Bei der Energiewende jonglieren wir mit 25 Bällen gleichzeitig. Claudia Kemfert

"Haushalt der Superlative"

Im Bundestag lobt Innenminister Horst Seehofer den deutschen Haushalt und klopft sich auf die Schulter. Fünf Arbeitsnachweise seien der Beleg für einen “Haushalt der Superlative”.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Mihalic, fünf Arbeitsnachweise:

Arbeitsnachweis Nummer eins

Wir verabschieden heute einen Einzelplan für mein Ministerium mit einem gewaltigen, noch nie dagewesenen Umfang: 14 Milliarden Euro, knapp 6000 neue Stellen.

Es ist ein Haushalt, der neue Maßstäbe setzt. Etwa ein Drittel davon, 5,4 Milliarden Euro, steht für die innere Sicherheit. Damit machen wir den Weg frei für noch mehr Sicherheit und Ordnung für die Bürger in unserem Lande.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes erhalten fast 4000 neue Stellen. Wir stärken damit das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, und wir unterstützen auch die Bundesbehörden, ohne die ein klassischer Sicherheitsapparat nicht auskommt, etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundesverwaltungsamt und die Hochschule des Bundes, die Ausbildung, Ausstattung und die administrative Betreuung des Personals der Sicherheitsbehörden erst ermöglichen.

Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist elementar für die Menschen in unserem Land. Sie zu gewährleisten, ist die vornehmste aller Aufgaben eines Staates. Das erwartet die Bevölkerung von uns ganz zu Recht, und dieser Haushalt erfüllt diese Erwartung der
Bevölkerung.

Arbeitsnachweis Nummer zwei

1650 neue Stellen wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten, und weitere 4500 dort bereits vorhandene, aber befristete Stellen werden entfristet. Damit kann bereits geschultes Personal dauerhaft beschäftigt werden.
Das war richtig, und das war wichtig; denn erst solide Ressourcen erlauben es dem BAMF, seine Aufgaben heute und in Zukunft gut, verlässlich und schnell zu erfüllen.

Ich möchte, dass dieses BAMF als die zentrale Behörde in Migrationsfragen wieder bestmöglich aufgestellt wird. Das BAMF hat gute, engagierte Mitarbeiter und jetzt auch eine neue Führung, mit der der Neustart gelingen wird und mit der es gelingen wird, wieder Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen. Ein Neustart geht nicht ohne Reformwillen und Reformpläne. Ich bin froh, dass sich das Personal des
BAMF in einer Personalversammlung zu diesen Reformabsichten ausdrücklich positiv geäußert hat.

Neben den neuen Stellen und mehr Mitarbeitern gehören dazu eine neue Amtsleitung, bessere Prozesse und eine intensivere Fachaufsicht. Ich glaube, wir haben alle Chancen, mit dieser Reform und Reorganisation des BAMF wieder Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen.

Arbeitsnachweis Nummer drei

Wir starten eine Offensive im Baubereich, wie es sie nach meinem Wissen und ich gehöre dem politischen Bereich jetzt 40 Jahre an – in diesen 40Jahren noch nie gegeben hat: mit dem Baukindergeld, das Hundertausenden Familien die eigenen vier Wände ermöglichen wird, meine Damen und Herren. Das ist auch gesellschaftspolitisch ein großer Wurf; denn
wir haben eine Eigentumsquote in Deutschland, die im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich ist. Dieses Baukindergeld wird dazu beitragen, diese ein Stück zu verbessern. Wir bekommen jetzt mit unserer mittelfristigen Finanzplanung Investitionen auf Rekordniveau im sozialen Wohnungsbau, obwohl eigentlich die Zuständigkeit des
Bundes für den sozialen Wohnungsbau nach den Länderfinanzausgleichsverhandlungen auslaufen würde. Das zeigt das hohe Verantwortungsgefühl des Bundes, der
Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen für die kleinen Leute beim sozialen Wohnungsbau. Auch eine milliardenschwere Städtebauförderung und ab dem 1. September die zusätzliche Möglichkeit einer Abschreibung für vier Jahre im freifinanzierten Wohnungsbau werden kommen. Das ist eine wichtige Weichenstellung, und es ist eine Antwort auf die soziale Frage unserer Zeit, nämlich Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Arbeitsnachweis Nummer vier

Mich freut sehr, dass sich der Ausschuss in der Bereinigungssitzung noch entschieden hat, die Mittel für den Sport für dieses Jahr zu erhöhen. Ich darf für die ganze Bundesregierung sagen: Wir unterstützen den Deutschen Olympischen Sportbund bei seinen Reformbestrebungen. Auch wir wollen eine unabhängige, eigenständige Athletenvertretung. Dafür schafft dieser Haushalt die Voraussetzungen.

