Gegensätze ziehen sich an

von Huai-Hui Hsieh20.11.2012Außenpolitik

Machtwechsel in China, Präsidentschaftswahlen in den USA: Um den Pazifik formieren sich neue Regierungen. In der Art, Politik zu machen, mögen sie sich unterscheiden. Im außenpolitischen Fokus auf den pazifischen Raum sind sie sich hingegen völlig einig.

Sowohl die USA als auch China standen im November vor einer Richtungsentscheidung. Das amerikanische Volk bestätigte am 6. November ihren Präsidenten Barack Obama im Amt. Die Kommunistische Partei von China hat gerade ihren 18. Parteitag mit der Ernennung einer neuen Führungsriege beendet. Xi Jinping ist neuer Generalsekretär der Partei.

Mit zwei so knapp aufeinanderfolgenden Entscheidungen bei zwei so einflussreichen Mächten werden unausweichlich die Differenzen offensichtlich. Ein populärer Facebook-Post aus Taiwan brachte den Unterschied zwischen Demokratie und autoritärem Regime auf den Punkt: „Wir wissen nicht, wer die US-Präsidentschaft gewinnen wird, aber wissen, was derjenige sagen wird, wenn er erst einmal gewählt ist. Wir wissen hingegen alle, wer der neue Staatschef in China sein wird, haben aber keine Ahnung, was er sagen wird, wenn er im Amt ist.“

Unterschiedliche Ansichten, notwendige Zusammenarbeit

Von vielen Seiten wird behauptet, dass die Kommunistische Partei den Kreis ihrer Entscheidungsträger seit Maos Zeit ausgeweitet hat. Jedoch bleiben familiäre und persönliche Verbindungen noch immer der Schlüssel, um in diesen Kreis zu kommen.

Dennoch schuf sich Xi sowohl national als auch international ein positives Image. Nach einer Jugend in Arbeitslagern werden von Xi, aber auch von anderen neu ernannten Mitgliedern des Politbüros, Flexibilität und Bodenständigkeit erwartet. Er soll die Sprache des einfachen Chinesen sprechen. In seiner Antrittsrede betonte Xi, entgegen der üblichen kommunistischen Rhetorik, die Wichtigkeit des Wohlergehens des Volkes. „Unser Volk hat eine leidenschaftliche Lust am Leben. Die Menschen wollten eine gute Entwicklung ihrer Kinder, gute Jobs und ein genussvolleres Leben. Dieser Wunsch ist unsere Mission.“

In Washington beginnt Obama seine zweite Amtsperiode, wo seine erste geendet hat: mit der strategischen Interessensverschiebung auf den asiatischen Raum. Unmittelbar nach der Wiederwahl kündigte er eine Reise nach Südostasien an.

Klar ist, dass beide Länder zu bestimmten Themen unterschiedliche Ansichten haben. Die USA ließen in Richtung Peking keine Zweifel, dass „Zwangsverhalten und zweifelhaftes Benehmen einen Preis haben werden – sowohl auf ökonomischer als auch auf Sicherheitsebene“. Außerdem trachten die USA danach, in der pazifisch-asiatischen Region eine Umgebung zu schaffen, in der der friedliche Aufstieg von wichtigen Ländern wie China dem gemeinen Wohl dient und alle Seiten zur notwendigen Arbeit beitragen können.

2012 – Jahr des Wandels

Wie wird der Wettbewerb zwischen den USA und China weitergehen? Die gemeinsamen Militärübungen der USA mit Japan, Südkorea, den Philippinen und Australien sowie Obamas historischer Besuch in Burma zeigen die Entschlossenheit der Amerikaner, eine demokratische Allianz in der Region zu schmieden. Demokratie war in China hingegen nie ein zentraler Wert. Während des 18. Parteitags der Kommunisten stand Peking unter scharfer Überwachung, auch politische Gesuche aus dem Rest des Landes wurden ignoriert. Beispielsweise verbrannten sich innerhalb einer Woche zehn Tibeter selbst, um gegen die Unterdrückung ihrer Kultur und Religionsfreiheit zu protestieren.

2012 ist ein Jahr der wandelnden Machtverhältnisse in der Pazifik-Asien-Region. In Taiwan wurden im Januar Präsidentschaftswahlen abgehalten, in Südkorea ist es im Dezember so weit. Auch in Japan wird im nächsten Monat gewählt. Obama hat sein Amt erfolgreich verteidigt und Xi übernimmt erwartungsgemäß das Amt. Mit dem Fokus aller Beteiligten auf die Herausforderungen im jeweils eigenen Land bleibt unklar, ob es zu Machtverschiebungen oder gegenseitigen Provokationen innerhalb der Region kommen wird. Die USA werden ihr Engagement im asiatischen Raum beibehalten und eine demokratische Allianz vorantreiben. Ihr Vorgehen, Verbündete zu unterstützen, ohne jedoch Position in jüngeren territorialen Disputen zu beziehen, könnte China zwingen, Amerika’s Rolle als Verhandlungsmacht in der Zukunft nicht nur zu akzeptieren, sondern sogar danach zu fragen. Wie die regionalen Staatschefs auf die neue chinesische Führung reagieren werden, wird sich auf dem bevorstehenden Ostasien-Gipfel in Kambodscha zeigen.

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