Mit Sicherheit planen

von Hildegard Müller26.07.2011Innenpolitik, Wirtschaft

Die Energiewende geht in die entscheidende Phase: Aufgabe der Politik ist es nun, den Prozess klar und planbar zu gestalten. Die Balance zwischen freiem Wettbewerb auf dem Energiemarkt und politischen Vorgaben und Zielen darf nicht aus der Balance geraten.

Mit der Verabschiedung der Gesetze zur Energiewende in Bundestag und Bundesrat ist zum ersten Mal seit langer Zeit ein politischer Konsens über grundsätzliche Fragen der Energiepolitik hergestellt worden. Der damit verbundene grundlegende Umbau der Energieversorgung hat historische Dimensionen. Wer aber glaubt, man könne nach diesen politischen Entscheidungen jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen, täuscht sich gewaltig. Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Die Schlüsselfragen lauten: Wird es neben dem Konsens zum Ausstieg auch die Akzeptanz für den Bau von Netzen, konventionellen Ergänzungskraftwerken, erneuerbaren Erzeugungsanlagen geben? Und: Wie passen sie in einen gesamteuropäischen Energiebinnenmarkt?

Deutschland kann Vorreiter sein

In der Tat stehen wir vor großen Herausforderungen: Wenn wir bis 2030 einen Anteil von 50 Prozent des Bruttostromverbrauchs mit Erneuerbaren Energien erreichen, dann wird der weitaus überwiegende Beitrag davon durch Energieträger bereitgestellt, deren Stromeinspeisung sehr stark schwankt. Dies stellt im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit erhebliche Anforderungen an den konventionellen Kraftwerkspark, der in Zukunft immer mehr die Aufgabe haben wird, diese starken Schwankungen auszugleichen. Wie aber rechnet sich künftig für Investoren der Bau von Kohle- oder Gaskraftwerken, die aufgrund des zunehmenden Anteils der Erneuerbaren Energien immer seltener in Betrieb sein werden? In der Antwort auf diese Fragen liegt auch eine Chance. Wenn wir hier überzeugende Lösungen finden, dann werden wir international erneut Vorreiter sein; ähnlich wie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, das inzwischen über 40 Länder weltweit kopiert haben. Fest steht aber auch: Nur weil ein Bundes- oder ein Landeskabinett beschließt, dass bestimmte Kraftwerke notwendig sind, werden sie noch lange nicht gebaut. Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Rösler kürzlich angekündigt, dass es bald ein Kraftwerksbeschleunigungsgesetz geben soll. Zudem hat die EU ein Programm für besonders effiziente Kraftwerksneubauten aufgelegt. Hier müssen erst einmal die weiteren Vorgaben der Politik abgewartet werden. Das ist die eine Seite.

Unternehmen brauchen Spielraum

Auf der anderen Seite ist klar, dass auf dem gemeinsamen Weg in die neue Energiezukunft der Gesetzgeber weiterhin dafür sorgen muss, dass die Energieversorgungsunternehmen sowie die Netzbetreiber genügend Spielraum für unternehmerische Entscheidungen behalten. Die Balance zwischen freiem Wettbewerb auf dem Energiemarkt und politischen Vorgaben und Zielen darf nicht aus der Balance geraten. Allein durch staatliche Zielvorgaben beispielsweise zum Bau neuer Kraftwerke werden wir die neuen Herauforderungen nicht meistern. Und wir wissen auch: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. In der Tat häufen sich die Eingriffe des Staates in die Erzeugungsstruktur, in die Preisgestaltung und damit in den Wettbewerb. Schon heute bestimmt der Staat beispielsweise 46 Prozent des Strompreises für Privatkunden und 31 Prozent des Strompreises für Industriekunden – Tendenz steigend. Die Debatte über die Energieversorgung von morgen und deren konkrete Ausgestaltung beginnt jetzt. Der Umbau geht jetzt in die konkrete Umsetzung. Klarheit und Planbarkeit sind nach wie vor die besten Voraussetzungen für die Investitionsentscheidungen der Energiewirtschaft. Dafür muss die Politik schnell sorgen. So ist es notwendig, nach der Sommerpause das angekündigte Programm zum Neubau hocheffizienter Gas- und Kohlekraftwerke so schnell wie möglich zu verabschieden.

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