Was Claudia Roth vom Rechtsstaat unterscheidet

Henryk Broder8.03.2017Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Wenn lupenreine Antidemokraten aus der Türkei nach Deutschland kommen, um hier für die Abschaffung von Rechtsstaat und Parlamentarismus in der Türkei zu werben, dann müsse das hingenommen werden. Das mache eben die große Stärke unseres Rechtsstaates aus, „dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält“.

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Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, ist gegen ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der Bundesrepublik. Es sei zwar „schwer zu ertragen, wenn türkische Minister, lupenreine Antidemokraten, bei uns für die Abschaffung von Rechtsstaat und Parlamentarismus in der Türkei werben“, sagte sie der “”Welt am Sonntag””:https://www.welt.de/politik/deutschland/article162580741/Fall-Yuecel-veranschaulicht-ein-Problem-des-Doppelpasses.html, wenn aber die öffentliche Sicherheit gewährleistet sei und die Gesetze eingehalten würden, dann könne ein politisch motiviertes Verbot kontraproduktiv sein. „Es ist eben keine Schwäche sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält.“

So, so. Wenn lupenreine Antidemokraten aus der Türkei nach Deutschland kommen, um hier für die Abschaffung von Rechtsstaat und Parlamentarismus in der Türkei zu werben, dann müsse das hingenommen werden. Das mache eben die große Stärke unseres Rechtsstaates aus, „dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält“.

Was aber, wenn es nicht ein türkischer Politiker ist, der durch sein Auftreten „unliebsame“ Meinungen und Botschaften verbreitet, sondern ein deutscher Lokalpolitiker, der sich im Ton gegenüber Claudia Roth vergreift, also eine „unliebsame“ Meinung über sie äußert? Das geht zu weit! Das ist „Verrohung“! Dann zieht Frau Roth vor “Gericht”:http://www.stern.de/politik/deutschland/claudia-roth–klage-gegen-afd-mann-abgelehnt-6724754.html, „die Debatte“ müsse „fair bleiben und demokratisch geführt werden“, so die Begründung. Und wenn sie in der ersten Instanz scheitert, dann versucht sie es “bei der nächsten”:http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-beschluss-15w1416-roth-frohnmaier-mitvergewaltigung-vorwurf-koeln-silvester/, denn Schmähungen hinzunehmen, gehört nicht zu ihren Stärken. Das verlangt sie nur „unserem Rechtsstaat“ ab. An sich ganz logisch, denn die Türkei ist ihre “Freundin”:https://www.youtube.com/watch?v=KO7X_QD_dFI und Deutschland nur ein “”mieses Stück Scheiße””:http://www.tichyseinblick.de/meinungen/deutschland-fuer-die-bundestagsvizepraesidentin-ein-mieses-stueck-scheisse/.

Quelle: “Achse des Guten”:http://www.achgut.com/artikel/der_kleine_unterschied_zwischen_claudia_roth_und_dem_rechtsstaat

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