Schwarz-gelbe Kernschmelze

Hugo Müller-Vogg28.03.2011Politik

Die Wahl in Baden-Württemberg kennt viele Verlierer (CDU/CSU, FDP, SPD und Linkspartei) und nur einen klaren Sieger (Die Grünen). Zeit für eine neue Vermessung der deutschen Parteienlandschaft.

Dieser Wahlsonntag markiert eine politische Zeitenwende. Die Grünen haben zum ersten Mal in einem Flächenland die SPD überrundet und werden in Stuttgart den Ministerpräsidenten stellen. Das selbe könnte ihnen im Herbst in Berlin gelingen.

Und das sind die Lehren des 27. März:

*1.* “Der überragende Sieger sind die Grünen(Link)”:http://www.theeuropean.de/margaret-heckel/6172-nach-der-bawue-wahl. Sie konnten die Ängste vor der Kernenergie nutzen und auf ihre Mühlen leiten. Sie sind beim Thema Kernkraft auch glaubwürdiger als alle anderen: Sie haben die große Katastrophe immer vorhergesagt. Was ihnen noch geholfen hat: Ihre Regierungsbeteiligung von 1998 bis 2005 (Kosovo, Afghanistan, Hartz IV) ist vergessen. Die „Ökos“ gelten in den Augen der Wähler als „unbefleckte“ Alternative zu CDU/FDP und SPD. *2.* Neben den Grünen gibt es nur Verlierer. “Der größte ist die CDU(Link)”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/6174-wahldebakel-in-bawue. Ihre Niederlage in Baden-Württemberg lässt sich aber nicht allein mit „Fukushima + Mappus“ erklären. Wenn bundesweit nur noch 33 Prozent der Wähler die CDU gut finden, dann sind im Südweststaat 45 Prozent nicht möglich. *3.* Dieses Debakel wird die innerparteiliche Kritik an der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden neu anfachen. “Da hilft ihr auch der Achtungserfolg Julia Klöckners in Rheinland-Pfalz nicht(Link)”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/6185-nachlese-zur-bawue-wahl. Wenn eine Partei eherne Grundsätze (Wehrpflicht, Kernkraft, Westbindung) ohne große Begründung über Bord wirft, irritiert das Stammwähler und stößt Wechselwähler ab. Merkels Glück: “Karl-Theodor zu Guttenberg(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/5814-plagiatsvorwuerfe-gegen-guttenberg ist nicht mehr politisch aktiv und Christian Wulff wurde von ihr in weiser Voraussicht ins Schloss Bellevue „befördert“. *4.* Für die FDP sind die Ergebnisse eine einzige Katastrophe. In ihren beiden Hochburgen halbiert, in Mainz nicht einmal mehr im Landtag: Die Krise der Liberalen hält an, ja verschlimmert sich. Das wird die parteiinterne Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle neu aufflammen lassen. Ob Westerwelle den Parteitag im Mai noch als Parteivorsitzender verlässt? Das ist eher unwahrscheinlich. *5.* Auch die SPD hat keinen Grund zum Feiern: Ein Minus von 10 Punkten in Rheinland-Pfalz und das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in Baden-Württemberg. “Hamburg war eben keine Trendwende, sondern eine kommunale Ausnahme(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/5705-buergerschaftswahl-2011. Natürlich können sich die Sozialdemokraten damit trösten, dass sie in Mainz an der Macht bleiben und in Stuttgart als Juniorpartner der Grünen mitregieren können. Aber von einem neuen Aufbruch der SPD unter dem Duo Gabriel/Steinmeier kann wirklich keine Rede sein. *6.* Die Linke ist in beiden Ländern gescheitert. Ein nachhaltiger Rückschlag ist das aber nicht. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern bleiben eben für die Ex-SED uneinnehmbare Festungen. *7.* Seit Amtsantritt der schwarz-gelben „Wunschkoalition“ im Herbst 2009 hat die CDU drei Ministerpräsidenten verloren (Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg), die FDP ist in zwei Landtagen (Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz) und in zwei Landesregierungen (Düsseldorf, Stuttgart) nicht mehr vertreten. Doch vor einer überhöhten Interpretation dieser Wahlen hilft ein Blick zurück: Gerhard Schröders SPD verlor 1999 im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft Hessen und Saarland. Aber die Bundestagswahl 2002 gewann er deutlich. Und im Bundesrat hatte er nur 100 Tage lang eine Mehrheit. *8.* Die Abwahl der CDU in Baden-Württemberg ist vergleichbar der SPD-Niederlage in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2005. Damals wählte Schröder den „Notausgang“ Neuwahlen. Das wird Angela Merkel sicher nicht tun. Denn erstens ist sie – anders als ihr Vorgänger – keine Spielernatur. Und zweitens ist sie nicht amtsmüde.

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