Regierungsopposition

Hugo Müller-Vogg7.05.2012Politik

Die Liberalen feiern in Schleswig-Holstein ihre Auferstehung. Doch Kanzlerin Merkel dürfte das neue Selbstbewusstsein der FDP mit gemischten Gefühlen betrachten.

Schwarz-Gelb ist in Schleswig-Holstein abgewählt worden. Na und? Denn wenn es ein ehernes Gesetz deutschen Wählerverhaltens gibt, dann dieses: Wer regiert, der verliert. Das war zu Zeiten Helmut Kohls nicht anders als bei Gerhard Schröder. Kurzfristig ist das gute Abschneiden der Freien Demokraten für die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ein Lichtblick. Nicht auszudenken, wenn die FDP in Kiel ebenso schmählich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wäre wie in Berlin oder Saarbrücken. Damit wäre auch das Schicksal der Liberalen in Nordrhein-Westfalen besiegelt gewesen.

Die FDP als unberechenbarer Koalitionspartner

Ein Scheitern in Kiel hätte die spürbaren Existenzängste der Liberalen weiter befördert. Ein Koalitionspartner, der nicht weiß, ob ihm in eineinhalb Jahren die Rückkehr in den Bundestag gelingt, wird leicht unberechenbar. Auch wären die Rufe nach einer Ablösung des glücklosen Parteivorsitzenden Philipp Rösler noch lauter geworden. Der in diesem Fall zu erwartende Machtkampf innerhalb der FDP hätte der Kanzlerin das Regieren zusätzlich erschwert. Doch die für Kanzlerin und Union positiven Aspekte des FDP-Erfolgs werden mehr als aufgewogen durch die negativen. Die gestärkten Liberalen werden jetzt nämlich ein für die CDU/CSU unangenehmer, ja teilweise unberechenbarer Koalitionspartner. Nach einem zu erwarteten Doppelerfolg von Kiel und Düsseldorf wird die FDP vor Selbstbewusstsein kaum noch laufen können. Das könnte sie verleiten, zunehmend zur Opposition in der Koalition zu werden. Eine wieder erstarkte FDP kann auch dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nicht gefallen. Denn sein Kalkül, bei der nächsten Landtagswahl dank einer auf zwei Prozent geschrumpften FDP die absolute Mehrheit der Sitze erringen zu können, könnte nicht aufgehen. Weiterer Krach zwischen den beiden kleinen Koalitionsparteien CSU und FDP ist damit programmiert. Besonders misslich für die Kanzlerin ist jedoch, dass beim „Wunschpartner“ FDP mit einer bisher nicht gekannten Offenheit über die Möglichkeiten einer „Ampel“ mit SPD und Grünen gesprochen wird. In Kiel scheint das nicht sehr aussichtsreich zu sein; dort steht nämlich mit der privilegierten Minderheitspartei SSW ein Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün bereit.

Gedankenspiel „Ampel“

Aber in Nordrhein-Westfalen könnte es ganz anders aussehen. Falls SPD und Grüne dort nicht allein regieren können, käme die FDP ins Spiel. Schließlich hatten sich SPD und Grüne schon nach der Landtagswahl 2010 heftig um die Liberalen bemüht. Wenn sie jetzt der FDP das Angebot machten, gemeinsam etwas gegen die Staatsverschuldung zu tun, wäre die FDP wohl dabei – „zum Wohle des Landes“. Damit wäre auch der Weg frei für eine „Ampel“ in Berlin – nach der Bundestagswahl 2013. Weil eine schwarz-gelbe Mehrheit 2013 ziemlich ausgeschlossen erscheint, trübt der FDP-Erfolg die Aussichten der Union für 2013. Ehe die SPD noch einmal den Juniorpartner in einer Großen Koalition spielt und ehe die nicht mehr ganz so jungen Trittins, Künasts & Co. ihre Hoffnungen auf abermalige Ministerwürden begraben, werden sie es lieber mit der FDP versuchen. Vielleicht war Kiel also der Anfang zu einer dritten Wende – nach der Hinwendung der FDP zur SPD im Jahr 1969 und der Rückkehr zur Union im Herbst 1982.

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