Bei Siegen wie diesem ...

Hugo Müller-Vogg24.09.2013Politik

… kann der Kater ganz schnell kommen. Auch wenn die Unions-Granden sich „Unendlichkeit“ wünschten, könnte die Ernüchterung also auf dem Fuße folgen.

Das war ein CDU-Wahlergebnis der Superlative: Den höchsten Stimmenanteil seit der „Einheitswahl“ 1990, die größte CDU/CSU-Fraktion aller Zeiten, eine Kanzlerin, die zum zweiten Mal wiedergewählt wurde, was außer Konrad Adenauer und Helmut Kohl keinem anderen Regierungschef gelungen ist. Kein Wunder, dass Parteispitze und Parteivolk am Wahlabend im Konrad-Adenauer-Haus sehr laut „An Tagen wie diesen“ sangen.

Doch nüchtern betrachtet ist der Sieg nicht ganz so glanzvoll. Die CDU/CSU hat nämlich ihren natürlichen Koalitionspartner verloren. Ja, sie hat ihn selbst in den Vier-Prozent-Orkus gestürzt. Aus Sorge, ein paar Prozentpunkte und ein paar Mandate an die FDP zu verlieren, hämmerte die Partei ihren Anhängern ein, ja keine Zweitstimme zu „verschenken“. So fielen von den beachtlichen 46 Prozent des schwarz-gelben Lagers 4,8 Prozent unter den Tisch.

Ein FDP-Comeback ist keineswegs sicher

Angela Merkel dachte bei dieser Wahl eben nur in Prozenten, nicht in Koalitionen. Bei Helmut Kohl war das anders. Der hat stets an den freidemokratischen Koalitionspartner gedacht, ihn trotz manchen heftigen Streits gepflegt und den Wählern das Gefühl gegeben, wer sein Kreuz bei der FDP mache, mache auch nichts falsch. Nur deshalb konnte er zusammen mit Hans-Dietrich Genscher beziehungsweise Klaus Kinkel 16 Jahre lang regieren.

Das Schlimme am Aus der FDP: Ein Comeback ist keineswegs sicher. Die FDP ist nur noch in neun von 16 Ländern im Parlament, nur in einem einzigen (Sachsen) stellt sie noch Minister. Die kommunalpolitische Basis der Freien Demokraten ist zu klein, um von dort aus den Wiederaufstieg in Angriff nehmen zu können. Gut möglich also, dass der einstige Wunschpartner der Union so schnell nicht mehr auf die bundespolitische Bühne zurückkehrt.

Das Parteiensystem ist zusätzlich durch eine neue Kraft rechts von der Mitte verändert worden – ebenfalls zu Ungunsten der Union. Die „Alternative für Deutschland“ ist zwar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bei den Europawahlen im Mai 2014 beträgt die Sperrklausel jedoch nur drei Prozent; die dürfte die AfD sicher übertreffen. Auch könnte die neue Partei bei den kommenden Landtagswahlen “Protestwähler einsammeln”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/7461-die-konsequenzen-aus-dem-afd-ergebnis.

Merkel muss konservatives Tafelsilber verscherbeln

Wie kurzsichtig die CDU-Strategie „Keine Stimme für die FDP“ war, hat sich bereits am Tag nach der Wahl gezeigt. Die Sozialdemokraten wissen, dass sie gebraucht werden. Und sie werden den Preis für eine Große Koalition hoch treiben, sehr hoch. Ohne Zugeständnisse bei sozialdemokratischen Kernthemen wie Spitzensteuersatz, Mindestlohn oder Mindestrente werden sie nicht als Juniorpartner in eine Regierung eintreten. Schwarz-Grün wird ebenfalls nicht möglich sein, ohne dass die CDU/CSU Reste des „konservativen Tafelsilbers“ verscherbelt.

Koalitionsverhandlungen dürften also schwierig werden; sie könnten sich monatelang hinziehen. In dieser Zeit bleiben Merkel und ihre Minister geschäftsführend im Amt, als Minderheitsregierung. Gut möglich, dass SPD, Grüne und Linke in dieser Phase ihre parlamentarische Mehrheit nutzen, um beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn zu verabschieden oder das Betreuungsgeld abzuschaffen. Solche Muskelspiele würden ihre Wirkung auf die Union nicht verfehlen.

Eines lässt sich bereits jetzt vorhersagen: Im neuen Bundestag ohne FDP wird die Unions-Fraktion von der Sitzordnung her nach rechts rücken – inhaltlich aber nach links. Denn nur so kann sie mit den Sozialdemokraten oder Grünen ins Koalitionsgeschäft kommen. Das wiederum wäre Wasser auf die Mühlen der AfD; auch keine schöne Perspektive für die Union. Denn die bei der AfD versammelten Wutbürger in Nadelstreifen und Escada-Kostüm können die FDP nicht als potentiellen Koalitionspartner ersetzen. Sie sind mit ihren teilweise extremen Positionen nicht koalitionsfähig.

Die SPD kann mit Rot-Rot-Grün drohen

Wie immer die Koalitionsverhandlungen ausgehen werden, an einer mathematischen Wahrheit kommt auch der Wahlsieger CDU/CSU nicht vorbei: SPD, Grüne und Die Linke verfügen über die Kanzlermehrheit. Das heißt, “die SPD kann der Union jederzeit damit drohen”:http://www.theeuropean.de/sebastian-pfeffer/7453-bundestagswahl-die-spd-vor-der-grossen-koalition, es doch mit Rot-Rot-Grün zu versuchen. Vielleicht nicht gleich morgen, aber im Laufe der Legislaturperiode.

„An Tagen wie diesen, wünscht man sich Unendlichkeit“, sangen die Unions-Granden am Wahlabend aus vollem Hals. Wahrscheinlich wünschen sie sich bald die FDP zurück. Die Fehler, die man selbst macht, schmerzen halt am meisten.

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