Arbeitsnachweis Nummer fünf

Ich habe leider nicht mehr Zeit, sonst müsste ich noch weitere sieben Arbeitsnachweise vortragen: Das ist die Migrationspolitik. Wir haben Anfang dieser Woche in der Union
nach durchaus intensiver Debatte Verständigung erzielt. Ich bin guter Dinge, dass wir auch mit unserem Koalitionspartner SPD eine Verständigung, und zwar eine verlässliche Einigung, erzielen werden. Die wichtigsten Schritte sind jetzt: ein neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze, direkte Zurückweisung von Menschen mit Einreisesperren – das habe ich letzte Woche angeordnet; es war ohnehin nicht verständlich, dass Menschen, die mit einer Einreisesperre belegt sind,
wieder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen
konnten; dieser Spuk ist jetzt beendet.

Einrichtung von Transitzentren, aus denen Asylbewerber in kürzester Zeit direkt in die zuständigen Länder zurück gewiesen werden. Lassen Sie mich aus Zeitgründen hierzu nur einen Satz sagen. Es sind keine geschlossenen Anstalten. Unser Grundgesetz sieht vor, dass die Zurückführung innerhalb von 48 Stunden erfolgen muss. Es sind deshalb keine geschlossenen Anstalten, weil man zwar nicht in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf, aber jederzeit zurückreisen darf in jedes andere Land, in das man zurückzureisen wünscht. Es sind keine geschlossenen Anstalten. Das alles erfolgt abgestimmt mit unseren europäischen Nachbarn.

Das ist eine echte Asylwende, die hier eingeleitet wird. Ich werde unmittelbar nach dieser Debatte nach Wien fliegen, um mit dem Bundeskanzler Kurz und dem dortigen Innenminister zu reden. Ich hatte bereits gestern ein Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten. Auch mit dem italienischen Innenminister habe ich hierzu Gespräche geführt. Weitere Gespräche werden folgen. Zu diesen Gesprächen möchte ich drei Anmerkungen machen, weil ich hierzu immer furchtbar vieles lese und höre, was nicht ganz den Realitäten entspricht:

Erstens: Es werden sehr schwierige Gespräche. Es haben bisher nur zwei Länder der Bundeskanzlerin zugesagt, dass sie bereit sind, darüber zu reden. Das sind Griechenland – wir werden wahrscheinlich morgen oder Anfang nächster Woche die Gespräche auf Arbeitsebene beginnen – und Spanien. Die Flüchtlinge aus Spanien sind an der deutsch-österreichischen Grenze nur von geringer Relevanz.

Zweitens: Die Gespräche dienen der Information unserer Partner und der Sondierung, wie wir vielleicht Überlegungen anstellen, da zu gemeinsamen Vereinbarungen zu kommen. Aber in der ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben.

Drittens: Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension – nach meiner Einschätzung – am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen.

Meine Damen und Herren, ich bin froh über diesen Haushalt der Superlative. Es sind hervorragende Ergebnisse, die ohne Mitstreiter, die für die Innenthemen brennen und streiten, nicht denkbar gewesen wären. Deshalb geht zum Schluss mein besonderer Dank an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses – es waren für mich ausnahmslos schöne, fruchtbare Aufenthalte, wenn sie auch immer lang waren –, an die Berichterstatter aller
Fraktionen für meinen Einzelplan und an den Hauptberichterstatter Herrn Gerster sowie an meinen Kollegen Herrn Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der erheblich
mitgeholfen hat, dass dieser Haushalt der Superlative für den Bundesinnenminister möglich geworden ist.

Ich danke

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Dokumentation - Texte im Original, Gunter Weißgerber.

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