Wutbürger im Dreiteiler

Hugo Müller-Vogg16.04.2013Politik

Die „Alternative für Deutschland“ kann an der Euro-Politik nichts ändern. Sechs Gründe, warum die Partei bei der Bundestagwahl trotzdem erfolgreich sein könnte.

Jetzt gibt es sie also, die “neue bürgerliche Partei rechts von der Union”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6735-gruendungsparteitag-der-alternative-fuer-deutschland – die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Auf dem Radar der Meinungsforscher ist die neue Protestpartei bisher noch nicht aufgetaucht. Doch der Mitgliederzuwachs ist beeindruckend. Und für einige Prozentpunkte bei der Bundestagswahl scheint die Partei gut zu sein. Und zwar aus folgenden Gründen:

#1 Die AfD ist eine bürgerliche Protestpartei, eine Wahlalternative für Wutbürger im Dreiteiler und Escada-Kostüm. Ihr größtes Reservoir dürften insbesondere von der CDU/CSU und der FDP enttäuschte bürgerlich-konservative Wähler beziehungsweise Nichtwähler sein. Und wie jede Protestpartei (siehe Schill, siehe PDS einst im Westen, siehe Piraten) darf sie zudem auf Stimmen von denen hoffen, die es „denen da oben“ mal so richtig zeigen wollen.

#2 Außer ihrem Nein zum Euro hat die Partei nicht viel zu bieten. Sie fordert mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, will die Familie „als Keimzelle der Gesellschaft“ fördern, die Steuern nach der Methode Kirchhof senken, sowie die „ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ stoppen. Diese programmatische Schlichtheit ist kein Zufall: „Raus aus dem Euro“, garniert mit einigen Floskeln aus dem konservativen Lehrbuch, genügt für eine Dagegen-Partei.

#3 Die AfD rühmt sich des bei ihr versammelten Sachverstands. Diese Kampftruppe hochmögender Wirtschaftsprofessoren, von denen die meisten sich bisher den parteipolitischen Niederungen ferngehalten haben, verrät jedoch nicht das „Wie“ des von ihr propagierten Euro-Ausstiegs. Denn erstens sind die Herren Wissenschaftler sich da selbst nicht einig. Und zweitens könnte es Wähler eher abschrecken, wenn erst einmal über die Folgen einer sehr starken D-Mark auf Export und Arbeitsplätze diskutiert würde.

#4 Wie jede neue Partei übt die AfD eine geradezu magische Anziehungskraft auf bisher anderswo Gescheiterte aus, auch auf Sektierer und Spinner. Wohl deshalb durfte das ohnehin dünne Parteiprogramm jetzt in Berlin nicht diskutiert, sondern nur beschlossen werden. Das war mit Blick auf die Außendarstellung ein geschickter Schachzug, sagt aber auch viel über das eher unterentwickelte Demokratieverständnis der AfD-Führung. Denn das im Schnelldurchgang beschlossene Programm kann nur mit einer Drei-Viertel-Mehrheit geändert werden. „Mehr direkte Demokratie“ sieht anders aus.

#5 Die D-Mark-Nostalgiker sind sich sicher, in den Bundestag einzuziehen. Sie haben schon mal vorsorglich beschlossen, dass ihre Beteiligung an einer Koalitionsregierung von einem Parteitag abzusegnen wäre. Fragt sich nur, mit wem diese Gruppierung überhaupt koalieren will? CDU/CSU und FDP halten jedenfalls am Euro fest, ebenso SPD und Grüne. Erklärte Euro-Gegner wie die AfD werden da als Koalitionspartner nicht gefragt sein.

#6 Aus heutiger Sicht dürfte die AfD aus dem Kreis potentieller Unions- und FDP-Wähler “mehr Stimmen gewinnen als aus dem rot-rot-grünen Lager”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/6755-merkels-fuehrungsstaerke-im-wahlkampfjahr. Sollte sie, ohne die 5-Prozent zu schaffen, das schwarz-gelbe Lager nachhaltig schwächen, könnte es für Rot-Grün reichen. Dann wäre Euro-Befürworter Peer Steinbrück der Nutznießer der eher rechten Euro-Gegner. Sollte die AfD sogar in den Bundestag kommen, käme es in einem Sechs-Fraktionen-Parlament zu einer Großen Koalition und damit zur Fortsetzung der bisherigen Euro-Politik.

Aus allem dem ergibt sich: Man sollte die AfD nicht von vornherein als unwichtige Splittergruppe abtun. Doch wie immer sie bei der Bundestagswahl abschneiden wird: An der Euro-Politik wird sie keinen Deut ändern. Ob die Herren Professoren das bedacht haben? Eher nicht. Sie wäre in der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht die ersten Wissenschaftler, die auf dem politischen Parkett ausgerutscht sind.

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