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Warum brauchen wir eigentlich so viele Beamte?

Helmut Ortner27.10.2020Medien, Politik

Derzeit ist die Politik vollauf damit beschäftigt, die Corona-Krise zu meistern und stemmt sich mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe gegen den Abschwung. Jetzt kommt auch noch ein Dauer-Problem hinzu: die Lasten für die Pensionen von Beamten. In den kommenden 40 Jahren werden sie rund zwei Billionen Euro verschlingen. Viel Geld. Bleibt die Frage: Warum brauchen wir eigentlich so viele Beamte. Von Helmut Ortner.

Warnstreik Öfentlicher Dienst in Berlin, Foto: imago images / Christian Mang

Rüstige und lebensfrohe Staatsdiener dürfen sich freuen: es wartet der verdiente Ruhestand. Weniger erfreulich für den klammen Staats-Haushalt. Weil nun ein geburtenstarker Jahrgang bereit steht, werden in der Folge die Pensionslasten durch Beamte von Bund und Ländern rasant steigen, darauf verweisen Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Studie. Schon jetzt schlagen diese Pensionszusagen mit einem Betrag von rund 10.000 Euro pro Einwohner zu Buche. Innerhalb von nur zehn Jahren ist der Wert um 88 Prozent gestiegen. Zum Teil noch deutlich höher sind die Verpflichtungen der Länder, die mit Lehrern und Polizisten die größten Beamtengruppen beschäftigen. In Berlin und Hamburg kommen so rund 20.000 Euro pro Einwohner hinzu. Zwar haben der Bund und viele Länder in der Vergangenheit Rücklagen gebildet und Fonds aufgelegt, doch sie decken nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Ausgaben.

Fakt ist: Beamten kosten viel Geld, vor allem nach ihrer Pensionierung. Nein, wir wollen hier keine Neid-Debatte führen, sie haben es sich verdient. Aber fragen dürfen wir: muss denn jeder »Staatsdiener« wahlweise auch »Staatsdienerin« auch »verbeamtet« sein? Braucht es für den Lehrerberuf, für eine Hochschul-Professur oder Zoll-Angestellten-Karriere einen »hoheitlichen« Beamten-Status? Der unerschütterliche Glaube an die Beamtenschaft als Garant eines geordneten Abendlandes scheint ungebrochen.

Unsere Beamten: Mal werden sie beneidet, mal verspottet. Fest steht: Ihr Job ist sicher. Egal ob sie ein Sabbatical einlegen, Eltern- und später Teilzeit beanspruchen oder sich gleich für ein paar Jahre beurlauben lassen: Ihr Arbeitsplatz steht unter so etwas wie Denkmalschutz. Etwa 1,8 Millionen Beamte in Deutschland profitieren von solcherlei Privilegien. Laut Jobbeschreibung sollen sie “hoheitliche Staatsaufgaben” wahrnehmen. Hohle ­Phrasen, monieren Kritiker, denn was “hoheitliche Aufgaben” sind, werde zunehmend mit Blick auf den klammen Haushalt definiert.

Beispiel Lehrer: Dort, wo die Kassenlage angespannt ist – also in allen Bundesländern –, wird auf die Verbeamtung von Lehrern mittlerweile großzügig verzichtet. Stattdessen vergibt der Staat Angestelltenverträge, häufig in Form kurzfristiger Anstellungen, oft nur von Schuljahr zu Schuljahr. Das spart Geld. Vergessen sind die vielbeschworenen “hoheitlichen Aufgaben” des Lehrerberufs. Stattdessen eine Zweiklassenzunft: ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, einseitige Privilegien – ungut für das Betriebsklima im Lehrerzimmer.

Wir sind uns einig: Lehrer werden gebraucht, es gibt viel zu wenige. Aber sie müssen keine Beamten sein. Sie sollten nach Angestelltentarif entlohnt werden. Rund 60 Prozent des öffentlichen Dienstes sind keine Beamten – und trotzdem bekommt man zuverlässig Steuerbescheide und Strafzettel, Schulzeugnisse und Sozialhilfe.

Es gibt groteske Beamtenburgen im Land: Etwa 1000 Mitarbeiter saßen bis vor wenigen Jahren bei einem “Bundessprachenamt” in Hürth, das unter anderem Bundeswehrsoldaten in Sprachkursen auf Auslandseinsätze vorbereitet und Texte übersetzt. Auch eine “Bundesmonopolverwaltung für Branntwein” mit Sitz in Offenbach und einem eigenen Präsidenten gab es bis Ende des Jahres 2018. Dann wurde wird ­diese Beamtenburg endlich aufgelöst.

Klar ist: Wo Beamte sind, braucht es eine Bürokratie. Ohne Gesetze geht es nicht, auch nicht ohne eine Verwaltung, die die Gesetze anwendet, managt und kontrolliert. Hierzulande gelten mehr als 2000 Bundesgesetze und über 3000 Bundesrechtsverordnungen. Ständig kommen Änderungen, Erweiterungen und neue Gesetze hinzu. Alles will und muss staatlich geregelt werden in diesen fragilen Zeiten. Aber braucht es dazu ein Heer von Beamten?

