring durch die politische Manege

Hugo Müller-Vogg17.02.2014Politik

Erst durch die Edathy-Affäre ist offensichtlich geworden, wie sehr die SPD die Union im Griff hat. Machiavelli-Anhänger sollten vor Sigmar Gabriel den Hut ziehen.

Mögen sich Juristen darüber streiten, wer sich im Fall Edathy “strafbar gemacht hat”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/8018-der-fall-edathy-kinderpornos-und-das-recht. Ein Ergebnis steht schon fest: Im brutalstmöglichen Umgang mit dem Koalitionspartner sind die Sozialdemokraten einsame Spitze. Ihr Wahlkampfmotto, „Das WIR entscheidet“, bekommt da eine ganz neue Dimension: Was gut ist für die SPD, ist auch gut für Deutschland.

In der Union wundern sich einige, wie rücksichtslos die SPD Hans-Peter Friedrich aus dem Amt getrieben hat. Der CSU-Mann wollte, als er als Innenminister von dem schlimmen Verdacht gegen den SPD-Parlamentarier Sebastian Edathy erfuhr, den Genossen etwas Gutes tun. Er wollte sie davor bewahren, einen Mann aus der dritten in die zweite Reihe zu befördern, dem Fotos nackter Jungen zu einem ekligen Lustgewinn verhelfen.

Die SPD erpresst

Ach, hätte der redliche Friedrich die neuen Freunde von der SPD doch ins Messer laufen lassen; er wäre immer noch Landwirtschaftsminister. Doch die Genossen in Gestalt ihres Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann haben ihm ihre Edathy-Affäre ans Bein gebunden – mit durchschlagendem Erfolg. Edathy mit seinen pädophilen Neigungen ist plötzlich eine Randfigur, Friedrich aber musste zurücktreten.

Bei der Union klagen jetzt viele über dieses Verhalten. Da fragt man sich unwillkürlich: Haben denn die führenden Christdemokraten gar nicht bemerkt, dass sie schon seit der Bundestagswahl unablässig von den Sozialdemokraten schlecht behandelt, gedemütigt und erpresst werden? Machiavelli-Anhänger müssen einfach den Hut ziehen vor diesem Sigmar Gabriel. Dass der Chef einer 26-Prozent-Truppe den ungleich größeren Regierungspartner eiskalt am Nasenring durch die Arena führt, das sieht man selten.

Es begann damit, dass die SPD – zeitgleich mit der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen – die Linkspartei ganz offiziell mit dem Gütesiegel „potentiell regierungsfähig“ adelte. Noch war man erst auf dem Weg ins schwarz-rote Koalitionsbett, da warf die SPD das Auge schon auf den nächsten Partner. Der wird seitdem, zur Freude Gregor Gysis, ständig hofiert – mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen wie auf einen möglichen Regierungswechsel in Berlin.

Während der Koalitionsgespräche hat die SPD die CDU/CSU mit ihrem Mitgliederentscheid erpresst. Die Drohung war unmissverständlich: Wenn ihr bei Rente mit 67, Mindestrente, Mindestlohn und doppelter Staatsbürgerschaft nicht mitzieht, dann können wir „leider“ nicht garantieren, dass unsere selbstbewusste Basis einfach Nein sagt. Und die CDU/CSU ließ das mit sich machen.

Nur eine Zwischenetappe für die SPD

Die Sozialdemokraten sehen in der Großen Koalition nicht etwa eine staatpolitische Aufgabe. Sie ist aus ihrer Sicht lediglich eine Zwischenetappe auf dem Weg in eine andere, linkere Republik. Deshalb ist die gezielte Provokation des ungleich größeren Koalitionspartners Teil des Tagesgeschäfts. Das zeigte sich schon recht früh. Bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten schnitten die SPD-Kandidatinnen Edelgard Bulmahn und Ulla Schmidt am besten ab, weil die Unionsfraktion sie brav mitwählte. Die Kandidaten Peter Hintze (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) bekamen dagegen weniger Stimmen als selbst Petra Pau von der Linken. Ein Affront der SPD-Linken gegen die CDU/CSU. Doch die Unionsspitze reagierte nicht einmal darauf – um des lieben Friedens willen.

Was in einem Koalitionsvertrag steht, ist wichtig. Viel wichtiger aber ist, dass die Partner einander vertrauen, dass sie sich aufeinander verlassen können. Diese Basis ist durch “Oppermanns Manöver nachhaltig beschädigt”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-union-schiesst-sich-auf-spd-fraktionschef-oppermann-ein-a-953857.html. Vergleiche mit Streitereien zu schwarz-gelben Zeiten verbieten sich: Da beschimpfte man sich gegenseitig als „Wildsäue“ und „Gurkentruppe“. Aber der kleinere Partner schoss dem größeren nicht vorsätzlich und mutwillig einen Minister weg. Selbst wenn die CDU/CSU allmählich merken sollte, was sie an der FDP hatte – das hilft ihr jetzt auch nicht mehr.

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