„Die Iraker wollen Sicherheit mehr denn Freiheit“

von Henner FĂŒrtig10.02.2012Außenpolitik

Fast zehn Jahre nach Invasion des Irak ziehen die US-Truppen ab. Henner FĂŒrtig, VizeprĂ€sident des GIGA Instituts, spricht mit The European ĂŒber das Scheitern des Grand Designs, die Rolle Malikis und erklĂ€rt, warum die Arabellion nicht auch im Irak angekommen ist.

*The European: Handelt es sich bei der Demokratisierung des Irak um ein unredliches Vorhaben?* FĂŒrtig: Erinnern wir uns: Die zentrale, von allen namhaften Vertretern der Bush-Administration – einschließlich des PrĂ€sidenten selbst – immer wieder beschworene BegrĂŒndung fĂŒr den Krieg gegen den souverĂ€nen Staat Irak lautete im FrĂŒhjahr 2003, das diktatorische Regime Saddam Husseins stĂŒrzen und dem geschundenen irakischen Volk Freiheit und Demokratie bringen zu wollen. Einmal verkĂŒndet, nahm das Projekt immer grĂ¶ĂŸere Formen an. Wer immer zur Bush-Prominenz zĂ€hlte, verkĂŒndete, dass der Regimewechsel im Irak erst der Anfang sei. Ein demokratischer Irak wĂŒrde einen Dominoeffekt bewirken, an dessen Ende der gesamte Nahe Osten und Nordafrika demokratisch regiert wĂŒrden: das Grand Design einer extern induzierten Demokratisierung. Die in dem Projekt zum Ausdruck kommende Hybris wurde umso befremdlicher, als dass die gleiche Regierung unmittelbar davor noch Iraks angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen und gemeinsame TerrorplĂ€ne von Saddam Hussein und Osama bin Laden angefĂŒhrt hatte, um den geplanten Waffengang zu legitimieren. Damit geriet das Demokratisierungsvorhaben von Anfang an in den Ruch, eilig gezimmerter Notbehelf zu sein, nachdem sich die beiden „harten“ GrĂŒnde nicht aufrechterhalten ließen. Dieses Handicap begleitete das im April 2003 begonnene Experiment von Anfang an.

