Droht uns eine öffentlich-rechtliche Demokratie?

von Hugo Müller-Vogg29.04.2015Innenpolitik, Medien

Die Krise der privat finanzierten Medien hat drastische Folgen für die Demokratie. Gut möglich, dass der öffentliche Diskurs eines Tages nur noch über staatsnahe Sendeanstalten läuft.

Den Printmedien, insbesondere den Tageszeitungen, geht es schlecht. Die Auflagen sinken, die Werbeerlöse gehen zurück und aus den fetten schwarzen Zahlen von einst sind vor allem bei den überregionalen Qualitätstiteln rote geworden. In einem wichtigen Teil der deutschen Medienlandschaft herrscht folglich Heulen und Zähneklappern.

In einem anderen Bereich der Medienbranche sieht die Welt dagegen viel besser aus. 8,3 Milliarden Euro hat die Rundfunk-Zwangsabgabe den Öffentlich-Rechtlichen im vergangenen Jahr eingebracht. Die seit Jahresbeginn 2013 erhobene neue „Haushaltsabgabe“ hätte den ARD-Anstalten und dem ZDF zwischen 2013 und 2016 weitere 1,5 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Weil der Geldsegen so üppig ausfällt, wurden jetzt zum 1. April die Beiträge pro Haushalt monatlich um 48 Cent (!) gesenkt. Auch wenn die Intendanten stöhnen, dass angeblich das Geld hinten und vorn fehle, würden doch die meisten Zeitungsverlage liebend gerne mit den Öffentlich-Rechtlichen tauschen.

Für eine zweite Demokratie-Abgabe

Als vor drei Jahren die Umstellung der alten, auf Rundfunkgeräte bezogenen GEZ-Gebühr auf die „Haushaltsabgabe“ einen Proteststurm auslöste, wehrte sich der damalige WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn mit dem Argument: „Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine ‚Demokratie-Abgabe‘. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, ‚medial‘, durch Medien eben.“ Schönenborn: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.“

Natürlich tragen Fernsehen und Hörfunk maßgeblich zur politischen Willensbildung in diesem Land bei, obwohl die „Demokratie-Abgabe“ überwiegend zur Finanzierung von Kultur-, Sport- und Unterhaltungssendungen und nur zu einem kleinen Teil für die politische Information verwendet wird. Zur „Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft“ tragen die Printmedien jedoch wesentlich mehr bei. Niemand informiert so umfassend und so gründlich über das politische Geschehen wie die Tageszeitungen. Würde man alle Texte einer „Tagesschau“-Sendung abschreiben, füllte das noch nicht einmal eine ganze Zeitungsseite. Über Kommunalpolitik erführen die Bürger so gut wie nichts mehr, wenn sie allein auf Fernsehen und Hörfunk angewiesen wären. Wer also den Rundfunkbeitrag mit der demokratischen Funktion der elektronischen Medien begründet, der müsste sich gleichzeitig für eine zweite Demokratie-Abgabe starkmachen – zugunsten der Printmedien.

Die Briefkastenabgabeneinzugszentrale BEZ?

Vor einigen Jahren habe ich über die Begründung der Rundfunkgebühr als Voraussetzung für anspruchsvolle Medien so gespottet: Wenn die Existenz einer Wohnung eine Rundfunkabgabe rechtfertige, weil in der Wohnung ja Rundfunk empfangen werden kann, dann wäre doch eine allgemeine Briefkasten-Abgabe die logische Konsequenz. Wer nämlich einen Briefkasten hat, kann sich jeden Tag eine Zeitung liefern lassen. Warum soll dann nicht jeder Briefkasten-Besitzer eine Abgabe zahlen – an die Briefkastenabgabeneinzugszentrale BEZ? Die Milliarden, die da zusammenkämen, könnten an die Zeitungsverlage verteilt werden – für „nachhaltige, unbequeme Informationen auf Augenhöhe“, wie es in der GEZ-Werbung hieß.

Zugegeben, das war nicht ganz ernst gemeint. Beim Blick auf die heutige Zeitungslandschaft könnte man aber durchaus auf die Idee einer zweiten „Demokratie-Abgabe“ kommen. Denn nichts deutet darauf hin, dass die Zeitungsverlage im Internet den finanziellen Ausgleich für ihre Einbußen bei Print finden werden. Zumal die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit unentgeltlichen Internet- und Handyangeboten den Zeitungen in den neuen Medien Konkurrenz machen. Mit dem Vorteil, dass Intendanten nicht mit so spitzer Feder rechnen müssen wie Zeitungsverleger.

Schreckliche Perspektive

Um es erst gar nicht zu Missverständnissen kommen zu lassen: Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir brauchen daneben auch ein privatwirtschaftlich organisiertes Informationsangebot, wobei es zweitrangig ist, ob die dort bereitgestellten Inhalte auf Papier oder elektronisch geliefert werden. Jedenfalls kann und darf es nicht so weit kommen, dass in drei oder vier Jahrzehnten nur noch öffentlich-rechtliche Anstalten die für den demokratischen Diskurs unverzichtbaren Informationen und Meinungen liefern.

Die Vorstellung, eines Tages von Verlagen, die teilweise über Gebühren oder Steuern finanziert werden, mit Inhalten beliefert zu werden, muss jeden schrecken, dem schon der heutige Umfang an staatlicher Finanzierung und Subventionierung ein Gräuel ist. Aber die Aussicht, dass der öffentliche Diskurs eines Tages nur noch über staatsnahe Sendeanstalten läuft, ist nicht minder grauenvoll. Sollte es den Zeitungsverlegern nicht gelingen, tragfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln, könnten wir in nicht so ferner Zukunft vor genau dieser Alternative stehen – eine schreckliche Perspektive.

_Hinweis: In einer früheren Version des Beitrags stand, die neue „Haushaltsabgabe“ hätte den ARD-Anstalten und dem ZDF zwischen 2015 und 2016 weitere 1,5 Milliarden Euro in die Kassen gespült._

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