Das Gerede von der Würde des Bundespräsidenten ist das Misstrauensvotum der Parteien gegen sich selbst. Jost Kaiser

Bayern ist so sicher wie seit 30 Jahren nicht mehr

Damit die Bürgerinnen und Bürger in Bayern frei und sicher leben können, gilt für uns: Null Toleranz gegenüber Straftätern. Das zahlt sich aus: In Bayern leben die Menschen sicherer als in jedem anderen Bundesland. Und nirgendwo ist die Aufklärungsquote von Straftaten höher als im Freistaat.

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Bayern ist so sicher wie seit 30 Jahren nicht mehr.

- Mit mehr als 42.000 Stellen haben wir bei der bayerischen Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten.

- Die gesamte Justiz und den Justizvollzug haben wir seit 2013 mit mehr als 1.500 zusätzlichen Stellen gestärkt.

- Mit dem Konzept Sicherheit durch Stärke schaffen wir von 2017 bis 2020 jedes Jahr 500 zusätzliche Stellen für die bayerische Polizei.

- Wir müssen unsere Polizei für ihren Einsatz optimal ausstatten. Bayern investiert daher unter anderem in neue Uniformen, moderne Dienstwaffen, Hard- und Softwareausstattung und Body-Cams. 490 Millionen Euro stehen 2018 für Sach- und Bauleistungen bereit.

- Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz bringen wir die Polizei rechtlich und technisch auf die Höhe der Zeit, setzen die Vorgaben der Europäischen Union und der Gerichte um und stärken die Bürgerrechte und den Datenschutz.

- Wir müssen Straftaten und terroristische Angriffe im Vorfeld verhindern und bekämpfen. Deshalb kann die Polizei jetzt auch die verschlüsselte Kommunikation über WhatsApp oder Skype überwachen. Wir haben zudem die Videoüberwachung ausgebaut.

- Grenzkontrollen und Schleierfahndung sollen mit der neuen Bayerischen Grenzpolizei weiter intensiviert werden. Damit grenzüberschreitende und grenzbezogene Kriminalität, illegale Migration und Schleuserbanden sowie der internationale Terrorismus noch besser bekämpft werden können.

- Die Mindeststrafe bei Wohnungseinbruchsdiebstahl beträgt dank des Einsatzes der CSU-Fraktion und der Bayerischen Staatsregierung nunmehr mindestens ein Jahr. Diese Null-Toleranz-Politik zeigt Wirkung: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in Bayern deutlich gesunken und im bundesweiten Vergleich am niedrigsten.

Quelle: Herzkammer

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Peter Hausmann, Christian Lindner, Gunter Weißgerber.

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