Chance für den Konsens nutzen

von Hildegard Müller24.05.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Kein anderes Politikfeld ist in Deutschland so umstritten wie die Energiepolitik. Der Widerstreit zwischen Klima- und Naturschutz ist da nur ein Beispiel von vielen. Jetzt wo der Ausstieg besiegelt ist, gilt es kühlen Kopfes die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Die Naturkatastrophe in Japan und das Leid der Menschen haben auch in Deutschland die energiepolitische Lage schlagartig verändert. Die Diskussion um die Kernenergie ist in alter Heftigkeit neu aufgeflammt und die Energiepolitik steht ganz oben auf der politischen Agenda. Auch die im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) organisierten Unternehmen werten die Katastrophe von Japan als Zäsur und sprechen sich daher für den schnellen und vollständigen “Ausstieg aus der Kernenergienutzung – bei Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit(Link)”:http://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_Anhoerung-der-Ethik-Kommission-Sichere-Energieversorgung?open&ccm=900010020010 – bis 2020, spätestens aber entsprechend den Vorgaben des Ausstiegsbeschlusses von 2002 (2022/2023) aus. Mit dieser Neubewertung hat sich die Branche der aktuellen Diskussion gestellt. Sie ist ein Angebot an alle Akteure in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Und sie ist eine Chance. Wir sollten diese Chance nutzen und einen echten tragfähigen Konsens über die Richtung und die wesentlichen Ziele der Energiepolitik – jenseits der Debatte über die Kernenergie – erarbeiten. Konsens bedeutet im politischen Geschäft übrigens auch, dass vertraute Maximalpositionen aufgegeben werden. Die Branche ist in Vorleistung gegangen, aber dasselbe erwarten wir jetzt auch von allen anderen Akteuren.

Widerstreit zwischen Klima- und Naturschutz

Lässt man den Streit um die Laufzeitverlängerung mal außen vor, kann man leicht erkennen, wo die kommenden Großkonflikte liegen werden: Dazu gehört beispielsweise der Widerstreit zwischen Klima- und Naturschutz. Wollen wir unsere ehrgeizigen klimapolitischen Ziele erreichen, sind “erhebliche Infrastrukturmaßnahmen(Link)”:http://www.theeuropean.de/michael-vassiliadis/6700-teurer-atomausstieg vonnöten. Viele Umbaumaßnahmen werden aber blockiert, weil dem konkreten klimapolitisch sinnvollen Projekt lokale Naturschutzinteressen entgegenstehen. Wer die Energiewende will, muss Akzeptanz für die dafür notwendigen Maßnahmen schaffen. Vor Ort fehlt diese Akzeptanz häufig; egal ob es um neue konventionelle Kraftwerke, Windkraftanlagen, den Netzausbau, Pumpspeicherkraftwerke oder um Biogasanlagen geht. Ein weiterer Zielkonflikt besteht darin, dass mit dem Ausstieg aus der Kernenergie seit langer Zeit wieder über die Notwendigkeit von konventionellen Kraftwerken gesprochen wird. Gerade auf konventioneller Seite wird nämlich mit dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien hocheffizienten Gas- und Kohlekraftwerken eine steigende Bedeutung zukommen müssen. Darüber hinaus werden die fossilen Energieträger Erdgas und Kohle noch auf längere Sicht die tragenden Säulen einer zuverlässigen und wirtschaftlichen Energieversorgung sein. Aber das bedeutet auch, dass der Ausstieg aus der Kernenergie erhöhte CO2-Emissionen mit sich bringen wird.

Ideologisches Spannungsfeld

Ein letztes Beispiel, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien betrifft: In diesem Jahr werden die Stromkunden über die EEG-Umlage mehr als 13 Milliarden Euro an die Betreiber von regenerativen Energieanlagen bezahlen. Das ist doppelt so viel wie der Länderfinanzausgleich im Jahr 2009 – Tendenz steigend. 55 Prozent der gesamten Ökostrom-Förderung fließt allein in die Photovoltaik, dabei deckt sie gerade einmal zwei Prozent des Strombedarfs. Das ist alles andere als effizient und muss mit der anstehenden Novelle des EEG angegangen werden. “Kaum ein Politikfeld ist so ideologisch aufgeladen wie Energiepolitik(Link)”:http://www.theeuropean.de/ursula-eid/6566-weg-mit-der-atomkraft. Dabei sind sich eigentlich alle über die langfristigen Ziele einig. Was bislang fehlt, ist ein belastbarer gesellschaftlicher Konsens über den Weg dahin. Dafür müssen auch die Konflikte benannt werden – ohne Scheuklappen oder Schwarz-Weiß-Denken. Die Unternehmen der Energiebranche jedenfalls sind bereit, den Umbau voranzutreiben und eine Vorreiterrolle bei der Energiewende zu übernehmen.

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