Ein Blick über die Grenzen offen­bart: auch unsere Nachbarn wollen auf ihre Beamten nicht verzichten. Dänemark hat gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten mit 31,5 Prozent die meisten, Franzosen leisten sich – traditionell verankert und gewerkschaftlich verteidigt – eine Be­amtenschaft von stolzen 24,3 Prozent. Bei uns sind es rund 13,5 Prozent, was im Vergleich beinahe schon wieder eine versöhnliche Größenordnung ist. Nur die Japaner zeigen, wie ein schlanker Staat aussieht: gerade mal 7,9 Prozent Beamtentum. Und man kann nicht behaupten, dass das Land dadurch zum Stillstand kommt.

Kein Politiker legt sich mit den Lobbyisten an

Dass die Quote an Beamten, ausgestattet mit allen Privilegien, stabil bleibt, dafür sorgt hierzulande der mächtige Deutsche Beamtenbund. Kein Politiker legt sich freiwillig mit dem Lobbyisten-Krösus an. Mitunter er­innert die Szenerie an wilhelminische Zeiten. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) verleihte dem Ministerpräsidenten Markus Söder gar eine Münze mit dessen Konterfei: den Söder-Taler. “Wir wollten dem ehemaligen Finanzminister damit für die vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit und seine guten Entscheidungen im Sinne der Beamten danken”, erklärte Vorsitzender des BBB. Geht’s noch devoter?

Politik und Beamtenschaft – eine Allianz mit Tradition. Als Vater des deutschen Berufsbeamtentums gilt Friedrich Wilhelm I. von Preußen, der “Soldatenkönig” (1713–1740). Er berief ausgediente Soldaten zu Beamten und schuf die Treuepflicht als Pendant zum Gehorsam beim Militär. Die Beamten sollten ihrem König mit voller Hingabe dienen. Er war es auch, der Rangordnungen einführte, aber auch Pflichtbewusstsein, Loyalität und ­Unbestechlichkeit verlangte. Der Beamte geht einen Tauschhandel mit dem Staat ein: Pflichten gegen Rechte.

Wer Beamter sein möchte, muss bereit sein, Einschränkungen seiner Grundrechte zu akzep­tieren. Zu Beginn seiner Laufbahn legt er einen Diensteid ab. Er schwört, stets die Weisungen Vorgesetzter zu befolgen – das nennt sich nüchtern “Gehorsamspflicht”. Ebenso einverstanden ist er, dass sein Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird. Wenn überhaupt, dann gibt es diese nur auf dem Dienstweg. Wer sich ungefragt und öffentlich zu ­brisanten Behördenthemen äußert, dem droht Ungemach. Auch nach Feierabend besteht für die Beamten die Pflicht zum Wohlverhalten. Auch abseits vom Arbeitsplatz soll er ein vorbildlicher Bürger sein, also brav, unauffällig und gesetzes­treu, denn es besteht auch nach Feier­abend eine “Wohlverhaltenspflicht” für Beamte, um das Ansehen des Staates nicht zu gefährden. Verstöße werden je nach Verfehlung im außer­gerichtlichen Disziplinarverfahren oder auch mal in gerichtlichen Disziplinarverfahren vor den Verwaltungsgerichten geahndet. Im Extremfall kann das zur Entfernung aus dem Dienst führen. Polemiker sagen, Beamte tauschen diese Vasallentreue.

Nach etwa 40 Dienstjahren verabschiedet sich der deutsche Beamte in den Ruhestand. Als Pension erhält er rund 72 Prozent des Bruttogehalts, das er während der zwei Jahre vor dem Ruhestand bezogen hat. Da viele Staatsdiener wegen Beurlaubung oder Teilzeit mit weniger Dienstjahren in den Ruhestand gehen, liegt das durchschnittliche Pensionsniveau derzeit bei 68 Prozent. Von solchen Summen können normale Rentner nur träumen. Ihr Versorgungsniveau liegt im Vergleich dazu, gemessen am Einkommen, um mehr als 20 Prozentpunkte niedriger. Ein eklatantes Missverhältnis.

Doch absehbar ist: So gut wie die rüstigen Pensionäre der Jetztzeit werden es künftige nicht mehr haben. Auch wenn Lobby-Funktionäre gerne den Untergang des Abendlandes an die Wand malen, wird es dem flächendeckenden Beamtenstaat und den anachronistischen Privilegien an den Kragen gehen. Je rascher, desto besser.

Das Beamtentum ist aus der Zeit gefallen und gehört abgeschafft. ­Beamte sollten allein hoheitliche ­Aufgaben übernehmen, etwa als Richter, Polizisten oder beim Zoll. Alle anderen sind Angestellte des öffentlichen Dienstes. Das spart viel Geld. Und diesen Ruheständlern und – ständlerinnen gönnen und wünschen wir selbstredend ein freudvolles, vitales Rentnerleben. Sie haben es sich verdient.

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