Die Ära Westerwelle ist noch nicht vorbei

von Hugo Müller-Vogg16.05.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Guido Westerwelle wird qua Amt auch weiterhin das Gesicht der FDP bleiben. Ob sich Philipp Röslers junge Garde dagegen durchsetzen kann, hängt von zwei Faktoren ab: Können die Liberalen Erfolge innerhalb der Koalition verbuchen und den Wähler an der Urne überzeugen?

Rostock war eine Zäsur. Die Röslers, Lindners und Bahrs und all die vielen Mandatsträger, von denen die meisten ohne Guido Westerwelle heute kein Mandat und kein Amt hätten, haben sich von ihrem Über-Vorsitzenden abgenabelt: Ende einer Ära. Das heißt aber keineswegs, dass damit die Personalie Westerwelle endgültig abgearbeitet wäre. Der Bundesaußenminister wird auch künftig – qua Amt – häufiger auf dem Bildschirm zu sehen sein als die meisten anderen Kabinettsmitglieder. Den Bürgern begegnet dann stets ein Politiker, dem weitaus mehr Ablehnung als Sympathie entgegenschlägt.

Das kann nicht gut gehen

Das kann eigentlich nicht gut gehen. Denn die Wähler unterscheiden nicht so genau zwischen Staats- und Parteiamt. Wer stellvertretender Parteivorsitzender oder Präsidiumsmitglied ist, interessiert allenfalls politische Insider. Für die Menschen „draußen im Lande“ steht Westerwelle nach wie vor für die Freien Demokraten. Und das wird der Partei, so wie es aussieht, auch weiterhin keine Pluspunkte bringen – und schon gar keine Prozente. Gut möglich also, dass im Herbst eine neue Westerwelle-Debatte ansteht – nach den zu erwartenden FDP-Niederlagen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Gut möglich auch, dass dann der nette Herr Rösler und seine junge Garde mit der Altlast Westerwelle nicht mehr so schonungsvoll umgehen wie in den vergangenen Wochen und Tagen. Rösler ist auf dem Parteitag ganz anders aufgetreten als sein Vorgänger: leiser, versöhnlicher, menschlicher. Er hat sich nicht als Freiheitsstatue stilisiert, die Wolkiges absondert, sondern als Mann der Tat: „Ab heute werden wir liefern“, hat er den Delegierten versprochen. Und geliefert werden sollen nicht Phrasen und Programme, sondern Regierungs- und Parlamentsentscheidungen, die eindeutig eine liberale Handschrift tragen. Eines hat der neue FDP-Chef freilich nicht gesagt: Was die FDP denn konkret den knapp 15 Prozent der Wählerschaft liefern will, die sie vor 20 Monaten so stark gemacht haben und anschließend enttäuscht wurden. Er nannte ein paar Stichpunkte: Haushaltskonsolidierung, Steuersenkungen, „vernünftige“ Energiewende, Bürgerrechte und Zentralisierung der Bildung. Darunter dürften viele Wähler Unterschiedliches verstehen – und viele Liberale auch.

Kontroversen sind erwünscht

Rösler hat vor, was Westerwelle und alle, die gemeinsam mit dem Ex-Vorsitzenden Verantwortung getragen hatten, bisher gescheut hatten: er sucht den begrenzten Konflikt mit dem Koalitionspartner. Kontroversen in einer Koalition müssen nicht schlecht sein. Schließlich gewinnen alle Beteiligten, wenn jeder Koalitionspartner sich gelegentlich profilieren und durchsetzen kann. Fragt sich nur, wie schnell Rösler und die FDP liefern können und wie viel Erfolg CDU und nicht zuletzt CSU ihnen gönnen. Je länger es mit den Lieferungen von neuen liberalen Produkten dauert, umso länger wird die Krise der Partei andauern. Gut möglich, dass Guido Westerwelle dann ein zweites Mal als Sündenbock geopfert wird – vom netten Herrn Rösler persönlich.

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