Kanzlerin von Gabriels Gnaden

Hugo Müller-Vogg22.12.2013Politik

Merkel ist stolz auf ihre CDU. Doch die kommenden Jahre werden für sie und ihre Partei keineswegs leicht.

# Angela Merkel hat es geschafft. Sie ist zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt worden. Das haben von ihren sieben Vorgängern nur zwei übertroffen: Konrad Adenauer und Helmut Kohl. 2017 wird Merkel zwölf Jahre lang regiert haben – länger als Willy Brandt und Gerhard Schröder zusammen.
# Viele Kommentatoren machen sich heftig Gedanken darüber, ob sich Ursula von der Leyen im neuen Amt die notwendige „Fronterfahrung“ für die Kanzlerkandidatur 2017 holen kann. Dabei wird stillschweigend unterstellt, Merkel werde in vier Jahren aufhören. Sie selber hat das nie gesagt. Da dürfte bei manchem Journalisten viel „wishful thinking“ dabei sein.
# Apropos Merkel-Nachfolge: Ursula von der Leyen hat ein Himmelfahrtskommando übernommen. Die Liste der in diesem Ressort Gescheiterten und Beschädigten ist lang: Georg Leber, Rupert Scholz, Manfred Wörner, Gerhard Stoltenberg, Rudolf Scharping, Franz-Josef Jung und Thomas de Maizière. Der wiederum darf sich jetzt im Innenministerium von dem Drohnen-Schaden erholen und bleibt damit im Machtkampf um die Merkel-Nachfolge im Spiel.
# Der Blick in den Plenarsaal bietet seit Oktober ein ungewohntes Bild: Die CDU/CSU-Fraktion ist nach dem Ausscheiden der FDP „gesäßgeografisch“ nach rechts gerückt, inhaltlich jedoch nach links. Rente mit 63, flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Doppelpass für hier geborene Kinder von Zuwanderern – das ist mehr „SPD light“ als „CDU pur“.
# Wenn man den Koalitionsvertrag liest, hat man den Eindruck, hier arbeiteten zwei gleich starke Partner zusammen – mit Vorteilen für die SPD. Dass die eine Partei stolze 41,5 Prozent erzielte, die andere nur magere 25,7 Prozent, lässt sich an dem 185 Seiten-Konvolut nicht ablesen. Schlimmer noch: Ein zentrales Wahlversprechen der Union, „keine Steuererhöhungen“, ist nicht einmal festgeschrieben.
# Das beste Ergebnis der CDU/CSU seit der „Einheitswahl“ von 1990 macht aus der CDU einen reinen Kanzlerinnen-Wahlverein. Wer, wie Angela Merkel, Stimmenanteile von Kohlschen Dimensionen erreicht hat, braucht keine innerparteilichen Kritiker mehr zu fürchten – weder von dem ohnehin unter Atemnot leidenden „Berliner Kreis“, noch vom Wirtschaftsflügel oder gar von jenen 50 jüngeren CDU-“Rebellen”, deren Manifest „CDU 2017“ sich eher wie eine Huldigungs-Adresse an die Wahlsiegerin liest denn als Kritik.
# Angela Merkel und die CDU können durchaus stolz auf ihr Wahlergebnis vom 22. September sein. Gleichwohl: Obwohl Schwarz-Gelb 46 Prozent erreichte gegenüber 43 Prozent für Rot-Rot-Grün, haben die drei linken Parteien im Parlament die Mehrheit. Die konnte und wollte Sigmar Gabriel aus verschiedenen Gründen jetzt nicht mobilisieren. Aber der Faden, an dem diese Abrissbirne über dem Kanzleramt schwebt, ist sehr dünn.
# Jetzt rächt sich eben, dass die CDU/CSU in der letzten Wahlkampfwoche Sterbehilfe für die FDP leistete – durch unterlassene Hilfe. Das wurde und wird mit den angeblich negativen Erfahrungen aus Niedersachsen begründet, wo CDU-Anhänger mit ihren Zweitstimmen der FDP 9,9 Prozent bescherten. Doch die Behauptung , ohne dieses „schief gelaufene“ Stimmensplitting wäre David McAllister noch im Amt, trägt nicht. Rot-Grün hatte am 20. Januar 2013 ein paar tausend Stimmen mehr als Schwarz-Gelb. Und wer mehr Stimmen hat, hat normalerweise auch mehr Parlamentssitze.
# Jetzt ist die CDU/CSU Regierungspartei von Sigmar Gabriels Gnaden. Der kann immer mit einem konstruktiven Misstrauensvotum drohen. Das wird er jedoch nur machen, wenn die Umfragezahlen für die SPD günstig sind. Er hat aber ein noch wirksameres Mittel: Er kann über die SPD-Länder im Bundesrat die CDU/CSU im Bundestag zu weiteren Kompromissen bewegen.
# Natürlich kann die Kanzlerin, falls die SPD destruktiv agieren sollte, selbst die Vertrauensfrage stellen, um so zu Neuwahlen zu kommen. Niemand weiß, ob dann die FDP wieder ins Parlament zurückkehrt. Doch die neue Lindner-FDP stünde dann – anders als die alte Rösler/Brüderle-FDP für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb wohl nicht mehr zu Verfügung. Ob man in Lagen wie diesen tatsächlich auf Unsterblichkeit hoffen darf? Es darf gezweifelt werden.

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