Zusammenspiel von Religion und Staat | The European

Politik ohne Gott

Helmut Ortner4.07.2014Gesellschaft & Kultur, Politik

Warum die Religion etwas Wunderbares sein kann – als Privatsache.

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Jesslee Cuizon

Unser Land darf auch in dieser Regierungszeit auf göttlichen Beistand hoffen. Am 17. Dezember 2013 begann ein komplett christliches Kabinett mit seiner Arbeit: alle Bundesministerinnen und -minister beendeten ihren Amtseid mit der Formel „So wahr mir Gott helfe“. Nicht nur im Parlament, auch in deutschen Gerichtssälen wird viel geschworen. Bei der Vereidigung vor Gericht geht dem Eid stets die Eingangsformel „Sie schwören…” (bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden) voraus. Im Strafverfahren wird nach §64 StPO angemahnt: „…, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben“. Kurzum: auf göttliche Beschwörung und Beteuerung wird hierzulande gerne vertraut.

Alle dürfen, niemand muss

Hierzulande herrscht Glaubensfreiheit. Wer Beamter, Staatsanwalt oder Richter werden möchte, schwört auf die Verfassung, nicht auf die Bibel oder den Koran. Entscheidend sind nicht religiöse Präferenzen, sondern Verfassungstreue. Wir sind eine pluralistische, multi-ethnische, multi-religiöse Gesellschaft. Niemand wird wegen seines Glaubens diskriminiert. Gläubige, Andersgläubige und Ungläubige müssen miteinander auskommen. Deutschland ist kein Gottes-Staat, sondern ein Verfassungs-Staat. Alle dürfen glauben, niemand muss.

Manche Menschen glauben an Marien-Erscheinungen, wieder andere halten es für bezeugt, dass es Mohammed auf dem Weg nach Hudaibiyya gelang, aus einem Felsen mittels einem Pfeil Wasser fließen zu lassen. Ungläubige können im Stillen zweifeln oder es mit Goethe halten: „Unmöglich ist’s, drum eben glaubenswert.“ Der Glaube kann Gläubige im Sinne des Wortes glück-selig machen. Er kann etwas _Wunderbares_ sein: als Privatsache.

Unser Grundgesetz kennt – anders als die Weimarer Verfassung – ein Grundrecht auf Religionsfreiheit, das nicht durch allgemeine Gesetze beschränkt werden kann, aber sich auch gegen diese wenden lässt. War der Gläubige zu allererst Bürger, so weicht das Grundgesetz von dieser „republikanischen“ Sicht ab. Deutschland ist ein säkularer Verfassungsstaat, dennoch kann eine religiöse Gemeinschaft oder ein Einzelner Sonderrechte beanspruchen.

Aufweichung des staatlichen Neutralitätsbegriffs

So hat der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung mit Mehrheit das „Gesetz über den Umgang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ beschlossen und damit die rituelle Beschneidung legalisiert. Damit betrachteten die deutschen Abgeordneten Religionsfreiheit ist nicht mehr als Teil der durch die Verfassung garantierten Freiheit, sondern als ihr übergeordnet.

Was Religion ist und wie sie praktiziert wird, liegt nach Auffassung des Bundestags (und auch des Bundesverfassungsgerichts) in der Definitions-Hoheit der Religionsgemeinschaften. Man kann dieses expansive Verständnis von Religionsfreiheit – das einerseits die Standards unseres liberalen Verfassungssystems in Anspruch nimmt , andererseits auf Sonderrechten pocht – als Ausdruck einer fortschreitenden Aufweichung des staatlichen Neutralitätsbegriffs sehen.

Die Frage drängt sich auf: Wie säkular soll, ja muss die deutsche Justiz sein? Wie viele religiöse Symbole verträgt die dritte Gewalt in einer multireligiösen Gesellschaft? Für Richterinnen oder Staatsanwältinnen ist die Rechtslage eindeutig: Landesgesetze wie das Berliner „Weltanschauungssymbolgesetz“ schreiben vor, keine „sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole zu tragen“. In Hessen ist Musliminnen während der Referendarzeit das Tragen von Kopftüchern innerhalb von Dienstgebäuden untersagt, bei Schöffinnen mit Kopftuch zeigt sich die Justiz mal tolerant, mal ablehnend. Die Justiz reagiert eher hilf- und orientierungslos.

Zwei Wege sind möglich: „Einübung in die Toleranz“, etwa das Aufeinandertreffen im Gerichtssaal eines jüdischen Angeklagten mit Kippa, der vor einer muslimischen Schöffin mit Kopftuch steht – unter einem christlichen Kreuz. Oder aber, wie im laizistischen Frankreich, das Verbot jeglicher religiöser Symbolik im Gerichtssaal – selbstredend auch Verzicht auf das obligate Kruzifix an der Wand.

Es geht um Deutungsmacht

Neuerdings taucht der Begriff „Zivilreligion“ im öffentlichen Diskurs auf und wird – _unser christliches Abendland_ – zur Pauschal-Legitimation für die Dominanz der christlichen Kirchen im öffentlichen Raum. Damit wird die Grenze zwischen kultureller Tradition, Religionsgeschichte und Verfassungsstaatlichkeit auch rhetorisch verwischt. Und so werden der Religionsunterricht in der Schule, die kirchlichen Feiertag oder die Kirchenredaktionen in den öffentlichen-rechtlichen Anstalten nicht in Frage gestellt. Es geht um Deutungsmacht, Einflussnahme, nicht zuletzt um finanzielle Privilegien.

Die integrationsbedingte Pluralisierung der religiösen Geographie hat die bewährte, traditionelle Arbeitsteilung zwischen Kirche und Staat in Schieflage gebracht. Nicht nur hierzulande. Die Demokratien sind gefordert, sich gewissermaßen religionspolitisch neu zu orientieren. Man muss darauf achten, dass dabei keine Grundsätze des säkularen Staates in den Hintergrund geraten. Was fehlt, ist ein Kompass dafür, wie das Neutralitätsgebot des deutschen Staates angesichts wachsender kultureller, ethnischer und religiöser Vielfalt am besten zu schützen ist.

Es geht nicht um die _Austreibung Gottes_ aus der Welt. Glaubens- und Religionsfreiheit ist Menschenrecht. Im Gegenteil: Demokratische Staaten garantieren religiösen Gruppen, Gemeinschaften oder Kirchen, dass sie frei agieren können, soweit sie nicht die Freiheiten anderer gefährden oder die Gesetze verletzen. Gleichwohl geht es darum, die Errungenschaften der Aufklärung zu verteidigen, damit Gott nicht in die Politik zurückkehrt.

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