Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. Dieter Hildebrandt

Aufarbeiten von Ruinen

Die Wendezeit hat zu wenig Aufmerksamkeit erfahren. Jetzt muss die Geschichtsschreibung in Europa weitergehen. Ein Plädoyer.

23 Jahre nach dem Mauerfall sendet der MDR einen Beitrag über Pharmatests westlicher Firmen in der DDR. Es wird gezeigt, wie die Gesundheit der Landeskinder für Devisen verscherbelt wurde, damit der Machterhalt der SED noch ein bisschen länger finanziert werden konnte. Eine Aufwallung von Empörung und Fassungslosigkeit. Und wieder ist klar: Das muss genau untersucht und differenziert betrachtet werden. Man muss sich um die Opfer solcher Vorgänge kümmern, den Angehörigen Gewissheit verschaffen.

Schon die ersten Recherchen zeigen: Es ist wieder ein Fall von Systemversagen und Systemverbrechen. Es wurden Ärzte verstrickt, die in katastrophal unterversorgten Kreiskrankenhäusern ein paar Westmark brauchten, um eine der vielen „Versorgungslücken“ zu schließen. Patienten wurden belogen und nicht aufgeklärt, weil Hoffnung bestand, dass das Westmedikament ja vielleicht hilft. Die Staatssicherheit hielt alles unter der Decke und sahnte kräftig ab. Die Aufklärung über das staatlich gesteuerte, systematische Doping hat ähnlich begonnen. Die über die brutalen Zustände in Jugendwerkhöfen der DDR ebenso. Und es ist zu befürchten, dass weitere Themen ans Tageslicht kommen.

Man kann den Stand der Aufarbeitung heute auf zweierlei Weise beschreiben.

Man kann sagen: Es ist viel geschehen. Es gibt ganze Bibliotheken von wissenschaftlichen Abhandlungen und autobiografischen Texten über die DDR. Viele ehemalige politische Gefangene und Bürgerrechtler wurden mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Straßen sind nach Jürgen Fuchs und Robert Havemann benannt. Es gibt Gedenksteine und Tafeln, Museen und Gedenkstätten in Haftanstalten und an der ehemaligen innerdeutschen Grenze.

Millionen von Menschen haben ihre Stasiakte gesehen, und immer noch beantragen jährlich Zigtausende Akteneinsicht. Nach den Rehabilitierungsgesetzen sind etwa 150.000 Menschen rehabilitiert und erhalten unterschiedliche soziale Ausgleichsleistungen. Enteignete Grundstücke wurden zurückgegeben, Entschädigungen gezahlt.

Die Seen und Flüsse sind wieder Lebensraum für allerlei Getier, die Luft ist so sauber, dass man sogar Feinstaub messen kann. Die alten Innenstädte sind vor dem Verfall gerettet, und das Sozialsystem trägt Arbeitslose und Arme durch Krisenzeiten.

Doch: Vieles ist noch nicht geschehen, muss aber unbedingt noch geschehen.

Ganze Bereiche des DDR-Alltags hat kaum jemand angesehen: Das sozialistische „Gesundheitswesen“, große Kulturinstitutionen wie die „Nationalen Forschungs- und Gedenkstätten der Klassischen deutschen Literatur“ in Weimar, weite Bereiche der DDR-Wirtschaft, das Bankenwesen. Auch davon, wie sich die SED im alltäglichen Leben ihre „führende Rolle“ sicherte, haben nur wenige Menschen ein Bild.

Viele Opfer der SED-Diktatur sind unzufrieden

Überhaupt: Wer liest eigentlich all die Bücher und wer besichtigt eigentlich die Museen und Gedenkstätten? Warum wissen die Schüler von heute so wenig über die DDR und über den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie?
Die Gesundheitsschäden durch politische Haft und Doping an Jugendlichen sind ebenso wenig heilbar wie die gebrochenen Seelen der Jugendwerkhof-Zöglinge. Viele Opfer der SED-Diktatur sind unzufrieden, weil die Ausgleichsleistungen den Unterschied zum Einkommen der ehemaligen Funktionäre, Offiziere und Richter, die ihnen Unrecht antaten, eben nicht ausgleichen.

