Die irreversible Veränderung des deutschen Parteiensystems

von Herbert Ammon15.10.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Das eigentliche Thema, von der bayerischen Landtagswahl nur akzentuiert, ist der radikale Wandel des deutschen Parteiensystems und dessen Hintergründe. Warum der Eintritt der ungeliebten “rechtspopulisitischen “AfD die Arena des bundesdeutschen Parteienstaates nachhaltig verändern wird, erklärt Herbert Ammon.

Nein, es geht nicht um den Ausgang der Landtagswahl in Bayern am vergangenen Sonntag, wenngleich deren Ergebnisse bundesweit bedeutsamer ist als die zwei Wochen später stattfindenden Wahlen in Hessen. Es geht auch nicht um die Frage, wie der große Wahlverlierer Markus Söder – notgedrungen hat er sich alle Optionen mit Ausnahme der von ihm im Wahlkampf als Hauptfeind ausgemachten AfD offen gelassen – eine Koalition und eine neue Regierung zusammenkriegt.

Das eigentliche Thema, ist der radikale Wandel des deutschen Parteiensystems und dessen Hintergründe. Künftighin werden auf Bundesebene sechs, in Bayern womöglich sogar sieben Parteien, das Bild der politischen Landschaft bestimmen. Die Rede ist vom Eintritt der ungeliebten, ›rechtspopulistischen‹ AfD in die politische Arena des bundesdeutschen Parteienstaates. Natürlich verdankt sie nach dem Ausscheiden ihrer über die Euro-Krise und die Griechenland-Rettung empörten Gründer Bernd Lucke, Olaf Henkel und Joachim Starbatty ihre Existenz – und ihren anscheinend unaufhaltsamen Aufstieg – zunächst einzig allein der Bundeskanzlerin Merkel und deren Agieren seit September 2015 in der – entgegen aller Beschwichtigungen – bis heute andauernden ›Flüchtlingskrise‹.

Mit dieser Feststellung ist die Frage nach den tieferen Ursachen der Erfolge der AfD nicht beantwortet. Begnügt man sich mit der Vokabel ›Populismus‹ (oder ›Rechtspopulismus‹), so ist das Phänomen ohne begriffliche Anstrengung auf die Desillusionierung eines Segments der Bevölkerung (des ›Volkes‹) mit dem ordre établi, mit den ›Eliten‹, schlimmer noch mit dem ›System‹ zurückzuführen. Die bloße negative Beschreibung des Phänomens führt indes nicht zu den Ursachen, sondern reflektiert nur die auf Seiten des ›Establishments‹ vorherrschende Aversion gegen die neue Konkurrenz im System der demokratisch begründeten Zuteilung von Macht und Herrschaft.

Die Eliten neigen dazu, jede Herausforderung ihrer bis dato ausgeübten Herrschaftspraxis für ungehörig, letztlich für illegitim, zu erachten. Sofern bei den organisatorisch meist noch ungefestigten ›Populisten‹ extreme Randfiguren auszumachen sind, fühlen sich die ›Etablierten‹ in ihrer Haltung bestätigt. Die AfD hat dafür seit ihrem Erscheinen auf der politischen Bühne einiges an Anschauung geboten. Nichtsdestoweniger ist sie – wenngleich bislang nur als ›Protestpartei‹ – mittlerweile im Parteiensystem fest etabliert.
Auch auf akademischer Ebene, dominiert von nahezu ausschließlich linksliberalen Sichtweisen, hat man sich hinsichtlich des ›Populismus‹ und der in der AfD vermeintlich konzentrierten ›Gefahr von rechts‹ mit einfachen Erklärungsformeln begnügt. Die Rede war entweder von den ›Abgehängten‹, vom ›bildungsfernen‹ einheimischen Prekariat oder im Blick auf die Wahlerfolge der AfD in der ehemaligen DDR von den ressentimentgeladenen, provinziellen, demokratisch zurückgebliebenen Ostdeutschen.

Etwas tiefer greifen jene Theoretiker, die den Wahlsieg eines Donald Trump, den Brexit in Großbritannien sowie den Aufstieg der ›Populisten‹ in Westeuropa mit dem Gegensatz der urbanen, kosmopolitisch orientierten liberalen Eliten, den anywheres, zu den somewheres, der im weitesten Sinne ›konservativen‹, an gewohnten, überschaubaren Lebensräumen festhaltenden Bevölkerung auf dem flachen Land erklären.

