Wie Phönix in der Asche

Hugo Müller-Vogg22.07.2015Innenpolitik

Die FDP ist wieder da – aber noch lange nicht im Bundestag.

Griechenland, NSA, Flüchtlinge, IS-Terror – ungeachtet aller Reizthemen scheinen die parteipolitischen Präferenzen der Deutschen stabil zu sein. Seit Monaten liegt die Union in den Umfragen bei gut 40 Prozent, kommt die SPD nicht über 25 Prozent hinaus und liefern sich Grüne und Linke mit 9 bis 10 Prozent einen Kampf um Platz 3. Es gibt allerdings zwei Ausnahmen. Die von Grabenkämpfen und einer Abspaltung gebeutelte „Alternative für Deutschland (AfD)“ ist unter die 5-Prozent-Marke abgerutscht. Und: Die FDP ist wieder da. Langsam hat „Trümmermann“ Christian Lindner die Freien Demokraten aus der Bedeutungslosigkeit herausgeführt. Die Partei liegt meistens wieder über 5 Prozent und vor der AfD.

Der kleine, aber deutliche Umfragen-Aufschwung der FDP bestätigt zunächst einmal die alte These, dass Große Koalitionen die Kleinen größer machen. Das war schon zwischen 2005 und 2009 so: Rot-Schwarz treibt den Oppositionsparteien Wähler zu. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass FDP, Grüne und Die Linke in der Sonntagsfrage inzwischen besser abschneiden als am Wahlsonntag 2013.

Weiterhin gilt: Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Der Wiedereinzug der FDP in die Hamburger Bürgerschaft hat gezeigt, dass es sich bei den Wiederbelebungsversuchen der so tief gefallenen Freien Demokraten nicht lediglich um Trockenübungen handelt. Der Hamburger Rückenwind hat sich in Bremen ebenfalls bemerkbar gemacht. Und anders als bei den für die FDP katastrophalen Landtags- und Europawahlen im Jahr 2014 lagen die Freien Demokraten an der Elbe wie an der Weser deutlich vor der AfD. Psychologisch waren das wichtige Signale.

Noch ist die FDP eine Ein-Mann-Show

Das Erstarken der FDP hat auch inhaltliche Gründe. Enttäuschte FDP-Wähler von 2009, die 2013 ihr Kreuz wieder bei der Union gemacht haben, merken inzwischen, dass die CDU/CSU in der GroKo teilweise eine „SPD pur“-Politik betreibt. Gesetzlicher Mindestlohn, Mietpreisbremse oder Rente mit 63 sind das Gegenteil von dem, was man einst von einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Partei wie der CDU erwartete. Die „Allen-wohl-und-niemand-weh“-Strategie der GroKo wurde so zum Konjunkturprogramm für die FDP. Bezeichnend dafür ist, dass die FDP unter den Mitgliedern des CDU-nahen Wirtschaftsrats mit 25 Prozent rechnen könnte gegenüber nur 52 Prozent für die Union.

Obwohl die FDP immer behauptet hat, die AfD bereite ihr keine Probleme, lebt sie in gewisser Weise auch vom Niedergang der „Alternative für Deutschland“. Die permanenten Grabenkämpfe innerhalb der Anti-Euro-Partei schrecken bürgerliche Wähler ebenso ab wie ihr eindeutiger Rechtsruck. Die Annäherung der einstigen Professoren-Partei an die Pegida-Wutbürger hat sie für bestimmte bürgerliche Schichten unwählbar gemacht.

Gut zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2017 sind das alles Hoffnungswerte für die FDP – aber nicht mehr. Im nächsten Jahr stehen die Freien Demokraten vor zwei sehr wichtigen Bewährungsproben: in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz. Das aktuelle Zwischenhoch wäre vergessen, wenn sie ausgerechnet im Südweststaat, ihrem Stammland, an der 5-Prozent-Hürde scheiterten. Noch schwieriger ist die Lage in Rheinland-Pfalz, wo die FDP derzeit nicht im Parlament vertreten ist. Für den Weg zurück in den Bundestag wäre ein Erfolg in Mainz eine wichtige Voraussetzung. In Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo 2016 ebenfalls gewählt wird, ist die FDP bei den letzten Wahlen weit unter 5 Prozent geblieben. Ein abermaliges Scheitern wäre demnach keine Katastrophe, wenn auch nicht gerade hilfreich.
Die FDP hat sich nach der Wahlniederlage 2013 nahezu von allen alten – und bekannten – Gesichtern getrennt. Von den Bundespolitikern der „alten FDP“ ist lediglich noch der Finanzexperte Hermann Otto Solms dabei, und der steht als Schatzmeister nicht vorne auf der Bühne. Im Übrigen ist die FDP aus der Sicht des Durchschnittswählers eine Ein-Mann-Show, eine Christian-Lindner-Partei. Allenfalls kennen die Wähler noch Wolfgang Kubicki und Katja Suding; das war’s dann aber auch. Das zu ändern, ist ebenso schwer wie notwendig.

Der neue thematische Kern ist bisher der alte

Thematisch ist die „neue“ FDP nicht wesentlich anders aufgestellt, als es die alte war. An ihrem programmatischen Dreiklang Wirtschaft, Bürgerrechte, Bildung hat sich nichts geändert. Die Angriffe der Liberalen auf den Bildungsföderalismus kommen im Allgemeinen an. Bei dem Thema „Big brother is watching you“ mit den Untertiteln NSA, BND und Vorratsdatenspeicherung erleben die Freien Demokraten dasselbe wie vor zwei Jahren die Sozialdemokraten: Die Menschen mögen keinen allwissenden Staat, regen sich aber nicht sonderlich darüber auf.

Das größte Problem der Liberalen: In der Wirtschaftspolitik, ihrem früheren „Markenkern“, ist die FDP noch immer ein Opfer ihrer eigenen Politik in der schwarz-gelben Koalition. Weil sie damals nicht „geliefert“ hat, muss sie sich heute mit Versprechungen zurückhalten. Ein bisschen Kritik an dem von der Regierung geplanten geringfügigen Abbau der „kalten Progression“ ist nicht gerade ein Gewinner-Thema. Und die Forderung nach Cannabis-Freigabe ist eher ein Gag mit sehr kurzer Halbwertzeit.

In der Halbzeit dieser Legislaturperiode geht es der FDP wie einer Mannschaft, die 0:3 zurücklag und inzwischen den Ausgleich geschafft hat. Aber in der zweiten Hälfte kann noch viel passieren – im Fußball wie in der Politik.

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