Kaum jemand von den Systemträgern wurde strafrechtlich verurteilt, und heute nehmen sie das als Beweis ihrer Unschuld. Altkader, selbst solche mit Stasi-Belastung, sitzen noch oder wieder in hervorragenden Positionen, Mitglieder der früheren SED und die umbenannte Partei werden gewählt. „Ostalgie“-Artikel verkaufen sich nach wie vor gut. Seriöse Umfragen erheben bei großen Teilen der Bevölkerung ein weichgezeichnetes, sehr privates Bild der DDR.

Die Zwischenbilanz, 23 Jahre nach der friedlichen Revolution, 23 Jahre nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems in Europa, lautet: Es ist viel getan, und es gibt noch viel zu tun.

Die Revolutionen von 1989 bis 1991 haben nicht nur die kommunistischen Regime hinweggefegt, sie haben auch den Weg zur Einigung Europas geöffnet. Endlich hat die EU annähernd die Umrisse des europäischen Kontinents. Aber das Bewusstsein für eine gemeinsame Geschichte Europas ist noch kaum erwacht. Besonders in Deutschland tut man sich damit schwer.

Das Europäische Parlament hat 2009 in einer Entschließung „Prager Erklärung zum Gewissen Europas und zum Kommunismus“ den EU-Staaten empfohlen, den 23. August, den Tag des Hitler-Stalin-Paktes von 1939, zum „Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime in Europa“ zu erklären. Der Deutsche Bundestag hat sich bis heute nicht in der Lage gesehen, dieser Aufforderung zu folgen. Die Totalitarismusthese, die nach Ähnlichkeiten und Unterschieden der Diktaturen des 20. Jahrhunderts fragt, ist in Deutschland aus der Mode gekommen. Und mit einer gewissen Überheblichkeit werden Gedenk- und Aufarbeitungskonzepte anderer ehemals kommunistischer Staaten bewertet.

Aber es gibt auch hoffnungsvolle Initiativen. Nachdem Westeuropa sich lange Zeit für „Europa“ gehalten hatte, wurde man nun gewahr, dass man ganze Kultursphären bisher nicht wahrgenommen hatte. Orientierten sich die polnischen und rumänischen oppositionellen Eliten durchaus an Frankreich, viele Jugoslawen an Italien und DDR-Bürger ohnehin an der Bundesrepublik, galt das in der West-Ost-Richtung nicht in gleicher Weise. In Brüssel wird, nach dem Vorschlag des damaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering, ein Haus der europäischen ­Geschichte errichtet. Dass dieser Gedanke nach dem Beitritt der ehemaligen Volksrepubliken Osteuropas entstand, ist sicher kein Zufall.

Von einer europäischen, internationalen Perspektiverweiterung könnte die Aufarbeitung in Deutschland nur profitieren.

Die Bilder in dieser Debatte stammen von dem Berliner Fotografen Harald Hauswald. Sein Bildband „Vor Zeiten – Alltag im Osten, Fotografien 1976-1990“ erschien im Juni 2013 im Lehmstedt-Verlag.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Gunter Weißgerber, Dietmar Bartsch.

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Dieser Beitrag ist in der Printausgabe 3/2013 des „The European“ enthalten.

Darin finden Sie u.a.: Endlich Arbeitslos – Wenn Roboter unsere Jobs übernehmen, geht die Arbeit erst so richtig los. Über Chancen und Risiken einer Welt ohne Mühsal debattieren u.a. dm-Gründer Götz Werner und Nobelpreisträger Robert Solow. Weitere Debatten: Die Ressource Big Data, die neuen Geschlechterrollen sowie die Aufarbeitung der deutschen Teilungsgeschichte. Dazu Gespräche mit Jean-Claude Juncker, Jürgen Trittin und Anne-Marie Slaughter.

Sie können es hier direkt bestellen.

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