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Horst Seehofer: "Kein Land kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen"

Am 15. September fand der CSU-Parteitag in München statt. Wir dokumentieren hier die Rede des Innenministers und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

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CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte in seiner Rede: „Es gibt in der Politik eine zentrale Aufgabe: Die heißt unser Land zu schützen und Dienst für die Menschen zu leisten. Die Entwicklung des ehemals armen Bundeslands Bayern hin zu einem Premiumland wäre ohne die Politik der CSU überhaupt nicht vorstellbar gewesen.“ Die CSU mache Politik für ein stabiles Bayern. „Wir brauchen diese Stabilität der politischen Verhältnisse.“

Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl Markus Söder stehe für diese Stabilität. „Die Menschen wissen, was sie bekommen, wenn sie CSU wählen. Das ist bei den Mitbewerbern nicht der Fall. Es ist nicht gleichgültig, wer an der Spitze Bayerns steht.“ Dass die politische Opposition nicht einmal einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufgestellt habe, sei ein „Armutszeugnis“ für die politische Konkurrenz. „Danke für deine fortschrittliche Politik in den letzten Monaten. Wenn sich ein Land so entwickelt wie Bayern, das europaweit seinesgleichen sucht und in Deutschland konkurrenzlos in allen Politikbereichen ist, ist das schwer zu übertreffen. Aber dir ist es gelungen, an eine großen Tradition von Erfolgen anzuknüpfen und zusätzliche Fortschritte zu erzielen.“

Wie Seehofer betonte, habe ihn der „Einsatz für die kleinen Leute“ schon immer fasziniert. „Das Bayerische Familiengeld, das bayerische Baukindergeld Plus zusätzlich zum Baukindergeld des Bundes und das Landespflegegeld zeigen, dass wir nicht nur mit Worten für die kleinen Leute eintreten, sondern auch durch praktisch gelebte Politik.“ Die SPD kritisierte Seehofer dabei scharf: „Die CSU beschließt Leistungen für die kleinen Leute und die SPD hat nichts anderes zu tun, als dagegen anzukämpfen.“ Eine Anrechnung des Bayerischen Familiengelds auf Sozialleistungen nach dem Vorschlag des SPD-geführten Bundessozialministeriums lehnt Seehofer klar ab: „Das ist schäbig, wenn gegen die kleinen Leute Politik gemacht wird.“

Auch seine Position in der Asylpolitik machte Seehofer deutlich. „Wer wegen seiner politischen Überzeugung oder seiner religiösen Überzeugung um Gesundheit und Leben fürchten muss, hat bei uns Schutz verdient.“ Wenn aber solche Schutzgründe nicht vorliegen, muss man zurück in sein Heimatland.“ Kein Land auf der Welt könne unbegrenzt Migranten aufnehmen. „Steuerung und Ordnung der Migration ist Voraussetzung für Integration. Die CSU verbindet Humanität und Ordnung.“ Neben Rückführungen von Menschen ohne Schutzbedarf, für das das neue Bayerische Landesamt für Asyl primär zuständig sei, sei die Bekämpfung von Fluchtursachen vor allem aus Sicht der Bevölkerung ein zentrales Anliegen. „Niemand führt diese Linie so konsequent durch wie der Freistaat Bayern.“

Gleichzeitig stellte Seehofer klar: „Wir sind eine Volkspartei und bleiben eine Volkspartei. Wir sind die Partei der Mitte, der Christsozialen, der Liberalen und der Konservativen.“ Die CSU habe sich „in Sprache und Politik“ immer deutlich nach rechts außen abgegrenzt: „Und das gilt auch für die Zukunft. Bei uns gibt es null Toleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus und Ausländerhass. Unser Land ist ein liberales Land.“ Damit das auch so bleibe, brauche man Stabilität: „Diese ist in der Person von Markus Söder garantiert.“

„Unsere Stärke resultiert daraus, was wir für Bayern geleistet haben“, betonte Seehofer abschließend. „Wir sind uns darüber bewusst, dass Politik nicht die Ausübung einer Herrschaft ist, sondern der Dienst am Menschen. Wir sollten stolz darauf sein, was wir mit guter Politik und einer fleißigen Bevölkerung ermöglicht haben.“

Quelle: CSU

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dokumentation - Texte im Original, Peter Hausmann, Campo -Data.

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