Steuersenkungen durchzusetzen ist finanzpolitisch derzeit absolut unseriös. Wolfgang Thierse

Licht am Ende des Tunnels

Die Regierungsparteien sind beim zweiten Atomausstieg deutlich mehr gefordert als beim ersten. Ging es einst vor allem um Symbolik, braucht es nun Handfestes. Der Bund muss die Länder stärker mit in die Verantwortung nehmen und eine staatliche Regulierungsbehörde schaffen.

Die Geschwindigkeit des zweiten Ausstiegs aus der Atomenergie überfordert nicht nur viele Parteimitglieder der Regierungsparteien, sie zeigt vor allem auch die Grenzen einer Administration, die in Sachen Energiewende bislang, wie schon zu rot-grünen Zeiten, eher dilettiert als regiert. Während beim ersten Ausstieg die weitgehende Symbolik in Sachen Einstieg in eine andere Energiepolitik kaum auffiel, sind die Anforderungen jetzt eindeutig höher.

Die Öffentlichkeit wird verunsichert

In fast allen für eine erfolgreiche Energiewende notwendigen Bereichen herrscht Desorientierung vor, die durch weit verbreitetes Silodenken noch unterfüttert wird. Systemisches Vorgehen ist nicht erkennbar. Ein besonders krasses Beispiel liefert der Netzausbau. Anstatt abwägungsfähiges Material zu liefern, das den regionalen Ausbau der Erneuerbaren Energien, neuer konventioneller Kraftwerkskapazitäten einschließlich Kraftwärmekopplung mit dem jeweils notwendigen Netzausbau in Beziehung setzt, wird die Öffentlichkeit vor allem durch die Deutsche Energieagentur (dena) mit nicht überprüfbaren Kilometerangaben über einen angeblich notwendigen Netzausbau verunsichert.
Vertrauensbildend wäre dagegen eine Konzentration der politischen Aufmerksamkeit auf die Vollendung der Trassenprojekte, die kurz vor der Realisierung stehen. Um aber Führung zu übernehmen, fehlt dem Bund eine schlagkräftige Organisation. Nun ausgerechnet mit der Bundesnetzagentur die Regulierungsbehörde mit Planungsaufgaben zu beauftragen, dürfte das Konfliktpotenzial eher noch erhöhen. Ein staatlicher Netzbetrieb, dessen Planungen beaufsichtigt werden, stellt, wie die Bespiele aus Skandinavien zeigen, die eindeutig bessere Lösung dar.

Mangelnde Effizienz

Das Erneuerbare Energien Gesetz bildet den nächsten Schwachpunkt. Die Politik ist mehr und mehr einzelnen Lobbyisten-Gruppen ausgeliefert, die beständig an der Subventionsschraube zulasten der Verbraucher drehen wollen. Auch hier macht sich das Fehlen einer starken Administration bemerkbar, die Entwicklungen antizipieren und steuern kann, bevor die Politik in bloße Abwehrkämpfe gegenüber den vielfältigen Technologievertretern verwickelt wird.
Noch ganz am Anfang steht die Energieeffizienzpolitik. Hier ruht der See in aller Stille seit über zehn Jahren. Ohne eine Wärmeplanung in den Gemeinden, die die energetische Gebäudesanierung und den Ausbau von Fernwärmenetzen zur Nutzung von Abwärme aus Industrie und Kraftwerken aufeinander abstimmt, droht das bisherige Silodenken die Energieeffizienz zu einer sehr teuren Angelegenheit werden zu lassen. Fernwärme und Kraftwärmekopplung ersparen einerseits übermäßig hohe Investitionen in die Gebäudesanierung und ergeben andererseits die notwendigen Erzeugungskapazitäten zum Ausgleich der schwankenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne.

Kraft den Ländern!

Schließlich müssen die Länder stärker in die Verantwortung für die Energiewende einbezogen werden. Bisher können sie vor allem gegen etwas sein, Leitungstrassen, Kraftwerksstandorte und Speicheranlagen. Die Länder müssen künftig eine Positivplanung durchführen, mit klaren Zielvorgaben, die sie vorab mit dem Bund abgestimmt haben und die verbindlich festgelegt werden, etwa in einem Staatsvertrag.
Der politische Kampf um den Atomausstieg hat Kräfte gebunden und Perspektiven verengt. Jetzt geht es um das pragmatische Tagesgeschäft wie in anderen Politikfeldern auch. Um die damit verbundenen Aufgaben zu lösen, braucht man Handlungskapazitäten. Max Weber würde formulieren: Bürokratie oder Dilettantismus!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Renate Künast, Christoph Bautz, Wolfgang Gründinger.

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