„Jetzt zeigt sich das Fehlen eines fundierten Demokratisierungsplanes“

*The European: Aus einem schlechten Ruf alleine lĂ€sst sich noch nicht auf taktische Fehler oder gar ein Scheitern des Gesamtplans schließen.* FĂŒrtig: Richtig. Doch der erwartet rasche militĂ€rische Sieg ĂŒber Saddam Hussein bestĂ€rkte die US-Regierung in ihrem – durch positive Erfahrungen bei Ă€hnlichen FĂ€llen in Grenada und Panama untermauerten – Plan, die Macht unverzĂŒglich an namhafte irakische Exilpolitiker zu ĂŒbertragen. Die tief gespaltene, weitgehend entwurzelte Exilopposition zeigte sich aber außerstande, den Plan umzusetzen: Chaos und Anarchie griffen um sich, die USA liefen Gefahr, den militĂ€rischen Sieg binnen Wochen auf politischem Terrain zu verspielen. In Gestalt der „Coalition Provisional Authority“ (CPA) ĂŒbernahmen sie die Direktherrschaft ĂŒber den Irak. Jetzt zeigte sich auf eklatante Weise das Fehlen eines fundierten Demokratisierungsplanes; die Vorkehrungen fĂŒr die Zeit nach dem Sieg waren faktisch nicht ĂŒber das beschriebene Szenario einer MachtĂŒbergabe an pro-amerikanische Exilpolitiker hinausgegangen. Nicht nur, dass kein Konzept fĂŒr die Direktverwaltung existierte, es war auf Grund der KomplexitĂ€t der Aufgabe auch nicht kurzfristig zu erstellen. In ihrer Not besann sich die CPA auf das Instrumentarium der Briten, der faktischen Herren im Irak zwischen 1920 und 1958, womit sie – wenn auch unfreiwillig – die irakische Wahrnehmung einer erneuten Fremdherrschaft verstĂ€rkte. *The European: Die Briten trieb im Zuge des ersten Weltkriegs ihr energiepolitisches Interesse, sie funktionalisierten lokale Warlords und schlussendlich zogen sie sich ruhmlos zurĂŒck. Haben die US-Amerikaner nicht aus der Geschichte gelernt?* FĂŒrtig: Die mit Abstand folgenschwerste Parallele zum britischen Vorgehen manifestierte sich in dem Versuch, die Teile-und-Herrsche-Politik entlang ethnischer und konfessioneller Trennlinien wiederzubeleben. Als seien Jahrzehnte folgenlos vergangen, besetzte die CPA fortan alle irakischen Regierungs- und Verwaltungsstellen nach einem strikten ethnisch-konfessionellen Proporz. Der unmittelbar intendierte Zweck, das Ausspielen der ethnischen und konfessionellen Gruppen gegeneinander fĂŒr die eigene Machtsicherung zu nutzen, funktionierte – im Gegensatz zur britischen Mandatszeit – nicht einmal in AnsĂ€tzen. Die von den Briten favorisierten arabischen Sunniten (etwa 20 Prozent) hatten das gerade gestĂŒrzte Baath-Regime getragen; die arabischen Schiiten waren ob ihres numerischen Übergewichts (ca. 60 Prozent) nicht auf US-UnterstĂŒtzung angewiesen und wurden zudem verdĂ€chtigt, iranische Interessen zu bedienen. Die Kurden (um 20 Prozent) zeigten sich zwar ĂŒberwiegend loyal, mit ihnen allein war aber kein irakischer Nationalstaat wiederzubeleben. *The European: Welche Folgen hatte das fĂŒr die irakische Nachkriegsentwicklung?* FĂŒrtig: Je deutlicher ethnische und/oder religiöse Faktoren das politische und gesellschaftliche Leben im Irak bestimmten, desto seltener beriefen sich die Menschen auf Programme und Ideen, um Interessen zu artikulieren, auszuhandeln bzw. gegeneinander in Stellung zu bringen, sondern desto ausschließlicher bemĂŒhten sie dazu Glauben und Herkunft. Das fĂŒhrte zwangslĂ€ufig zu einer enormen VerschĂ€rfung der politischen Situation, denn Attacken und Widerspruch gegen eigene Standpunkte wurden so fast durchweg als grundsĂ€tzliche Angriffe auf den jeweiligen Glauben interpretiert. So geriet es zum unheilvollen Brauch, insbesondere religiöse Symbole und Zeremonien des Gegners gewaltsam anzugreifen. Monat fĂŒr Monat nahmen die Attentate und blutigen Übergriffe auf die ethnisch bzw. konfessionell definierten Gegner zu und erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die UNO im Jahresverlauf allein 34.000 zivile Opfer der blutigen Auseinandersetzungen zĂ€hlte. Diese Entwicklung wurde durch eine Entscheidung des Terrornetzwerks al-Qaida verstĂ€rkt, den Irak nach dem Sturz Saddam Husseins zum Schauplatz der „Endabrechnung“ mit dem Westen zu machen. Dazu bedurfte es einer VerlĂ€ngerung bzw. VerstĂ€rkung der InstabilitĂ€t, die es den Besatzungstruppen nicht erlauben wĂŒrde, das Land zu verlassen. Andauernde chaotische ZustĂ€nde waren aus ihrer Sicht am einfachsten durch die Nutzung und das SchĂŒren des bewaffneten Widerstands ihrer sunnitischen GlaubensbrĂŒder zu erreichen. Al-Qaidas Ableger im Irak (al-Qaida im Zweistromland) wurde zum Motor und Antreiber von ÜberfĂ€llen auf die Koalitionstruppen, aber auch von Terrorakten gegen die schiitische Bevölkerung. Der BĂŒrgerkrieg wurde jedenfalls durch die Vermengung mit dem transnationalen „Glaubenskrieg“ weiter intensiviert.

