Auf Bewährung

von Heribert Prantl20.12.2011Innenpolitik

Der Rücktritt eines weiteren Bundespräsidenten würde lediglich das Amt beschädigen. Wulff muss nun stattdessen in die Offensive gehen – eine Chance hat er verdient.

“Rücktritt?”:http://theeuropean.de/sebastian-pfeffer/9279-christian-wulffs-kredit-affaere Nein, das wäre Flucht vor Bewährung und Verantwortung. Der Bundespräsident muss als Person wieder glaubwürdig werden, um sein Amt, das des Bundespräsidenten, nicht irreparabel zu beschädigen. Der Vorgänger von Christian Wulff, Horst Köhler, ist – unter merkwürdigen Umständen – zurückgetreten. Wenn nun, nicht einmal zwei Jahre später, der nächste Präsident schon wieder zurückträte – die Institution Bellevue wäre schwer beschädigt, das Amt des Bundespräsidenten als solches würde infrage gestellt werden: Brauchen wir das noch, würde allseits gefragt. Wir brauchen es! Wulffs Handeln muss sich daher jetzt darauf fokussieren, dem höchsten Amt im Staate keinen irreparablen Schaden zuzufügen. Entscheidend ist nicht mehr, ob er den Kredit eines Freundes hätte annehmen dürfen oder nicht, sondern, wie er jetzt, nachdem er es getan hat, seine moralische Integrität wieder herstellen und damit das Amt des Bundespräsidenten schützen kann. Noch einmal: Ein Rücktritt Wulffs, der zweite in diesem Amt innerhalb kurzer Zeit, würde die Institution Bellevue schwer beschädigen.

Wulff steht unter Bewährung

Ich halte das Amt des Bundespräsidenten für wichtig, es hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik bewährt. Es war geradezu ein Glücksfall für das politische System Deutschlands, dass es einen Bundespräsidenten gab – vielleicht gerade, weil er so wenige Kompetenzen und Befugnisse hat. Dieses Amt lebt von der Persönlichkeit des jeweiligen Trägers des Amts. Die Erfolgsgeschichte dieser Institution hat freilich in den vergangenen Jahren gelitten. Man kann die Frage stellen, ob es denn womöglich die Persönlichkeiten, die dem Amt Aura (und nicht ein Geschmäckle!) geben, nicht mehr gibt. Es gibt diese Persönlichkeiten! Man muss den Mehrheitsparteien, an der Spitze der Kanzlerin, den Vorwurf machen, dass sie nicht nach der respektabelsten Persönlichkeit suchen, sondern die “vermeintlich kompatibelste Person wählen”:http://theeuropean.de/gordon-repinski/9289-wulff-und-die-wirtschaft. Christian Wulff ist ein Präsident, der unter Bewährung steht. Man möchte jetzt wissen, was tatsächlich passiert ist, wie weit seine Beziehungen zu Unternehmern und Finanzdienstleistern gingen. Da dürfen keine weiteren Verdachte mehr schmoren. Ich möchte, dass der Präsident sich nicht mehr an der Wahrheit vorbeimogelt. Ich will einen verdachtsfreien Präsidenten, der reinen Tisch gemacht hat. Eine Entschuldigung verunziert einen Präsidenten nicht. Er wird zu alledem auch in seiner Weihnachtsansprache etwas sagen müssen. Es kann ja nicht sein, dass er über Probleme der Welt im Allgemeinen und die deutschen Probleme im Speziellen redet und dabei die eigenen Probleme, die ihn und das Amt betreffen, ausspart. Wulff hat wohl die schwierigste Weihnachtsansprache zu halten, die je ein Bundespräsident gehalten hat. Es ist zu wünschen, dass er die Worte findet, die auch ihm und dem Amt den Weihnachtsfrieden bringen.

Die Presse ist nicht dafür da, Rücktrittskampagnen zu inszenieren

Also: Der junge Präsident Christian Wulff hat eine Chance verdient. Er selbst kann seinen Teil dazu beitragen, indem er sich und sein Verhalten offen und ehrlich erklärt. Es wäre wichtig, dass Wulff sein Projekt, das er als das wichtigste seiner Amtszeit dargestellt hat, weiterverfolgen kann: Wulffs Projekt ist die zweite Deutsche Einheit, also die Integration der Menschen mit ausländischen Wurzeln und der Dialog mit den Muslimen. Wer die Integration voranbringen will, muss aber selber integer sein. Wulffs Reden zur Integration mögen vielleicht nicht der große rhetorische Wurf gewesen sein, aber ihr In- und Gehalt waren vorbildlich. Die Häme über Wulff, die in der berechtigten Kritik vielfach mitschwingt, vergisst das leider. “Die Presse ist nicht dafür da, Rücktrittskampagnen zu inszenieren”:http://theeuropean.de/malte-lehming/9275-journalisten-hetze-gegen-wulff. Sie soll sorgfältig recherchieren, sie soll aufklären, sie soll Affären und Skandale aufdecken – natürlich auch und gerade die in hohen und höchsten Staatsämtern. Aber unsere Aufgabe ist es nicht, mit lustvoll-gezielten Kampagnen Rücktritte herbeizuschreiben.

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