Wir sind solidarisch, aber nicht doof. Rainer Brüderle

Zu früh für Jubelchöre

Der Mindestlohn hat noch keinen Schaden angerichtet – immerhin. Bei der SPD wird er aber nicht für die erhoffte Trendwende sorgen.

Seit Jahresbeginn 2015 gilt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Noch ist es viel zu früh, ein abschließendes Urteil über seine wirtschaftlichen Auswirkungen zu fällen. Aber eines lässt sich sagen: Bisher nutzt der Mindestlohn kaum jemandem wirklich – nicht einmal der SPD.

Der Mindestlohn war in den Koalitionsverhan­d­­lungen ein Herzensanliegen der SPD. Dabei ging es den Sozialdemokraten nur vordergründig um die „working poor“, um jene Menschen, die trotz Jobs ohne staatliche Hilfe nicht über die Runden kommen. Vielmehr wollte die SPD ihr durch die „Agenda 2010“ nachhaltig beschädigtes Verhältnis zu den Gewerkschaften reparieren.
Mit dem Mindestlohn konnte die SPD zu­dem ihre offene Flanke gegenüber der Linkspartei schließen. Denn der staatlich fixierte Lohn ist das „Baby“ der Linkspartei. Schon 2002 hatte die PDS (früher: SED, heute: Die Linke) ihren ersten Antrag zur „Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns“ im Bundestag eingebracht. Er wurde von der damaligen rot-grünen Mehrheit abgeschmettert, von der CDU/CSU selbstverständlich auch.

Ihr Nein zum Mindestlohn erwies sich für die SPD als schwerer Nachteil gegenüber der sich 2005 neu formierenden Linkspartei/PDS. Die nutzte den Mindestlohn als Alleinstellungsmerkmal für sich und legte – nicht zuletzt deshalb – bei der Bundestagswahl 2005 auf 8,7 Prozent zu. Parteipolitisch hat sich der Mindestlohn für die SPD also teilweise ausgezahlt: Das Verhältnis zur organisierten Ar­beitneh­merschaft ist wieder so gut wie in der Vor-Agenda-Zeit, und der Linken wurde ein wichtiges Thema genommen.

Andrea Nahles is watching you!

Die volkswirtschaftliche Sechs-Monats-Zwischen­bilanz ist nicht so eindeutig. Der Mindestlohn hat bisher keine regulären Arbeitsplätze im nennenswerten Umfang vernichtet. Vielmehr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im bisherigen Verlauf des Jahres eins nach Mindestlohn auf neue Rekordstände geklettert. Allerdings fiel die Einführung in eine Phase robusten Wachstums. Es ist also durchaus möglich, dass Arbeitsplätze zu teuer wurden und wegfielen, während – konjunkturbedingt – neue Jobs entstanden. Für Jubelchöre, wonach der Mindestlohn den Arbeitsmarkt nie und nimmer belaste, ist es deshalb zu früh. Ohnehin klingt es seltsam, wenn Politiker es als Erfolg feiern, dass eine von ihnen beschlossene Regelung den bisherigen Status quo nicht verschlechtert habe.

Jedenfalls kann der Arbeitsmarkt in Bezug auf den Mindestlohn – bisher – als Nicht-Verlierer gelten. Doch es gibt auch echte Verlierer. Etwa 250.000 Minijobs sind bis dato weggefallen. Vor allem Rentnern, Hausfrauen, Schülern und Studenten wurde die Möglichkeit zum Nebenverdienst genommen. Wenn Minijobs durch den Mindestlohn ausradiert werden, führt das nicht automatisch zu höheren Arbeitslosenzahlen. Denn die betroffenen Rentner, mitverdienenden Hausfrauen oder Studierenden gehen nicht zur Arbeitsagentur.