„Der militĂ€rische Erfolg war eine notwendige Voraussetzung“

*The European: Trotzdem gelang es den Truppen im Irak, entgegen den BemĂŒhungen von al-Qaida die innerstaatliche Situation in Maßen zu stabilisieren. Ist dieser Erfolg nicht einer amerikanischen Strategie geschuldet?* FĂŒrtig: In der Tat war es ein eklatanter Fehler von al-Qaida im Zweistromland, der der US-Administration und ihren irakischen VerbĂŒndeten ab 2007 zu Erfolgen bei der EindĂ€mmung der innerstaatlichen Gewalt verhalf. Die al-Qaida-Dschihadisten waren nĂ€mlich im Verlauf des Jahres 2006 dazu ĂŒbergegangen, in ihren Operationsgebieten mit drakonischen Methoden ihre Vorstellung von einem islamischen Gemeinwesen durchzusetzen und den irakischen VerbĂŒndeten ĂŒberdies zu bedeuten, dass die transnationalen Ziele al-Qaidas ĂŒber nationalen ErwĂ€gungen stĂŒnden. Die in ihrer AutoritĂ€t herausgeforderten, vornehmlich ihrer Klientel und bestenfalls Irak verpflichteten sunnitischen FĂŒhrer entschieden sich in dieser Situation nacheinander zu einem Bruch mit al-Qaida. Je mehr die Dschihadisten auf diese Entwicklung mit Terror reagierten, desto rascher trieben sie ihre bisherigen irakischen VerbĂŒndeten auf die Seite der Amerikaner. Der massive Umschwung im KrĂ€fteverhĂ€ltnis erlaubte den US-GenerĂ€len die Konzipierung und DurchfĂŒhrung einer neuen Taktik, die US-PrĂ€sident Bush Anfang 2007 als „Operation Surge“ bekannt gab. Das gemeinsame Operieren von US-Truppen und sunnitischen Milizen hatte durchschlagenden Erfolg. Die Sicherheitslage besserte sich spĂŒrbar und nachhaltig. Selbst nach dem offiziellen Ende von „Operation Surge“ im Juli 2008 bedeuteten die monatlich durchschnittlich 500 bis 700 zivilen Opfer der innerirakischen Auseinandersetzungen im gesamten Jahr 2008 einen RĂŒckgang um mehr als 75 Prozent gegenĂŒber 2006. *The European: Handelte es sich dabei um einen rein militĂ€rischen Erfolg?* FĂŒrtig: Zumindest war der militĂ€rische Erfolg notwendige Voraussetzung. Vor dem Hintergrund von „Operation Surge“ konnten sich nun auch die positiven Wirkungen des 2003 ebenfalls begonnenen zögerlichen Konsolidierungsprozesses besser entfalten. Schon im MĂ€rz 2004 hatte die Annahme einer Übergangsverfassung das erste Glied in einer lĂ€ngeren „Sicherungskette“ des staatlichen Wiederaufbaus markiert. Im Folgejahr wurde