An Empörung und ›wissenschaftlich‹ drapierten Kampfansagen gegen den meist als Neuauflage des Faschismus rubrizierten ›Populismus‹ – wie in der per Akklamation verabschiedeten Resolution gegen die AfD auf dem jüngsten Historikertag – ist kein Mangel. Überzeugende Analysen des Phänomens sind eher selten. Dazu gehören die Stellungnahmen des an der TU Dresden lehrenden Politikwissenschaftlers Werner Patzelt, der für seine differenzierenden Aussagen bereits die politischen Kampfmethoden der für den ›Kampf gegen rechts‹ unentbehrlichen Kampftruppe ›Antifa‹ erfahren musste.

In einem von dem Ex-Grünen Oswald Metzger geführten Interview verweist Patzelt auf die Repräsentationslücke im System der repräsentativen Demokratie. Die herrschende politische Praxis beruhe auf einer Selbstlegitimation der etablierten Politik in einem abgeschirmten Raum und begnüge sich mit einem aus einem demoskopisch abgesicherten Modus des Durchlavierens. An den bislang erfolgten ›einst erfolgreichen Politikrezepte(n) – mehr Liberalität, mehr Europa, mehr Globalisierung et cetera –‹ lasse man keinen Zweifel zu. Patzelt benennt das von den Funktionseliten bislang leichthändig behandelte, zentrale Thema dieses 21. Jahrhunderts: »Und nun ist ein neuer, die nächsten Jahrzehnte prägender Großkonflikt entstanden, quer über Europa, und schichtet erneut die Parteiensysteme um. Er dreht sich um die Frage: Was soll die Rolle von Nationalstaaten samt ihren Kulturen, Grenzen und Bevölkerungsdynamiken im 21. Jahrhundert sein – nämlich unter dem Druck europäischer Unterjüngung und großem Migrationsverlangen in Ländern mit sehr jugendlicher Bevölkerung und schlechten Lebensaussichten?‹ (https://www.tichyseinblick.de/meinungen/professor-patzelt-warum-afd-und-gruene-so-stark-werden-und-spd-wie-cdu-csu-verlieren/)

Zweifel an der widerspruchsfreien Funktionalität der im politisch-medialen Raum offerierten und durchgesetzten Konzepte sind auf Dauer nicht zu unterdrücken. Der Zweifel – die im demokratischen Sinne berechtigte Kritik – findet Ausdruck im ›populistischen‹ Protest, gegenwärtig in Gestalt der AfD.
Dass nicht nur am Rande der AfD schräge Vögel herumschwirren, ist bekannt. Mit der bei der Abwehr von früheren Protestparteien erfolgreichen Methode des Perhorreszierens wird man dieser ungeliebten politischen Formation indes nicht beikommen. Mutmaßlich wird es aller Empörung zum Trotz alsbald – zuerst auf lokaler Ebene, dann auf Länderebene – zu Zweckbündnissen und/oder Koalitionen kommen.

All das geht einher mit einer grundlegenden Veränderung des alten Parteiensystems, wenngleich mutmaßlich nicht ganz so radikal wie in Italien: Alle Parteien – außer den Grünen und der FDP – werden auch künftig Stimmen an die AfD verlieren, die SPD an die Linke und die Grünen. Hauptverlierer in diesem Spiel sind die SPD und die CDU/CSU, Gewinner die AfD, die Grünen und die Linke.

Moralische Überheblichkeit und elitäre Herablassung gegenüber dem ›Volk‹, gravierende politische Fehler in vielerlei Bereichen – nicht nur die vermeintlich bewältigte Grenzöffnung Merkels – sowie fehlende Bereitschaft, alternative Konzepte (TINA: There is no alternative) ins Auge zu fassen, haben den ›Populismus‹ hervorgebracht. Dass man weder seitens der classe politica noch der classe discutante die neuen Fakten nüchtern zur Kenntnis nehmen will, ist mit einem von Patzelt zitierten Satz des Ökonomen und Soziologen Joseph Schumpeter zu erklären: Es sei immer wieder erstaunlich, wie tief die intellektuelle Leistungskraft selbst kluger Menschen absinke, sobald sie sich mit Politik befassten.

Quelle: “Globkult”:https://globkult.de/politik/deutschland/1696-die-irreversible-veraenderung-des-deutschen-parteiensystems

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