Die Ernennung Holms wäre eine Zumutung

von Hubertus Knabe14.12.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Für die Opfer der SED-Diktatur wäre die Ernennung Holms eine Zumutung. Sie zeigt, dass die Partei Die Linke, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, beim Umgang mit der DDR-Vergangenheit immer noch nicht begriffen hat, dass nicht jedermann für jeden Posten geeignet ist. Ausgerechnet in der Mauerstadt einen ehemaligen Stasi-Mann in die Regierung holen zu wollen, zeugt von großer politischer Ignoranz.

Den Start in eine rot-rot-grüne Zukunft der deutschen Hauptstadt hätte sich der neue Berliner Senat sicher anders vorgestellt. Kaum war der Regierende Bürgermeister Michael Müller letzte Woche gewählt und waren die Senatoren bestellt, hat die Berliner Landesregierung eine handfeste Stasi-Debatte zu verkraften. Die neue Senatorin der Linkspartei, Katrin Lompscher, hatte angekündigt, mit Andrej Holm einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR zum Staatssekretär zu berufen.

Die Ernennung Holms wäre eine Zumutung

Für die Opfer der SED-Diktatur wäre die Ernennung Holms eine Zumutung. Sie zeigt, dass die Partei Die Linke, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, beim Umgang mit der DDR-Vergangenheit immer noch nicht begriffen hat, dass nicht jedermann für jeden Posten geeignet ist. Ausgerechnet in der Mauerstadt einen ehemaligen Stasi-Mann in die Regierung holen zu wollen, zeugt von großer politischer Ignoranz – oder von gefährlicher Selbstüberschätzung.

Anders als behauptet (und danach in vielen Medien zu lesen), war Andrej Holm kein einfacher Wachsoldat der Stasi, sondern hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS. Er hatte noch im September 1989, als der SED die Bevölkerung bereits in Scharen davon lief, eine Laufbahn als Berufsoffizier der Stasi eingeschlagen. Schon sein Vater war dort tätig und bekämpfte in der Abteilung XX der Berliner Bezirksverwaltung des MfS die sich formierende DDR-Opposition. Nach vier Wochen Grundausbildung nahm Holm in derselben Dienststelle, die die meisten Dissidenten der Hauptstadt überwachte, seine Arbeit auf.

Holms Versuche, seine Stasi-Tätigkeit herunterzuspielen, sind wenig überzeugend. Anders als Die Linke behauptet, hat Holm nicht nur tatenlos in einer Schreibstube gesessen, sondern war Mitarbeiter der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) in der Berliner Bezirksverwaltrung der Stasi. Hier flossen im Herbst 1989 alle Informationen über den Widerstand gegen die SED in der Hauptstadt der DDR zusammen. Nach eigenen Angaben arbeitete er damals an einer Datenbank, deren Inhalt bisher nicht bekannt ist. Offenbar haben weder Die Linke noch SPD und Grüne die Akten über seine damalige Tätigkeit in Augenschein genommen.

Mit Holm würde ein Stasi-Mitarbeiter Teil einer Regierung

Sollte Holm Staatssekretär werden, wäre dies der erste Fall in Deutschland, dass ein früherer Stasi-Mitarbeiter Teil einer Regierung würde. Das wäre ein bisher nicht dagewesener Tabubruch. Auch wenn man in Rechnung stellt, dass Holm damals noch sehr jung war und die DDR kurz darauf zusammenbrach, wäre es vor allem für die Opfer ein fatales Signal, wenn Rot-Rot-Grün einen Mann mit dieser Biographie in den Senat beruft.

Grüne und SPD halten sich derzeit vor allem deshalb bedeckt, weil niemand weiß, was die Akten noch zum Vorschein bringen. Der Fall Holm zeigt aber bereits jetzt: Die Linke hat bis heute nicht wirklich mit der DDR gebrochen. Das macht Koalitionen für jede andere Partei so riskant. Grüne und SPD wären gut beraten, sich ihrer Wurzeln in der DDR-Opposition zu erinnern und Holms Berufung rasch zu verhindern – in der Hoffnung, dass der unschöne Start der rot-rot-grünen Koalition in Berlin bald wieder in Vergessenheit gerät.

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