Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen. Horst Köhler

Deep Throat vom Lerchenberg

Der Skandal um den CSU-Anruf ist gnadenlos aufgebauscht. Jetzt die Politiker aus den obersten Gremien zu entfernen, ist unsinnig. Denn wenn die es nicht machen sollen, wer denn bitte dann?

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Wie kann man einem Außenstehenden nur erklären, was sich am 31. Sonntag im Jahreskreis Erschreckendes zugetragen hat? Es muss wohl so gewesen sein: Der damals noch agierende CSU-Sprecher fuhr mit einem Schützenpanzer vor der ZDF-Zentrale in Mainz-Lerchenberg auf und drohte mit Krieg, falls die „heute“-Redaktion es wagen sollten, auch nur eine Sendeminute einem angeblich ohnehin chancenlosen bayerischen SPD-Politiker namens Ude zu widmen.

Doch der Westentaschen-Putschist hatte nicht mit dem Kampfesmut der Herren Frey und Kleber gerechnet. Die stellten sich unbewaffnet und mit entblößter Brust dem Angreifer entgegen und drohten, ihr Leben notfalls auf dem Altar publizistischer Unabhängigkeit zu opfern.

Erst drehte Strepp ab, dann dankte er ab

Da soll, so geht die Saga weiter, den weiß-blauen TV-Putschisten der Mut verlassen haben. Erst drehte er ab, dann dankte er ab. Als er Tage später im ZDF sah, wie die furchtlosen Verteidiger der Fernsehfreiheit, Kleber und Frey, sich gegenseitig zu ihrer Heldentat befragten, da soll der arme Hans Michael Strepp sich richtig geschämt haben.

Geht’s nicht auch eine Nummer kleiner, ihr Mainzelmänner diesseits und jenseits des Limes? Da hat ein Parteisprecher offenbar versucht, Einfluss auszuüben. „Offenbar“ deshalb, weil der mutige ZDF-Mann, der das alles brav der „Süddeutschen Zeitung“ erzählt hat, aus Angst vor politischen Pressionen offenbar ins Zeugenschutzprogramm der PCP – der „Political Correctness Police“ – aufgenommen worden ist. „Deep Throat vom Lerchenberg“ ist und bleibt unerkannt und abgetaucht.

Und was ist aus dieser vermeintlichen oder tatsächlichen CSU-Attacke auf die Meinungsfreiheit geworden? Die Redaktion hat darauf reagiert, wie man in solchen Fällen reagiert: gelacht, gelocht, geheftet. Punktum.

Aber irgendwie sehen die Befürworter von Sendern ohne Politikvertreter jetzt ihre Stunde gekommen. „Politiker raus aus den Anstalten!“, lautet ihr Schlachtruf. „Politikerfreie Zone“ steht über dem Eingang zum erträumten Rundfunkparadies.

Nur darf sich jeder wünschen, was er will. Aber auf ein paar Fakten sollte man schon achten. Jede öffentliche Institution braucht Kontrollgremien. Wer aber soll denn die Öffentlichkeit dort vertreten, wenn nicht die Politiker, die – hört! hört! – die einzigen frei gewählten Repräsentanten des ganzen Volkes sind.

Nun könnte man die Rundfunkgremien ausschließlich mit Vertretern der sogenannten gesellschaftlichen Gruppen – Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, Sportverbände – besetzen. Oder mit Experten. Oder mit Professoren.

Aber erstens wachsen Interessenvertreter, Fachleute und Wissenschaftler nicht auf politikfreien Bäumen, sondern sind in der Regel parteipolitisch leicht zuzuordnen. Und zweitens vertreten Verbandsbosse, die in den Gremien Sitz und Stimme haben, ganz egoistisch ihre ureigenen Interessen. Wer also glaubt, die Redaktionen entschieden frei, welche Sportart wie viel Sendezeit bekommt, verdient einen Preis für Naivität.

Kontrolle und Haftung für die Öffentlich-Rechtlichen

Ganz abgesehen davon: Wenn in einem öffentlich-rechtlichen Sender finanziell etwas schiefgehen sollte, haften die ihn tragenden Länder. Schon aus diesem Grund müssen Politiker in den Kontrollgremien sitzen. Schließlich wird der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft ebenfalls von Vertretern der Anteilseigner beschickt und nicht „aus der Mitte der Gesellschaft“.

Weil der „Fall Strepp“ so schön ins Bild einer mit Brachialgewalt den Bildschirm dominieren wollenden Union passt, wird in diesem Zusammenhang gleich der „Fall Brender“ neu aufgerollt. Schließlich war eine weitere Amtszeit des früheren ZDF-Chefredakteurs Brender Ende 2009 an den Unionsvertretern im ZDF-Verwaltungsrat gescheitert.

Na und? Was hat die CDU/CSU denn damals erreicht? Nikolaus Brender, der vor seiner ersten Berufung mit seinem etwas verblichenen Mitgliedsausweis der Jungen Union bei Unionsgrößen für sich geworben haben soll, ist durch Peter Frey ersetzt worden. Der Mann ist auf dem SPD-Ticket und mit freundschaftlicher Unterstützung des Verwaltungsratvorsitzenden Kurt Beck (SPD) ganz nach oben gekommen. Dass er ein sehr qualifizierter Journalist ist, steht nicht im Widerspruch zu seiner Förderung und Beförderung.

Im Rahmen des damaligen Revirements wurde Bettina Schausten zur Frey-Nachfolgerin in Berlin befördert. Die wird von der SPD-Fraktion im ZDF – mit süffisantem Lächeln – der Union zugerechnet. Die Unionsräte wehren sich freilich gegen diese farbliche Zuordnung der ZDF-Dame mit Händen und Füßen. Eine weitere Personalie im Gefolge des „Falles Brender“ ist dagegen unumstritten: Der CDU-nahe Peter Hahne wurde aus dem Berliner Tagesgeschehen auf den Sonntagmittag abgeschoben.

Dass die Union damals alles andere als geschickt agiert hat, amüsiert die SPD-Medienpolitiker noch heute. Denn das kommt heraus, wenn die CDU/CSU in „ihrem“ ZDF Personalpolitik macht: Die Schwarzen bekommen die Prügel und die Roten die Posten.

Machen wir uns nichts vor: Wer auf ein anspruchsvolles und umfassenden Programmangebot auf den Feldern Politik, Kultur und Unterhaltung Wert legt, der braucht öffentlich-rechtliche Anstalten. Die private Konkurrenz kann gar nicht die Qualität wie ARD, ZDF oder Deutschlandradio bieten. Aber öffentliche Sender sind ohne öffentliche Kontrolle und Haftung (!) nicht denkbar. Und weil wir nicht in einer Ständegesellschaft leben, sondern in einer parlamentarischen Demokratie, heißt öffentliche Kontrolle immer auch politische Kontrolle. Anderenfalls wäre im besten Fall dem Zufall Tür und Tor geöffnet – und im schlechtesten der Willkür.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sebastian Esser, Ernst Elitz.

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