Zum Weiterwursteln verdammt

von Hugo Müller-Vogg16.06.2011Innenpolitik

Den Gang zum Scheidungsanwalt wählt nur, wer bereits das Auge auf jemand anderen geworfen hat. Doch genau deshalb wird sich Schwarz-Gelb über die Zeit retten: Es mangelt schlicht an Alternativen zur aktuellen Hassliebe von Union und FDP.

Es ist ein beliebtes politisches Gesellschaftsspiel: wer mit wem? Doch noch heftiger als über Liebesehen wird in der Hauptstadt über eine Scheidungsfrage spekuliert: Wann “ist die schwarz-gelbe Wunschehe am Ende”:http://www.theeuropean.de/nikolaus-blome/7028-haelt-schwarz-gelb-bis-2013? CDU, FDP und CSU bieten derzeit das Bild einer “vor dem Scheitern stehenden Verbindung”:http://www.theeuropean.de/margaret-heckel/7016-die-zukunft-der-koalition. Die Gemeinsamkeiten von Schwarz-Gelb scheinen aufgebraucht. Schlimmer: Einige der beteiligten Damen und Herren können sich kaum noch ausstehen.

Der Gang zum Scheidungsanwalt fällt schwer

Bei politischen Verbindungen geht es nicht viel anders zu als bei Partnerschaften im zwischenmenschlichen Bereich: Auf eine Scheidung drängt, wer eine bessere Alternative vor Augen hat. Profaner ausgedrückt: Wenn bereits eine Neue oder ein Neuer wartet, fällt der Gang zum Scheidungsanwalt leichter. Genau da beginnt aber das Problem der schwarz-gelben Zerrüttungsgemeinschaft: kein neues Koalitionsbett weit und breit, jedenfalls kein gemachtes. Ein Blick auf die Zusammensetzung des Parlaments erleichtert Vorhersagen: 620 Mitglieder zählt das Hohe Haus, die Kanzler(in)-Mehrheit beträgt folglich 311. Das bedeutet: Rechnerisch könnten nur Union (237) und SPD (146) einen neuen Regierungschef wählen. Eine Ampel (SPD, FDP, Grüne) brächte es dagegen nur auf 307 Stimmen, Schwarz-Grün nur auf 305. Zugegeben: Eine „Ampel“ plus Die Linke ergäbe eine breite Mehrheit. Aber eher werden Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler noch enge persönliche Freunde, als dass es zu einem solchen Bündnis kommt. Was also, wenn Union und FDP ihre unüberwindbare gegenseitige Abneigung feststellen sollten? Angela Merkel könnte versuchen, an die von ihr so geschätzten schwarz-roten Zeiten anzuknüpfen. Aber so machtbesessen kann nicht einmal Sigmar Gabriel sein. Denn eine SPD als Krücke für eine abgewirtschaftete Union hätte bei der nächsten Wahl keine Chance, wenigstens stärker als die Grünen zu werden. Die Kanzlerin könnte auch versuchen, als Minderheitsregierung bis zur Bundestagswahl 2013 weiterzuwursteln. Auf dem Weg dorthin wäre ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten denkbar: Sozialpolitik mit den Sozis, Atomausstieg mit den Ökos, Finanzpolitik mit den Brüderles. Warum aber sollten SPD und Grüne einer schwarzen Minderheitsregierung aus der Patsche helfen, von den gedemütigten Freien Demokraten ganz zu schweigen?

Auswegszenario Neuwahlen?

Blieben als Ausweg Neuwahlen. SPD und Grüne hätten zurzeit wohl nichts dagegen, könnten sie doch mit Stimmgewinnen rechnen. Zudem bestünde eine realistische Aussicht auf ein neues rot-grünes Bündnis. Doch ganz abgesehen von den hohen rechtlichen Hürden für vorgezogene Wahlen: Die FDP hat daran überhaupt kein Interesse. Denn Neuwahlen würden im besten Fall bedeuten, dass von den 93 FDP-Abgeordneten noch 30 bis 40 mit ihrer Rückkehr rechnen könnten, im schlechtesten, nicht unwahrscheinlichen Fall aber kein einziger. Für mindestens die Hälfte der FDP-Fraktion ist das Weitermachen bis 2013 daher die ungleich attraktivere Alternative. Auch bei CDU und CSU hält sich die Begeisterung über Neuwahlen in Grenzen, obwohl die Union damit rechnen könnte, nicht weit unter ihre mageren 33,8 Prozent von 2009 zu fallen. Aber für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb gäbe es jetzt mit Sicherheit keine Mehrheit. Und wenn die Grünen die Wahl hätten, mit der SPD oder der Union zu regieren, dann würden sie sich – schon mit Blick auf die eigenen Stammwähler – für Rot-Grün entscheiden. Je nach Standpunkt mag dies als Hoffnung oder Bedrohung erscheinen, aber Schwarz-Gelb wird zusammenbleiben – nicht aus Liebe oder Vernunft, sondern aus purer Not.

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