Dann halt Merkollande

von Henrik Uterwedde29.02.2012Außenpolitik

François Hollande ist keine Gefahr für die deutsch-französischen Beziehungen. Die Realität wird den Sozialisten, sollte er gewählt werden, schnell einholen. Eine Neuverhandlung des Fiskalpakts steht dann nicht mehr zur Debatte.

Da haben nun die Journalisten und Karikaturisten diese “wunderbar unsägliche Wortschöpfung Merkozy(Link)”:http://www.theeuropean.de/igor-fayler/9399-unwort-merkozy erfunden, und nun soll bald alles vorbei sein? Der Sozialist François Hollande liegt in den Umfragen weiter vorn; ob Angela Merkels Wahlhilfe dem scheidenden Präsidenten viel nutzen wird, ist eine offene Frage. Wird der Kanzlerin ihr wichtigster Partner abhanden kommen, und das mitten in einer der schwersten Krisen des Euro-Raums? Was erwartet uns im Falle der Wahl Hollandes? Nichts Gutes, will man den üblichen Kassandras Glauben schenken. „Eine Gefahr für Europa“, titelt die sonst so besonnene „Zeit“ (2.2.2012). Und CDU-Generalsekretär Gröhe geißelt die „verstaubten Konzepte und linke Umverteilungsfantasien aus der Mottenkiste“, die Frankreich und auch Europa schwächen würden.

Ein neuer Élysée-Vertrag? Unrealistisch

Aber so richtig furchterregend sind diese Schreckgespenster nicht. Warum auch? François Hollande steht für ein gemäßigtes sozialdemokratisches Programm. Er weiß, wie übrigens alle Franzosen, dass Frankreichs Schuldenberg keinerlei kostspielige Wahlversprechen mehr zulässt, sondern im Gegenteil Sparen angesagt ist. Bis 2017 will er die Neuverschuldung auf null bringen, ähnlich wie Sarkozy. Über seine Rezepte mag man streiten, auch über seinen Willen, tatsächlich die Ausgaben der öffentlichen Hand dauerhaft herunterzufahren. Dasselbe gilt aber auch für Sarkozy, der in den vergangenen Jahren einen fast atemberaubenden wirtschaftspolitischen Zickzack-Kurs gefahren ist. Wie dem auch sei: Die Realität wird den neuen Präsidenten schnell einholen, wie immer er heißt. Die Sozialisten haben in der Regierungsverantwortung mehrfach bewiesen, dass sie auch auf schwierige wirtschaftspolitische Herausforderungen verantwortungsvoll reagieren können. Die Ankündigung Hollandes, einen neuen deutsch-französischen Élysée-Vertrag vorzuschlagen und den mühsam ausgehandelten europäischen Fiskalpakt wieder neu zu verhandeln, wird von der Realität schnell kleingearbeitet werden. Hollande würde schnell merken, was schon jeder seiner Vorgänger erlebt hat: Ohne eine enge Partnerschaft mit Deutschland kann Frankreich nichts bewegen. Das bedeutet: Kompromissfähigkeit und Verzicht auf Maximalforderungen. Also wird er natürlich den Schulterschluss mit Angela Merkel suchen und auch finden. Denn auch für Angela Merkel gilt: Sie braucht Frankreich als Partner und Verbündeten in Europa. Deswegen würde natürlich auch sie, Wahlkampf hin oder her, einen Präsidenten Hollande als Partner akzeptieren und mit ihm die vertrauensvolle Zusammenarbeit fortzusetzen versuchen. Was denn sonst?

Zusammenraufen als Erfolgsrezept

Vielleicht, sogar sicher, würde es am Anfang ein paar Scharmützel geben. Aber hat man schon vergessen, wie es zwischen Merkel und Sarkozy gekracht hat, wenn es um die Mittelmeerunion, die Finanzkrise, eine „europäische Wirtschaftsregierung“, die Rolle der Zentralbank, die Hilfen für Griechenland, die Euro-Anleihen ging? Die seit 60 Jahren funktionierende deutsch-französische Kooperation war nicht deswegen erfolgreich, weil sich beide Partner schon immer einig gewesen wären – im Gegenteil: Oft genug sind sie von sehr unterschiedlichen Positionen aus gestartet. Sie war erfolgreich, weil sich die Partner immer wieder – im besten Sinne des Wortes – zusammengerauft haben, tragfähige Kompromisse und Lösungen für die EU gesucht und oft genug gefunden haben. So war es immer, von de Gaulle und Adenauer über Kohl und Mitterrand oder Merkel und Sarkozy, so würde es auch bei Merkel und Hollande sein, und das ist gut so.

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