Wir brauchen einen „Euro-Grexit“

von Hubertus Porschen24.02.2017Europa, Innenpolitik, Wirtschaft

Es ist ärgerlich, wenn nun der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz denjenigen eine Schwächung Europas vorwirft, die den Mut haben, die Realität für Griechenland und die Euro-Zone anzusprechen: Griechenland wird nur außerhalb der Euro-Zone wieder zurück zu ausreichender Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit finden.

Der Internationale Währungsfond schlug vergangenes Jahr Alarm: Die griechischen Schulden seien nicht tragfähig. 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts galten 2012 als gerade noch vertretbar. Heute sind sie von vermutlichen 170 Prozent im letzten Jahr, nicht etwa gesunken, sondern auf mittlerweile 185 Prozent angewachsen. Die Konsequenz: Die Geldgeber Griechenlands haben seit längerem aufgehört, sich zu diesem eindeutigen Indikator zu äußern. Das Ergebnis der bis dato geflossenen 250 Milliarden Euro aus den europäischen Haftungsschirmen sowie des IWF und zwei Schuldenschnitte ist katastrophal.

Die Sanierung Griechenlands hat nie funktioniert

Es ist zweitrangig, ob die letzten griechischen Regierungen nicht Willens oder nicht in der Lage waren, das Land zu reformieren. Fakt ist, dass die Sanierung Griechenlands zu keinem Zeitpunkt funktioniert hat. Wenn sich Martin Schulz für einen Verbleib Griechenlands im Euro ausspricht, setzt er sich nicht für die Griechen selbst, sondern für die Financiers des Landes ein. Zugespitzt gesagt: Schulz fordert Solidarität mit der Wallstreet. Diese falsche Solidarität geht zu Lasten der deutschen und europäischen Steuerzahler, indem die de facto verlorenen Kredite an Griechenland immer weiter in die Zukunft geschoben werden. Gleichzeitig wurden seit dem Ausbruch der Eurokrise 2010 entscheidende Chancen zur Stabilisierung vertan: Es gibt weder einen Insolvenzmechanismus für Euro-Staaten, noch eine Kapitalunterlegungspflicht für europäische Staatsanleihen bei den Banken. Eine Währungsunion, die aus falsch verstandener Solidarität Beihilfe zur Insolvenzverschleppung leistet, tut genau das Gegenteil zur nötigen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit: Sie schwächt die Europäische Union als Ganzes.

Griechenland kann nur außerhalb der Euro-Zone wettbewerbsfähig sein

Griechenland kann seine Preise mit dem Euro einfach nicht so weit senken, dass es innerhalb der Euro-Zone wieder wettbewerbsfähig wird. Die griechische Gesellschaft würde an diesem Unterfangen zerbrechen. Mit der Drachme hingegen könnte Griechenland seine Währung abwerten und so seine Produkte auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähig machen. Die meisten Lebenshaltungskosten wie die Miete und inländische Güter blieben für die Griechen weiter bezahlbar. Importe würden sich zwar drastisch verteuern, aber diese Strategie würde sich langfristig auszahlen. Das wäre Hilfe zur Selbsthilfe.

Es ist ärgerlich, wenn nun der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz denjenigen eine Schwächung Europas vorwirft, die den Mut haben, die Realität für Griechenland und die Euro-Zone anzusprechen: Griechenland wird nur außerhalb der Euro-Zone wieder zurück zu ausreichender Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit finden. Da Griechenland auch ohne Euro EU-Mitglied bliebe, könnte es europäische Unterstützung geben. Der Unterschied: Diese käme dann wirklich den Griechen zu Gute und nicht seinen Financiers. Dazu bedarf es auch nur eines kleinen Teils der bisher versenkten Milliarden.

Die Welt hat sich verändert und leider erleben wir heute, wie Protektionisten das Modell des offenen Austausches von Wirtschafträumen für mehr gemeinsamen Wohlstand in Frage stellen. Europa droht ungewollt in einen Handelskrieg gezogen zu werden, dessen hässlicher Zwilling fast immer ein Währungskrieg ist. Die Europäische Union mit ihrer instabilen Euro-Zone und einer mindestens wirkungslosen EZB-Gelpolitik ist dafür denkbar schlecht aufgestellt.

Wir brauchen einen „Euro-Grexit“

Die Euro-Zone ginge gestärkt aus einem „Euro-Grexit“ hervor, weil sie homogener würde und ein glaubhaftes Zeichen gegen eine Transferunion gesetzt hätte. Eine Transferunion, auf die die globalen Wettbewerber Europas nur warten.

Europa darf seine Energie aber nicht mit griechischen Reformversprechen und italienischen Bankbilanzen vergeuden, während andere Wirtschaftsregionen in der Welt Quantensprünge bei der Wettbewerbsfähigkeit machen.

Wer eine stabilitätsorientierte Euro-Zone und damit eine starke EU möchte, darf jetzt konstruktive Pläne für einen „Euro-Grexit“ nicht dämonisieren.

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