Orientierung dringend gesucht

von Henning Vöpel22.09.2014Wirtschaft

Deutschland steht vor gewaltigen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Wir brauchen deshalb dringend einen Fahrplan für die Zukunft.

Das Krisenmanagement der Politik hat – so alternativlos es auch tatsächlich gewesen sein mag – in den letzten sechs Jahren erheblichen Kollateralschaden verursacht. Die Politik musste in einer für sie völlig unbekannten Situation sehr schnell und ad hoc eine Eskalation der Krise verhindern. Sie hat sich dabei als einigermaßen handlungsfähig erwiesen, obwohl sie die komplexen Zusammenhänge nicht vollständig verstanden hat und der institutionelle Rahmen für eine internationale Koordinierung der Krisenpolitik nicht vorhanden war.

Die Krise hat drei gravierende Folgen für die Wirtschaftspolitik gehabt:

#1 Sie ist getrieben von der Krise und kaum noch in der Lage, aktiv zu gestalten.
#2 Die ordnungspolitische Orientierung ist darüber verloren gegangen.
#3 Die traditionelle nationale Wirtschaftspolitik passt nicht mehr zu den globalen Problemen einer hochvernetzten und digitalisierten Welt. Die vorhandenen Institutionen können die systemischen Risiken der neuen Welt nicht mehr kontrollieren. Ergebnis: Die Politik wird überfordert.

Diese Krisenfolgen sind aus ebenfalls drei Gründen gefährlich:

#1 Die Welt befindet sich im Umbruch.
#2 Die Krise ist keine temporäre Störung der Weltwirtschaft; sie ist die „Sollbruchstelle“ der Globalisierung.
#3 Die Eurokrise hat Europa zusätzlich ökonomisch, politisch, aber auch moralisch geschwächt. Gerade in einem Moment, da sich die Architektur der Weltwirtschaft und die internationale (geo-) politische Ordnung neu formieren.

Die Krise hat das Verständnis der Welt und das Denken und Handeln der Akteure geradezu paradigmatisch verändert. Die Welt ist im intellektuellen Sinne weniger verstanden und damit für alle Akteure – auch die Wirtschaftspolitik – unsicherer geworden.

Eine populistische Lösung ist keine Lösung

Auf Deutschland kommen große strukturelle Herausforderungen zu. Der demografische Wandel und die Energiewende sind nur zwei der großen Herausforderungen, bei denen es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands geht. Die Zukunft der Gesellschaft kündigt sich demografisch und technologisch seit längerer Zeit an. Doch selten war die Politik der sich abzeichnenden Vision so weit hinterher wie derzeit.

Sich im Ausgang der Krise befindend und vor großen Herausforderungen stehend ist es erforderlich, dass sich die Politik neu ausrichtet und die Grundlagen ihres Handelns neu definiert. Die beschriebene Situation verlangt eine weitsichtige und verlässliche Politik. Das bedeutet, die Probleme frühzeitig, also spätestens jetzt, und konsequent, also nachhaltig, anzupacken. Stattdessen dreht die Große Koalition das Rad der Reformen zurück. Ohne Not und gegen jede ökonomische Vernunft werden schon einmal durchgesetzte Reformen wieder zurückgenommen. Es ist geradezu die Aufgabe von Politik, veränderte Realitäten gesellschaftlich zu moderieren und zu gestalten – auch in Form von Umverteilung. Das setzt aber voraus, unumkehrbare Fakten – wie etwa den demografischen Wandel – in all ihren Konsequenzen anzuerkennen und zur Grundlage und zum Gegenstand, aber nicht zur Verhandlungsmasse der Politik zu machen.

Auf Kosten der nächsten Generation lebt eine Gesellschaft, die aufhört zu investieren. Wenn wir heute in Straßen und Energienetze investieren, leisten wir Konsumverzicht für die nächste Generation. Wenn wir es nicht tun, vererben wir ein geringeres Produktionspotenzial. Gleiches gilt für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, deren Renditen weit in der Zukunft liegen. Die Zeitpräferenz einer hedonistischen und krisengeplagten Gesellschaft mag hoch sein. Die Politik und die Institutionen sollten der Versuchung nicht erliegen, populistischen Lösungen, die immer kurzfristig sind, zu folgen.

Hohe Jugendarbeitslosigkeit ist beschämend

Symptomatisch für das Versagen von Politik und Institutionen ist die beschämend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die Jugendarbeitslosigkeit von heute ist die Langzeitarbeitslosigkeit von morgen und die Altersarmut von übermorgen. Die Antwort der Politik auf die „verlorene Generation Europas“ muss eine „Agenda für die nächste Generation“ sein. Der notwendige Konsolidierungs- und Reformprozess in Europa muss um eine ökonomische und politische Perspektive ergänzt werden.

Schon jetzt führt das deutsche „Spardiktat“ dazu, dass richtigen Argumente politstrategisch und kommunikativ von beiden Seiten gegenüber der eigenen Bevölkerung instrumentalisiert werden. Schlimmer kann der Schaden für den europäischen Integrationsprozess nicht sein. Das junge Europa ist virtuell schon viel weiter als die Zwischengeneration, die der Nachkriegsgeneration um Brandt, Schmidt und Kohl in der politischen Verantwortung für Europa folgte. Sie darf Europa nicht leichtfertig verspielen. In der zukünftigen Weltwirtschaftsordnung gibt es nur ein vereintes und starkes Europa, das seine Werte der europäischen Aufklärung von Demokratie, Freiheit und Solidarität durchsetzen kann.

Die Krise hat aber nicht nur der Politik, sondern auch den Ökonomen ein schweres Erbe hinterlassen. Es gilt, die losen Enden der Debatte um eine Neue Makroökonomik mit den Lehren aus der Krise zu einer Neuen Ordnungspolitik für eine globale und digitale Gesellschaft zu verknüpfen, die nicht wie früher ideologisch und dogmatisch geprägt ist, sondern eine Orientierung für die Wirtschaftspolitik gibt.

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