Weiche Schale, harter Kern

von Huai-Hui Hsieh3.06.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Während China sich gegenüber dem (westlichen) Ausland kooperativ verhält, fährt es innenpolitisch eine harte, autoritäre Linie. China ist nach wie vor ein Polizeistaat für jeden, der sich kritisch zur offiziellen Politik äußert. Die Kritik des Westens aber verstummt.

Dank seiner billigen Arbeitskräfte und wachsenden Märkte hat China es geschafft, große Summen an ausländischen Investitionen anzuziehen und immense wirtschaftliche Wachstumsraten zu erzielen. Zwar werden die politische Situation und die Lage der Menschenrechte international immer wieder kritisiert, die Frage ist jedoch, ob diese Kritik auch angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Macht Chinas Bestand haben wird. Chen Guangcheng, der blinde Anwalt, der sich erfolgreich in die Pekinger US-Botschaft und von dort nach Amerika abgesetzt hat, hat die Beziehungen zwischen China und den USA strapaziert. Am Ende hat er ein Visum erhalten, allerdings erst nach langem Zögern der USA. Zu viele andere Fragen wurden im Fall Guangcheng implizit mitverhandelt. Die “rasante wirtschaftliche Entwicklung”:http://www.theeuropean.de/kai-vogelsang/10995-zukunft-chinas hat die chinesische Gesellschaft nachhaltig verändert und beispielsweise dafür gesorgt, dass Petitionen und Demonstrationen heute deutlich häufiger sind. Gleichzeitig sind die Ausgaben der Regierung für „nationale Stabilität“ auch stark gestiegen – 55 Milliarden RMB gibt China nach Angaben der „Financial Times“ heute für Polizei und innere Sicherheit aus, das ist mehr als das Budget des Verteidigungsministeriums. China ist ein Polizeistaat für jeden, der sich “kritisch zur offiziellen Politik äußert”:http://www.theeuropean.de/wolfgang-kubin/10914-zensur-in-china-und-europa.

Respekt für Menschenrechte nicht wirklich verbessert

Mit der wachsenden wirtschaftlichen Macht Chinas ist die Kritik des Westens an der Situation der Menschenrechte leiser geworden – der Fall Chen ist dafür ein gutes Beispiel. Aus der EU kam kürzlich sogar der Vorschlag, das 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens verhängte Waffenembargo aufzuheben, auch wenn sich der Respekt für Menschenrechte seitdem nicht wirklich verbessert hat. Und obwohl Taiwan der fünftgrößte ausländische Investor in China ist, behandelt die Regierung in Peking Taiwan noch immer als Teil der Volksrepublik – obwohl wir eigentlich schon lange unabhängig sind. Während der ersten taiwanesischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 1996 hat China Militärübungen und Waffentests durchgeführt, um das taiwanesische Volk vom demokratischen Wandel abzubringen. Heute verfolgt China einen innovativeren Ansatz. Das Magazin „The Economist“ hat 2010 argumentiert, dass China die taiwanesische Regierung bestochen hat, indem es den ECFA-Vertrag (Economic Cooperation Framework Agreement) unterzeichnet hat, der Taiwan einige wirtschaftliche Vorteile verspricht. Die Sorge dabei ist, dass China durch diese Ausweitung seines Einflussbereiches versucht, das Fundament der jungen taiwanesischen Demokratie zu untergraben. Die jährliche „Freedom of the Press“-Studie der NGO „Freedom House“ hat dazu 2011 festgestellt:

Innenpolitisch eine harte, autoritäre Linie

bq. Eigentümer von Medienunternehmen können die redaktionelle Arbeit signifikant beeinflussen. Mit der Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Taiwan und China im Jahr 2010 unter den Leitsätzen des „Economic Cooperation Framework Agreement“ wurden Anschuldigungen laut, dass Medieneigentümer und Journalisten zum Schutz der eigenen finanziellen Interessen unkritisch über China berichten. Während des jüngsten Präsidentschaftswahlkampfes haben die Chinesen – immerhin ein fremder Staat – die machthabende Kuomintang-Partei in Taiwan offen unterstützt. Kuomintang unterstützt die chinesische Forderung nach einer Vereinigung von Taiwan und China. Die Partei ist auch weiterhin an der Macht. Während China sich gegenüber dem (westlichen) Ausland also kooperativ zeigt, fährt die Regierung innenpolitisch eine harte, autoritäre Linie. Die Kritik einiger Industrienationen an der Lage der Menschenrechte in China ist inzwischen verstummt. Doch wenn die internationale Staatengemeinschaft China als verantwortungsbewusstes Mitglied begrüßen will, muss das Land sich auch an den damit verbundenen Standards messen lassen. Ob Chinas Aufstieg zur Chance oder zur Gefahr wird, hängt nicht unerheblich davon ab, wie der Rest der Welt reagiert.

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