Zu den Verlierern zählen auch Hochschulabsol­venten. Wer nach Abschluss der Ausbildung die Zeit bis zum Arbeitsaufnahme durch ein Praktikum überbrücken will, wird für den Arbeitgeber teurer als bisher. Das gilt auch für junge Leute mit abgeschlossener Berufsausbildung. Ebenfalls negativ betroffen sind gemeinnützige Vereine und Organisationen. Um ehrenamtlichen Mitarbeiter weiterhin eine eher symbolische Pauschale zahlen zu dürfen statt der 8,50 Euro, ist ein erheblicher Papierkrieg erforderlich. Ohnehin ist mit dem Mindestlohn eine neue Verordnungs- und Kontrollflut über Betriebe und Selbstständige hereingebrochen: Andrea Nahles is watching you!

Noch eine Verlierer-Gruppe: Mafiöse Arbeitergeber

Weitere Verlierer sind das Taxi-Gewerbe und seine Mitarbeiter: Hier sind bereits im Januar Stellen weggefallen. Unterhalb des Arbeitsmarkt-Radars gibt es zudem Zeichen für eine Umstrukturierung. Große Taxi-Betriebe verkaufen Konzessionen an entlassene Fahrer. Die werden so zu Selbständigen – ohne Mindestlohn.

Zwangsläufig hat der Mindestlohn im Dienstleistungsbereich (Hotelerie, Gastronomie, Taxi) zu Preiserhöhungen geführt, vor allem in den neuen Ländern. Ob diese am Markt durchgesetzt werden können, muss sich noch zeigen. Teilweise reagieren die Unternehmen auf den Kostendruck mit einer Einschränkung des Service, zum Beispiel mit reduzierten Öffnungszeiten im Einzelhandel und in der Gastronomie. Das führt zu geringeren Arbeitszeiten. Mancher Mitarbeiter bekommt jetzt pro Stunde mehr, hat aber insgesamt nicht mehr in der Tasche.

Es gibt noch eine Verlierer-Gruppe: Der gesetzliche Mindestlohn erschwert mafiösen Arbeitgebern das Geschäft der Ausbeutung. Dass einige von ihnen versuchen, das neue Gesetz mit teilweise üblen Tricks zu umgehen, war abzusehen. Gleichwohl: Wer Mitarbeiter mit 3,80 Euro in der Stunde abspeisen will, braucht jetzt mehr kriminelle Energie als bisher. Und Arbeitnehmer können sich besser zur Wehr setzen.

Keine neuen Wähler für die SPD

Am Arbeitsmarkt gibt es nur eine Gruppe von eindeutigen Gewinnern: Vollzeit-Berufstätige, die so wenig verdienen, dass sie bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II hatten, sogenannte Aufstocker. Mit 8,50 Euro kommen sie nunmehr auf mehr als 1.000 Euro netto und liegen damit über dem Hartz-IV-Satz. Das trifft aber nur dann zu, wenn ein Auf­stocker alleinstehend und kinderlos ist. Davon gibt es ganze 40.000. Die übrigen 1,3 Millionen Aufstocker bekommen nach wie vor zusätzlich zum Lohn Arbeitslosengeld II.

Das Arbeitsmarkt-Fazit nach sechs Monaten Mindestlohn: Er hat nur wenigen etwas gebracht, aber bisher auch keinen großen Schaden angerichtet. Und politisch? Wer die SPD wegen des Mindestlohns gewählt hat, ist ihr den Umfragen zufolge treu geblieben; neue Wähler hat ihr das nicht eingebracht. Für eine „Sozialreform von historischem Ausmaß“ (Thomas Oppermann) ist das nicht gerade viel.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sahra Wagenknecht, Lars Schäfers, Dokumentation - Texte im Original.

Fleisch

Dieser Beitrag stammt aus der „The European“-Printausgabe 4/2015.

Darin geht es u.a. um die Zukunft des Fleisches. Wir führen eine Debatte darüber, was morgen auf den Teller kommt. Dazu: Eine Bilanz nach sechs Monaten Mindestlohn, die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland, das zweifelhafte Phänomen des Massentourismus und die Digitalisierung des Museums.

Sie können es hier direkt bestellen.

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