Gut ist nicht gut genug

Bernd Hilder6.05.2011Medien, Politik

Künftig sollen sich Journalisten nicht mehr strafbar machen, wenn sie Unterlagen geheimer Informanten auswerten und veröffentlichen. Gut so. Zwar ist es bei uns in Deutschland bezüglich der Pressefreiheit noch recht angenehm, doch wehret den Anfängen.

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Deutschland befindet sich auf Platz 17 der von Reporter ohne Grenzen herausgegebenen Liste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit. Angesichts von 178 Plätzen insgesamt könnte man sagen: ein ganz guter Platz. Für eine Demokratie wie Deutschland, eines der reichsten Länder dieser Welt, ist der Platz nicht gut genug. Deutschland hat in der Nationalsozialistischen Zeit und später in der DDR eigene, schlimme Erfahrungen mit der Unterdrückung der Pressefreiheit gesammelt.

Versteckte Bedrohung

Diese Erfahrungen sollten eigentlich noch so präsent sein, dass sich nicht nur die Bevölkerung insgesamt, sondern vor allem auch die Politiker jedweder Couleur der Bedeutung der Pressefreiheit für eine Demokratie bewusst sind und für sie kämpfen. Stattdessen gibt es Versuche, Journalisten auszuspähen, ihre Daten zu speichern und auszuwerten und sogar Redaktionsdurchsuchungen. All dies macht Journalisten für potenzielle Informanten, auf die sie zur Enthüllung von politischen Ungereimtheiten angewiesen sind, nicht mehr vertrauensvoll. Auch so kann man unliebsame Recherchen unterminieren. Diese verdeckte Bedrohung der Pressefreiheit sollte ernst genommen werden. Ein 17. Platz für Deutschland in der ROG-Liste ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Ob mit dem Pressefreiheitsgesetz, das als Gesetzentwurf im Bundestag liegt, ein Schritt in die richtige Richtung gemacht werden kann, muss die Umsetzung des Gesetzes zeigen. Der Deutsche Presserat appellierte im März an die Bundestagsfraktionen, den Gesetzentwurf zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit zu beschließen. Er ist der Auffassung, dass der aktuell ungenügende Schutz der Pressefreiheit und der Informanten nur durch eine gesetzliche Regelung sichergestellt werden kann.

Ungerechtfertigte Einschränkung der Pressefreiheit

Die Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 26. Januar hat gezeigt, wie wichtig es ist, das sogenannte „Cicero-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 endlich umzusetzen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der seit Dezember 2010 dem Parlament vorliegt, sollen sich Journalisten künftig nicht mehr strafbar machen, wenn sie geheime Informationen erhalten, auswerten und veröffentlichen. Dieser Gesetzentwurf will Journalisten auch besser vor Beschlagnahmungen schützen. Voraussetzung dafür soll künftig ein „dringender“ und nicht mehr nur ein einfacher Tatverdacht sein. Der lückenhafte Schutz der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht kommt einer ungerechtfertigten Einschränkung der Pressefreiheit gleich. Die bisherige Rechtslage verhindert keine Durchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen bei Journalisten und gefährdet die Recherchetätigkeit von Journalisten erheblich. Auch wenn die Pressefreiheit in Deutschland nicht im klassischen Sinne bedroht ist, muss hier wachsam mit diesem konstituierenden Gut umgegangen werden.

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