Ein Rückschlag ist niemals eine schlechte Sache. Richard Branson

Die Zeit der "Volksparteien" ist vorbei

Vermutlich geht´s in Hessen weiter mit Schwarz-Grün, mit Al-Wazir unter Ministerpräsident Bouffier. Aber das ist nicht die relevante Frage. Auf lange Sicht entscheidend ist auch nicht, wie lange es noch weiter geht mit Merkel und der Großen Koalition. Bedeutsam ist vielmehr die Frage, wie es politisch weitergeht im deutschen Parteienstaat und kulturell-sozial in der deutschen Gesellschaft.

Die Zeit der “Volksparteien” ist – entgegen allen Beschwörungen seitens der CDU-Spitzen – vorbei. In der SPD setzt sich diese Erkenntnis bereits allmählich durch. Dagegen wollen jetzt die Grünen dank ihrer – westdeutschen – Wahlerfolge und Umfrageergebnisse “Volkspartei” werden. Diese Selbstdarstellung ist nicht völlig falsch, denn das junge Volk wählt grün.

Grün ist schick, da Umweltbewusstsein nichts kostet, da man grüne Landschaften und “Kulturen” dank Billigflügen am besten an noch unbebauten Stränden, auf Skipisten, allgemein im global village genießen kann. Hierzulande kann man guten Gewissens gegen den Landfraß und für die Landschaftsverschönerung durch umweltschonende Windräder sein. Wer es über entsprechende Studiengänge in die gehobenen Einkommensgruppen geschafft hat, quartiert sich mit oder ohne Partner/in, mit oder ohne Nachwuchs in innerlichkeitsgeschützten Wohnvierteln (e.g. Prenzlauer Berg) ein.

Eine gewisse Konkurrenz besteht für die Grünen seitens der “Linken”, da diese außer der sozialen Gerechtigkeit auch die Umwelt und die “offene Gesellschaft” entdeckt hat und überdies über eine aktivistische (“kämpferische”) mit hoher Moral ausgestattete Jungmannschaft verfügt. Katja Kippings Eifer spricht der jugendfrischen Moral aus der Seele, Rietzinger beherrscht noch die Rhetorik des Klassenkampfes fürs linke, mehr männliche Gemüt.

Das Problem für die “Linke” liegt bei Sahra Wagenknecht und ihrer stärker realitätsbezogenen Bewegung “Aufstehen”. Sollte sich aus dieser “Bewegung” so etwas herausbilden wie die “Cinque Stelle” – mit einwanderungskritischer Tendenz -, hätte nicht nur die Linke, z.T. auch die AfD im “Osten”, nicht zuletzt die SPD ein Problem. Als Partei wäre die stolze, “älteste Partei Deutschlands” dann endgültig am Ende.

Ein nicht minder großes Problem als die SPD hat die CDU, wie an der am hessischen Wahlabend nach Altersgruppen sortierten Statistik der CDU-Wählerschaft abzulesen ist. Die Zukunft, die Jugend, gehört nicht mehr zum Reservoir der einst mächtigen, unter christlichem Signum firmierenden “Volkspartei”. Das junge Volk identifiziert sich mit jugendfrischem Grün. Frage: umfasst der Begriff “Jugend” auch die permanent anwachsende junge Bevölkerung mit “Migrationshintergrund”, und welche politischen Präferenzen – außerhalb oder jenseits der grünen oder “linken” Glücksverheißung – bilden sich dort heraus?

Bleibt die ungeliebte, von Bouffier soeben erneut – neben der “Linken” – aus der guten Gesellschaft der Demokraten ausgeschlossenen – Formation der AfD. In den jüngsten Umfragen hat sie die SPD überflügelt und konkurriert um Platz drei mit den erfolgreichen Grünen. Ob sie – nach den jüngsten Worten ihres Spitzenmannes Meuthen – von CDU und FDP am Ende doch noch als “bürgerlicher” Bündnispartner akzeptiert wird, steht dahin.

Für die politische Zukunft Deutschlands und Europas wird es entscheidend sein, wie die Eliten – in Brüssel, in Paris und in Berlin – mit der bereits bestehenden Problematik der Einwanderungsgesellschaft und dem anhaltenden Einwanderungsdruck umzugehen gedenken. Wie die absehbar wachsenden innergesellschaftlichen – und außenpolitischen – Spannungen sich parteipolitisch und/oder koalitionär niederschlagen, ist für diese grundlegenden Fragen von geringerem Belang. Letztlich ist es auch nur noch von minderer Bedeutung, ob und wann Angela Merkel, die Haupt- , nicht Alleinverantwortliche für die derzeitige Lage, nach der für die beiden “Volksparteien” deprimierende Hessenwahl als Kanzlerin endlich abgelöst wird.

Quelle: Herbert Ammon

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gunter Weißgerber, Niema Movassat, Katja Kipping.

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