Zahl(en)tag

Hugo Müller-Vogg22.02.2011Politik

Hamburg hat gezeigt: Absolute Mehrheiten sind nicht unmöglich – und auch die FDP ist nicht so abgeschlagen, wie es die Bundespolitik andeuten mag. Doch Hamburg ist letztlich nur eine Kommunalwahl. In Berlin wird erst nach den nächsten Regionalwahlen im März abgerechnet.

Hamburg hat gewählt – und die Republik staunt. Man sollte das Ergebnis vom Sonntag aber nicht überbewerten. Faktisch war es eine Kommunalwahl und entschieden wurde in erster Linie über lokale Probleme und Personen. Die Abkehr vom Gymnasium und der Abgang ihres einstigen Strahlemanns Ole von Beust haben die CDU beim bürgerlichen Hamburger Publikum diskreditiert. Die CDU hat sich freiwillig unter die Guillotine gelegt – mit vorhersehbarem Ergebnis. Doch lassen sich aus dem Hamburger Ergebnis durchaus Lehren ziehen – über die Außenalster hinaus: *Hamburg-Lektion Nr. 1: Absolute Mehrheiten sind nicht unmöglich.* Die Volksparteien schrumpfen angeblich ihrem allmählichen Tod entgegen, doch jetzt hat es “die gute, alte SPD geschafft(Link)”:http://www.theeuropean.de/niels-annen/5767-hamburg-entscheidet: Absolute Mehrheit! Auch wenn eine Partei die absolute Mehrheit der Sitze nur in Ausnahmefällen erringt – möglich ist es immer noch, selbst im Fünf-Parteien-System. *Hamburg-Lektion Nr. 2: Das Fünf-Parteien-System ist stabil.* Man muss Die Linke nicht mögen. Aber ihre bisherigen Wahlerfolge in den alten Bundesländern waren keine Eintagsfliegen. Ihr Ergebnis zeigt, dass innerparteiliche Querelen von den Wählern eher ignoriert werden. Noch eines: Es gibt genügend Menschen, die die Suche nach „Wegen zum Kommunismus“ richtig gut finden – und das nicht nur in den neuen Ländern. *Hamburg-Lektion Nr. 3: Totgesagte Liberale leben länger.* Ganze Heerscharen von Kommentatoren hatten sich schon über das Absterben der Liberalen gefreut. Jetzt müssen sie selber Trauer tragen. Die Liberalen sind zum ersten Mal seit 2001 wieder in der Bürgerschaft vertreten. Offenbar gibt es doch einen Kern von Wählern, denen die Grünen zu links und die Volksparteien SPD und CDU zu ähnlich sind. *Hamburg-Lektion Nr. 4: Schwarz-Grün schreckt CDU-Wähler ab.* Es war ein Experiment, das allerdings schiefging: die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene. Nicht wenige in der Union hatten gehofft, im Norden werde die Zukunft vorweggenommen. Das Wahldebakel sollte der CDU jedoch zeigen, dass sie als „moderne Großstadtpartei“ mehr Stammwähler abschreckt, als sie Wechselwähler gewinnt. *Hamburg-Lektion Nr. 5: Die „Schröder-SPD“ hat mehr Chancen als die „Gabriel-SPD“.* “Olaf Scholz ist der strahlende Sieger(Link)”:http://www.theeuropean.de/olaf-scholz/5751-spd-kampf-um-hamburg, weil er für eine „rechte“ SPD steht: nicht für Umverteilungswut und Klassenkampftöne, sondern für einen pragmatischen Ausgleich zwischen dem wirtschaftlich Notwendigen und dem sozial Unabdingbaren. *Hamburg-Lektion Nr. 6: Die Grünen sind und bleiben Umfragemeister.* “Die Grünen schaffen es so gut wie nie, am Wahltag ihre guten Umfrageergebnisse zu erreichen(Link)”:http://www.theeuropean.de/manfred-guellner/5752-koalitionspoker-in-hamburg. Das hat wohl auch damit zu tun, dass es hierzulande als politisch korrekt gilt, bei der Frage nach den Wahlabsichten mit „Die Grünen“ zu antworten. Aber nicht jeder potenzielle Wähler schafft an einem kalten Februar-Tag auch den Weg von der Couch ins Wahllokal. *Fazit:* Die Stimmen in Hamburg sind gezählt, aber bundespolitisch abgerechnet wird erst am 27. März, nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Mainz wird sich die SPD wohl in eine Koalition retten können, aber mit schweren Einbußen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass Baden-Württemberg weiterhin von Schwarz-Gelb regiert wird, liegt bei höchstens 60 Prozent. Dabei haben SPD und CDU eines gemeinsam: Aus Berlin kommt kein Rückenwind. Für eine Regierungspartei ist das nicht ungewöhnlich, für die Opposition schon.

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