Antike Antworten auf moderne Fragen

Hermann Otto Solms28.09.2011Gesellschaft & Kultur, Politik

Europa steckt tief in der Krise. Transferunion und Eurobonds helfen uns bei der Lösung aber ebenso wenig wie leere Worthülsen von den „Vereinigten Staaten von Europa“. Die Griechen sollten sich an Solon ein Beispiel nehmen.

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Die aktuelle Staatsschuldenkrise in Europa ist im Kern eine Vertrauenskrise – es bröckelt das Vertrauen in die finanzpolitische Handlungsfähigkeit einiger Staaten, letztlich in ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der eine übermäßige Verschuldung der Staaten bereits im Vorfeld bekämpfen sollte, wurde – auch unter deutscher Mitwirkung – bereits 2003 entscheidend geschwächt. Derart aufgeweicht war er später dem Druck der Finanzkrise nicht gewachsen. Deshalb musste die ex-ante-Sicherung des Stabilitätspaktes mit dem “ex-post-Konzept des Rettungsschirms”:http://www.theeuropean.de/thomas-straubhaar/7120-rettung-von-griechenland ergänzt werden. Jetzt müssen wir Europäer die Gelegenheit nutzen, im Schutz dieses solidarischen Schirmes, den beschädigten Stabilitätspakt zu reparieren und zu härten. Der Rettungsschirm führt nur dann zum Erfolg, wenn gleichzeitig in den betroffenen Ländern die tiefer liegenden Probleme mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und daher fehlender Kreditwürdigkeit gelöst werden. Wir haben die Chance, die notwendigen, tief eingreifenden strukturellen Reformen in einem institutionell abgesicherten Rahmen auszulösen und abzusichern. Die Hilfe durch den Rettungsschirm muss deshalb zwingend mit Konditionen untermauert sein, die die richtigen ökonomischen Anreize setzen. Ein solches Vorgehen wird die Währungsunion als Ganzes stärken.

„Rate nicht das Angenehmste, sondern das Beste den Bürgern“

Der athenische Staatsmann und einer der Sieben Weisen Griechenlands, Solon, mahnte bereits vor etwa 2590 Jahren: „Rate nicht das Angenehmste, sondern das Beste den Bürgern.“ Auf das vermeintlich Angenehme aber zielen diejenigen, die aus der unbestrittenen Notwendigkeit einer stärkeren wirtschaftlichen Konvergenz “Transferunion und Eurobonds”:http://www.theeuropean.de/marco-buschmann/7729-streit-um-euro-bonds ableiten. Es ist doch paradox, eine Staatsschuldenkrise zu bekämpfen, indem man das Schuldenmachen erleichtert. Beide Vorschläge sind unrealistisch und taugen nichts. Vor allem aber kranken sie daran, dass sie demokratische und ökonomische Grundprinzipien außer Kraft setzen: Entscheidungskompetenz und Haftung gehören in eine Hand. Wenn die eine Ebene entscheidet aber die andere für die Folgen geradestehen muss, ist der Anreiz groß, Lasten abzuwälzen. Die Misswirtschaft wäre vorprogrammiert.

Schillernde Forderungen sind nur leere Worthülsen

Mehr Europa bedeutet nicht automatisch ein besseres Europa. Selbst wenn man die politische Union will, muss man zuvor erläutern, was genau darunter zu verstehen ist. Welche Aufgabe soll auf welcher Ebene entschieden und verantwortet werden? Wie stellen wir sicher, dass jede Ebene ausreichend demokratisch legitimiert ist? Wer weitere Hoheitsrechte nach Europa übertragen will, muss wissen, dass dafür die europäischen Verträge geändert werden müssen. Das ist langwierig und würde vermutlich viele Jahre beanspruchen Je nachdem, wie weit die neue Aufgabenzuweisung gehen soll, kann sie zudem eine Verfassungsänderung in Deutschland erfordern. Wird das Demokratieprinzip unserer Verfassung ausgehöhlt, “brauchen wir sogar eine neue Verfassung”:http://www.theeuropean.de/wichard-woyke/8045-deutschland-muss-europaeisch-denken – ein Prozess mit ungewissem Ausgang. Aktuell hilft uns das nicht weiter. Die schillernden Forderungen nach der “Politischen Union”, einem “Europäischen Bundesstaat” oder gar den “”Vereinigten Staaten von Europa””:http://www.theeuropean.de/philipp-brandenstein/7940-demokratieprojekt-eu entpuppen sich als leere Worthülsen. Dem altgriechischen Staatsmann Solon gelang es übrigens vor etwa 2590 Jahren mit Hilfe der „Seisachtheia“, das bedeutet wörtlich übersetzt: „Lastenabschüttelung“, der Not und Verarmung im damaligen Athen Herr zu werden. Wie die Entscheidungen im heutigen Athen ausfallen werden, müssen die Griechen selbst entscheiden. Dabei sollten sie sich an Solon ein Beispiel nehmen.

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