nicht nur eine permanente Verfassung angenommen, sondern auch zwei landesweite Wahlen zur Nationalversammlung durchgefĂŒhrt: zweifellos Erfolge, auch wenn deutlich wurde, dass die meisten Iraker ihre Entscheidung auf Grund ihrer ethnischen und konfessionellen Zugehörigkeit trafen, und weniger auf der Grundlage politischer SacherwĂ€gungen. Die schiitische Mehrheit bestimmte den MinisterprĂ€sidenten: Nuri al-Maliki. Die Lageberuhigung nach „Operation Surge“, der erfolgreiche Abschluss eines Truppenabzugsvertrags mit den USA Ende 2008, relativ gewaltarme Wahlen zu den einflussreichen ProvinzrĂ€ten im Januar 2009 und zum Parlament im MĂ€rz 2010 ließen Hoffnungen aufkeimen, dass sich die Waage am Ende doch noch zugunsten eines demokratischen Entwicklungsweges neigen könnte. *The European: War dieser Optimismus aus heutiger Perspektive naiv? Immerhin bestand zu diesem Zeitpunkt bereits ein ausgearbeiteter Abzugsplan.* FĂŒrtig: GemĂ€ĂŸ des Vertrags von 2008 sollte der Abzug der US-Truppen aus Irak im Juni 2009 beginnen und mit der Abreise des letzten GIs am 31.12.2011 enden: genug Zeit also, um immerhin zu testen, ob sich der seit 2007 zaghaft anbahnende Stabilisierungstrend verstĂ€rken und den Abzug der US-Truppen möglicherweise sogar ĂŒberstehen wĂŒrde. Jeglicher Optimismus sollte sich allerdings als verfrĂŒht erweisen. Quasi mit dem Beginn des Abzugs testete auch der zurĂŒckgedrĂ€ngte, aber nicht zerschlagene dschihadistische Untergrund die WiderstandsfĂ€higkeit der Regierung angesichts der sich abzeichnenden schwĂ€cher werdenden UnterstĂŒtzung durch die westliche Supermacht. 2010 und vor allem 2011 nahm die Zahl – teilweise extrem opferreicher – TerroranschlĂ€ge wieder sprunghaft zu. Gleichzeitig erwies sich, dass das Wahlverhalten weitgehend unverĂ€ndert geblieben war: Die WĂ€hler folgten bei ihrer Stimmabgabe nach wie vor ihrem Glaubensbekenntnis bzw. ihrer ethnischen Herkunft. Die Kurdenallianz gewann die kurdischen Stimmen, Iyad Allawis Sammelbewegung al-Iraqiya sammelte fast alle sunnitischen Stimmen ein und die schiitische Bevölkerungsmehrheit verteilte ihre Stimmen zwischen „Irakischer Nationalallianz“ (INA) und der „State of Law Coalition“ (SLC) von MinisterprĂ€sident Maliki. Der extrem knappe Wahlausgang ließ die alten WidersprĂŒche mit neuer SchĂ€rfe hervorbrechen.

