Wählen muss sich wieder lohnen!

Hugo Müller-Vogg16.06.2015Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist schlecht. Die großen Parteien wollen das ändern: mit technischen Mitteln. Damit aber verfehlen sie den Kern des Problems.

Es ist eine „Ganz Große Koalition“, die GaGroKo, die sich ans Werk gemacht hat, die Wahlbeteiligung in Deutschland zu heben. Als sich kürzlich die Generalsekretäre bzw. Bundesgeschäftsführer von CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP trafen, kannten die vier Herren und zwei Damen keine Parteien mehr, sondern nur noch die Sorge um die Demokratie. Nein, ganz so war’s dann doch nicht: Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Piraten waren nicht eingeladen, obwohl beide Parteien – ebenso wie die FDP – in mehreren Landtagen, wenn auch nicht im Bundestag vertreten sind.

Der Runde geht es darum, die etwas wahlmüde oder wahlfaul gewordenen Deutschen wieder auf Trab zu bringen. Was dazu bisher an Vorschlägen auf dem Tisch liegt, reißt einen nicht gerade vom Hocker. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte schon vor einiger Zeit angeregt, an mehreren Tagen zu wählen und Wahlurnen auch in Supermärkten und Bahnhöfen aufzustellen. Ihre Unionskollegen Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) hatten eine längere Öffnung der Wahllokale (8-20 Uhr) ins Spiel gebracht. Die FDP wiederum plädiert für die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe.

Nicht-Wählen könnte doch auch Zufriedenheit bedeuten

Jetzt kamen noch ein paar Vorschläge hinzu. Die Beantragung der Briefwahl soll vereinfacht werden. Zur Sprache kam auch, dass Wahlsysteme mit mehreren Stimmen, die man auf einzelne Kandidaten einer Partei („kumulieren“) oder auf mehrere Kandidaten beziehungsweise Parteien verteilen („panaschieren“) kann, die Wähler vielleicht überfordern könnten. Apropos Überforderung: Es wurde vorgeschlagen, die Erststimme in Kandidatenstimme und die Zweitstimme in Parteistimme umzubenennen. Ganz nebenbei: In Hessen heißt das bei Landtagswahlen bereits Wahlkreis- und Landesstimme und hat die Hessen auch nicht zu Musterwählern gemacht. Ach ja: Künftig soll schon in den Schulen dafür geworben werden, zur Wahl zu gehen. Für ganze Lehrergenerationen bedeutet das nicht gerade ein Lob.

In der Diskussion über mögliche Gründe für eine tendenziell sinkende Wahlbeteiligung schwingt fast immer die Prämisse mit, je höher die Wahlbeteiligung, desto gesünder sei die Demokratie. Oder noch einfacher: Nur ein Wähler ist auch ein guter Demokrat. Da ist es immerhin ein Fortschritt, dass der CDU-Generalsekretär sich nicht sicher ist, ob eine Nichtbeteiligung an einer Wahl „automatisch eine Ablehnung des demokratischen Systems“ bedeute. Nicht zu wählen, so Tauber, könne ja „auch Ausdruck von Zufriedenheit mit der Regierung sein“.

Tauber stellt da sicherlich eine zentrale Frage. Der Bürger ist heutzutage in erster Linie Konsument, auch Politik-Konsument. Bei der Frage „Wählen oder nicht?“ wägt er Nutzen und Kosten ab. Wenn das Ergebnis ohnehin festzustehen scheint, wie bei den Landtagswahlen in Hamburg und Bremen, sehen viele keinen Sinn darin, ihre Stimme überhaupt abzugeben. Auch nimmt ein wachsender Teil der Wahlberechtigten sein Grundrecht auf unpolitisches Verhalten wahr. Die Zeiten, in denen alle den Spruch „Wahlrecht ist Wahlpflicht“ gerne beherzigten, sind lange vorbei.

Der Ausgang von Wahlen muss sich auf das Leben der Wähler auswirken

Für das Nichtwählen gibt es zwei zentrale Motive. Die einen wählen nicht, weil sie sich von der Politik nichts oder nichts mehr erhoffen: „Die da oben machen ja doch, was sie wollen.“ Andere wählen nicht, weil sie keine Angst haben, ein „falsches“ Wahlergebnis könnte schlimme Folgen haben. Diese Nichtwähler vertrauen offenbar auf die Stabilität unseres politischen Systems, was ja durchaus positiv zu werten ist: „Wenn die Anderen dran kommen, geht die Welt auch nicht unter.“

Es gibt wohl nur ein sicheres „Rezept“, die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen wieder in Richtung 70 Prozent und bei Bundestagswahlen auf 80 Prozent anzuheben: Die Menschen müssen das Gefühl haben, der Wahlausgang werde sich auf ihr Leben direkt auswirken – positiv oder negativ. Das setzt aber ein viel höheres Maß an Polarisierung voraus, als in den Wahlkämpfen der letzten 15 Jahre zu beobachten war. Die programmatische Annäherung der beiden Volksparteien und Wahlkampfstrategien, die bewusst auf Deeskalation setzen, bewegen die Wähler nur bedingt – und immer seltener in Richtung Wahllokal.

Unter diesem Aspekt wirken die Vorschläge der Generalsekretäre eher wie verzweifelte Bemühungen um einen Aktivitätsnachweis. Wer keine Briefwahl beantragen und auch nicht schon vor dem Wahltag auf dem örtlichen Wahlamt seine Stimme abgeben will, der wird auch nicht zum Wähler, wenn die Wahllokale über 18 Uhr hinaus geöffnet bleiben. Und was das Wählen an möglichst vielen Orten angeht: Gibt es dann eine Wahlurne am Arbeitsamt und im Tennisclub oder nur vor dem Arbeitsamt? Dass „fliegende Urnen“ manche kommunale Behörde in Versuchung führen könnten, die Jagd nach Wählern auf ihr politisch genehmes Terrain zu konzentrieren, liegt auf der Hand.

Technische Änderungen reichen nicht aus

In der Runde der Parteimanager wurde das Argument bemüht, vielleicht könnte auch ein zu kompliziertes Wahlrecht potenzielle Wähler abschrecken. Damit wurde in letzter Zeit die niedrige Wahlbeteiligung in Hamburg und Bremen begründet. In der Tat haben die Hamburger 2 mal 5 Stimmen, die sie auf Kandidaten und Parteien ihrer Wahl verteilen können. In Bremen kann man 5 Stimmen quer durch Kandidaten und Parteien streuen. Wenn auch schwer vorstellbar, mag es ja sein, dass mancher Wähler damit intellektuell überfordert ist. Aber was bedeutet das in letzter Konsequenz: Dass wir jemandem zutrauen, über die Euro-Rettung zu entscheiden, obwohl er nicht zwei Mal bis 5 zählen kann?

Nein, es kann nicht schaden, wenn die Partei- und Wahlkampfmanager darüber nachdenken, wie das Interesse an Politik und Wahlen geweckt werden könnte. Aber dazu reichen ein paar technische Änderungen nicht aus. Wahl kommt von Auswahl. Wenn es nichts oder nicht viel auszuwählen gibt, weil die Parteien vor klaren Alternativen und kantigen Auseinandersetzungen zurückschrecken, nimmt der Wähler die Wahl als ein Angebot wahr, das man annehmen kann, aber nicht annehmen muss.

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