In der Beziehungskrise

von Hüseyin Bagci2.10.2011Außenpolitik

Mit dem Arabischen Frühling nahm die Türkei die Chance wahr, ihre Rolle im Nahen Osten zu stärken. Erdogan setzt neue Prioritäten, die für Assad langfristig das Aus in Syrien bedeuten; für den Westen präsentiert sich die Türkei dafür als neue wichtige Partnerin im Nahen Osten.

Der Arabische Frühling wurde von der türkischen Regierung begrüßt. Viele dachten sogar, dass die Türkei als Modell für Demokratisierung im Nahen Osten dienen könne. Tayyip Erdogan hat diese einmalige Gelegenheit genutzt und begonnen, den arabischen Diktatoren Ratschläge und Vorschläge zu unterbreiten. Die Machthaber in Kairo oder Damaskus haben zwar nicht auf ihn gehört, beim Volk kamen seine klaren Worte jedoch gut an. Gemeinsam mit Präsident Gül und Außenminister Davudoglu bildete der Premier das Triumvirat für eine “tatkräftige Außenpolitik”:http://www.theeuropean.de/nicholas-siegel/7798-regionalmacht-tuerkei.

Das Ende der „Null Problem“-Politik

Die Türkei präsentierte sich nicht nur als demokratisch, sondern auch als verlässlicher Bündnispartner der NATO und der USA – ganz im Gegensatz zu Deutschland zum Beispiel. Diese pragmatische und realistische Politik hat geholfen, die Türkei zu einem Machtzentrum im Nahen Osten zu machen. Zwar hinterfragte Erdogan zu Beginn des NATO-Einsatzes, was das internationale Bündnis in Libyen zu suchen habe – genauso, wie er auch im März 2003 gegen die US-Intervention im Irak argumentierte. Doch innerhalb einer Woche änderte Erdogan seine Meinung und machte die Stadt Izmir zur Zentrale für diverse NATO-Operationen. “Als schwierigstes ungelöstes Problem offenbart sich nun Syrien”:http://www.theeuropean.de/thomas-von-der-osten-sacken/7731-die-situation-in-nahost. Bis vergangenes Jahr galten Syrien und die Türkei als das Paradebeispiel für die türkische „Null Problem“-Politik. Doch in diesem Jahr ist es zu einer Politik der vielen Probleme geworden. Präsident Bascher al-Assad und Erdogan waren einmal „gute Kumpel“ – doch heute betrachtet das syrische Regime die Türkei als einen Verbündeten der westlichen Imperialisten. Noch im vorigen Jahr trafen sich das syrische und das türkische Kabinett mehrmals und schlossen mehr als 120 bilaterale Abkommen. Heute hat es sich ins genaue Gegenteil verkehrt. Erdogan setzt ganz pragmatisch auf das Ende des Assad-Regimes. Er scheute sich nicht, Assad aufzufordern, Reformen einzuleiten. Und auch das türkische Volk glaubt daran, dass die Ratschläge an Assad aufrichtig sind und Syrien helfen werden.

Das Vertrauen ist futsch

Faktisch gibt es im militärischen Sinne noch keinen konkreten Grenzkonflikt zwischen den beiden Ländern; trotzdem ist die Türkei bereits jetzt auf den Worst Case vorbereitet. Tatsache ist jedoch, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien sich immer weiter verschlechtern, solange das Assad-Regime keine Reformen beschließt und die Opposition nicht als demokratischen Faktor akzeptiert. Die Türkei erlaubt es unterdes der syrischen Opposition, in Antalya zusammenzukommen; Anti-Assad-Demonstrationen dürfen in Istanbul stattfinden. Die Türkei habe – mit den Worten von Präsident Gül – „das Vertrauen in den syrischen Präsidenten und das Regime verloren“. Und es gibt keine Anzeichen, dass sich dieses Vertrauen so schnell wieder herstellen lässt. Der Arabische Frühling ist noch nicht beendet und die Türkei versucht jetzt, ihren Platz zu finden und sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. Das bedeutet, keine Geschäfte mit Diktatoren zu machen, sondern stattdessen auf die Zusammenarbeit mit neuen, offenen und hoffentlich demokratisch geführten Regimes zu setzen. Es besteht kein Zweifel: Die Türkei ist auf der Seite der Sieger des Arabischen Frühlings. Die türkische Außenpolitik scheint sich in diesem Sinne mehr und mehr zu europäisieren.

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