Planwirtschaft im Schafspelz?

von Hubertus Porschen2.10.2017Außenpolitik, Europa

Macron hat Großes in Frankreich und Europa vor. Wenn er nicht die Planificación auferstehen lassen will, ergeben sich Chancen. Europa muss sich neu aufstellen – auf freiwilliger Basis und mit mehr Wettbewerb.

Er hätte sich keinen besseren Ort für seine Grundsatzrede zur Weiterentwicklung von Europa aussuchen können. Die Pariser Sorbonne ging in ihrer langen Geschichte selbst den Weg des Wandels und führte viele Veränderungen herbei. Die Theologie brach dort mit dem berühmten Thomas von Aquin und dem Einfluss der aristotelische Logik und der Wissenschaft in die Moderne auf. Bringt uns Macron nun die Modernisierung Europas?

Ein starkes Europa überall?

So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Das weiß Macron, dass wissen aber auch viele Bürger der EU. Das Schiff Europa treibt unter Kapitän Juncker eher im Wind als dass es flott gemacht wird für aufziehende Stürme. Europa braucht Reformen, um globale Herausforderungen zu bewältigen und Gestaltungskraft zu entwickeln. Braucht es deshalb generell „mehr EU“? Sicherlich nicht. Erfreulicherweise sprach Präsident Macron in seiner Rede auch nur einzelne Politikfelder an, auf denen er sich eine engere Zusammenarbeit wünscht. Jedoch weist seine Vision vom starken Europa dabei einige Schwächen auf.

Freiwilligkeit statt Brechstange

Macrons versprüht eine Sehnsucht nach der starken Hand Europas, die vermeintlich handelt, während andere zaudern. Das lässt sich in großen Reden einfach fordern. Die starke Hand verkommt aber zum schlaffen Händchen, sobald es wie in der Flüchtlingsfrage konkret wird. Macron hat Recht, wenn er den kleinsten gemeinsamen Nenner aller EU-Mitglieder als oftmals nicht mehr praktikabel bezeichnet. Sein Vorschlag, europäische Kooperationen bei Themen wie Verteidigung, Sicherheit oder der Klimapolitik zu suchen, deutet deshalb in die richtige Richtung. Diese Projekte werden aber nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn sie auf freiwilliger Basis und nicht mit der Brechstange herbeigeführt werden. Nur so kann Europa Sympathie erlangen und sich gegen die Nationalisten stellen, die Macron völlig richtig gebrandmarkt hat. Anstatt mit Brüsseler Durchregieren die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, müssen wir in Europa Diversität in der Zusammenarbeit in verschiedenen Interessengruppen der Mitgliedstaaten zu verschiedenen Themen zulassen: Am besten mit allen Mitgliedstaaten, aber auch ohne großes Aufsehen mit weniger Teilnehmern.

Planificación: Planwirtschaft im Schafspelz

Leider kann Macron es nicht lassen und versucht – typisch französisch – eine neue Art von Planwirtschaft nach Europa zu tragen. So stellt er einen europäischen Mindestlohn, eine Transaktionssteuer und einen „flexiblen“ Schutz der Agrarwirtschaft in Aussicht. Solche Ideen entspringen nicht aus der Feder eines überzeugten Marktwirtschaftlers. Eine EU der unterschiedlichen Länder und Völker wird nicht deshalb homogener, weil von Paris oder Brüssel aus Erlasse ergehen. Gleiches gilt für die Idee eines Euro-Zone-Budgets, das durch eine neue EU-Steuer gespeist werden soll. Die Vorteile eines gemeinsamen Währungsraumes sind offensichtlich und die Konsequenzen bei fortlaufenden Regelverstößen wären schmerzhaft genug, um die Wirtschaftspolitik innerhalb der Euro-Zone auf Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen. Weil aber eine fehlgeleite EZB politische Reformen entwertet, soll nun ein neuer Geldtopf der Euro Zone einen Extra-Schub geben. Dies alles klingt nicht nach Aufbruch sondern nach Planwirtschaft im Schafspelz. Wir, DIE JUNGEN UNTERNEHMER, stehen für Wettbewerb und nicht für staatliche Eingriffe. Wer dem Euro-Club nicht angehören kann oder will, soll austeigen und nicht kostspielig mit einem Extrahaushalt zum Bleiben animiert werden.

Bildung als Fundament

Absolut begrüßenswert sind die Vorschläge, die Macron im Bereich der Bildung macht. Europäische Schüler sollen zwei Sprachen sprechen und sich durch fest in den Lehrplänen verankerten Austauschprogrammen in Europa vernetzen. Das wäre ein großer Schritt für die Jugendförderung. Die Vorschläge schaffen nämlich mittelfristig einen europäischen Arbeitsmarkt, auf dem gut ausgebildete Europäer ihre Fähigkeiten über Grenzen anbieten. Hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien bei gleichzeitigem Fachkräftemangel in Deutschland wären dann Geschichte. Ein wichtiger Fingerzeig. Bildung muss in Europa mehr Gewicht bekommen. Geld ist genug da, zum Beispiel durch eine Streichung aller Agrarsubventionen. Bildung setzt an den Fähigkeiten der Individuen an und bildet so einen nachhaltigen Zusammenhalt in Europa – kulturell und wirtschaftlich.

Macron hat Großes in Frankreich und Europa vor. Wenn er nicht die Planificación auferstehen lassen will, ergeben sich Chancen. Europa muss sich neu aufstellen – auf freiwilliger Basis und mit mehr Wettbewerb.

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