„Nur ein demokratischer Irak wĂ€re die Einlösung des Versprechens“

*The European: Dennoch schaffte Maliki die Wiederwahl. Weshalb folgten keine klaren innenpolitischen Taten?* FĂŒrtig: AnhĂ€nger föderaler Strukturen warfen Maliki verstĂ€rkt vor, er revitalisiere das von der Baath-Partei favorisierte Zentralstaatskonzept. Kurdische Politiker verstĂ€rkten diesen Vorwurf durch die Klage, Maliki habe die Deeskalation konfessioneller WidersprĂŒche lediglich durch eine VerschĂ€rfung ethnischer GegensĂ€tze ersetzt; er konstruiere eine schiitisch-sunnitische arabische Allianz gegen die Kurden. Schiitische Opponenten warfen ihm dagegen das Gegenteil vor: seine Politik habe dazu beigetragen, aus dem vormals festen Block schiitischer Parteien ein Konglomerat sich erbittert bekĂ€mpfender Kleinparteien und einzelner Politiker zu machen. Nutznießer seien die ehemaligen sunnitischen Herren. In diesem Klima offenen Misstrauens wurden wichtige politische und wirtschaftliche Grundsatzentscheidungen entweder aufgeschoben (territoriale Zugehörigkeit von Kirkuk) oder bis zur Unkenntlichkeit verwĂ€ssert (Verteilung der Erdöleinnahmen). Auch die Regierungsbildung zog sich quĂ€lend langsam hin und endete im Dezember 2010 mit einem faulen Kompromiss: Der numerische Wahlsieger Iyad Allawi wurde mit dem Vorsitz ĂŒber einen neu erschaffenen „Nationalen Rat fĂŒr Strategische Politik“ (NRSP) abgefunden, dessen Kompetenzen ungeklĂ€rt blieben und der seine sunnitischen WĂ€hler in dem Verdacht bestĂ€rkte, sie sollten durch die schiitische Mehrheit – ungeachtet etwaiger WahlausgĂ€nge – dauerhaft „ausgebootet“ werden. *The European: Ist also die anlĂ€sslich des Abzugs der letzten US-Truppen im Dezember 2011 von Obama geĂ€ußerte EinschĂ€tzung, die USA hinterließen im Irak „ein stabiles Land“, mit gleicher Skepsis zu betrachten, wie die von seinem VorgĂ€nger George W. Bush im Mai 2003 proklamierte Losung von der „vollendeten Mission“?* FĂŒrtig: Die vollendete Mission könnte nur die Einlösung des Versprechens von einem demokratischen Irak sein; von der Realisierung dieses Grand Designs sind die USA und die irakische Regierung nach wie vor „meilenweit“ entfernt. Ungeachtet des Erlernens und der Anwendung gewisser demokratischer Spielregeln brachten Wahlen bisher keine grundlegende Abkehr von autokratischen Herrschaftsmethoden mit sich. Da immer noch eine ĂŒberwiegende Zahl von BeschĂ€ftigten direkt oder indirekt vom Staat abhĂ€ngt, verheißt nur die Kontrolle der Staatsmacht die Generierung von LoyalitĂ€t in Politik, Wirtschaft und Sicherheit. Die Oppositionsrolle stellt weder gegenwĂ€rtig noch in ĂŒberschaubarer Zukunft eine selbstverstĂ€ndliche Form politischen Agierens dar, sondern sie bleibt „lebensgefĂ€hrlich“. MinisterprĂ€sident Maliki hat deshalb den Wahlausgang von 2010 zu seinen Gunsten uminterpretiert und verfolgt seit seinem ersten Amtsantritt 2005 – auch durch brutale „SĂ€uberungen“ – eine Fokussierung der Sicherheits- und Nachrichtendienste auf seine Person. Dass der „Arabische FrĂŒhling“ trotz dieses Hintergrunds – ungeachtet einiger „Tage des Zorns“ im Februar 2011 – so geringe Wirkung im Irak zeigt, hĂ€ngt vor allem mit dem primĂ€ren Wunsch der irakischen Bevölkerung nach StabilitĂ€t zusammen. Jahrzehnte von Krieg und Nachkrieg haben zu einer deutlichen Bevorzugung von Sicherheit und StabilitĂ€t vor anderen Kategorien wie etwa Demokratie und Freiheit gefĂŒhrt. *The European: Also zumindest ein „stabiles Land“, wenn schon nicht die „erfĂŒllte Mission“?* FĂŒrtig: Auch das bleibt vorerst eher eine Beschwörung Barack Obamas. Die sunnitisch-schiitische RivalitĂ€t verschĂ€rfte sich 2011 wieder erheblich. Mangels klarer Kompetenzen trat Iyad Allawi sein Amt als Chef des NRSP nicht an. Im Jahresverlauf boykottierten sunnitische Abgeordnete das Parlament und sunnitische Minister, einschließlich des stellvertretenden MinisterprĂ€sidenten Saleh al-Mutlaq, verließen die Regierung. Der sunnitische VizeprĂ€sident Hashemi floh sogar nach Kurdistan. Die mit der Verfassung von 2005 eingefĂŒhrte politische Ordnung steht zur Disposition. JĂŒngsten Umfragen zufolge befĂŒrchten 65 Prozent der Iraker den baldigen Wiederausbruch des BĂŒrgerkriegs: angesichts von mindestens 100.000 zivilen irakischen Gewaltopfern seit 2003 sieht ein Erfolg anders aus.

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