Nichts geht mehr

von Helmut Drüke28.02.2013Außenpolitik

Das Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen bedeutet vor allem eines: Stillstand. Der einzige Ausweg sind Neuwahlen.

Mit dem Wahlergebnis wird von einem Großteil der Italiener Wut und Unseriosität belohnt. Die Bewegung „Fünf Sterne“, die bewusst ohne politisches Programm und Handlungsoptionen angetreten ist, ist die stärkste individuelle Formation. Ein „Politiker“, der dem Wähler suggeriert, er würde die von Monti erhobene Immobiliensteuer aus seinem Vermögen zurückzahlen, wird von fast 30 Prozent der Bevölkerung gewählt. Mithin erhalten die Formationen, die für ernsthafte Reformen stehen, weniger Rückhalt als die Versammlungen von verantwortungslosen Figuren, die wie Berlusconi das Land zum Stillstand gebracht haben, den Scharmützeln um die Strafverfahren gegen seine Person einen höheren Stellenwert gegeben haben als Politik für das Land.

Die Situation ist unerträglich

Monti hatte durch seine Ausgabenkürzungen und seine Einnahmenverbesserungen dem Land in der Knebelung des Zins-Spreads Luft verschafft. Seine Regierung hat richtige Reformen angepackt wie die Senkung des in Europa einzigartig hohen Beschäftigungsschutzes, die Rentenreform, die Öffnung von Dienstleistungsbereichen für Konkurrenz und die Reduzierung der Kosten der Politik.

All das und die weiter anstehende Reform von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat werden in den kommenden Monaten nicht angepackt werden können. Die Unregierbarkeit ist in Zahlen und Positionen ablesbar: Fast gleichauf in der Abgeordnetenkammer und im Senat und die inhaltlichen Positionen sind unversöhnlich. Die so dringend benötigten ausländischen Investitionen werden ausbleiben.

Diese Situation ist für Italien und Europa unerträglich. Italiens Wirtschaft steckt in einer Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt und die Staatsschulden ebenfalls.

In einer Zeit, in der alle Kräfte für ein nationales Projekt der Sanierung mobilisiert werden müssen, erhalten mit Grillo und Berlusconi zwei Komiker die Mehrheit der Stimmen!

Diese Hängepartie wird sich wahrscheinlich zu einer Institutionenkrise ausweiten. Die stärkste Autorität im Lande ist der Staatspräsident Napolitano. Doch sein Handlungsspielraum ist bis zum Ende seiner Amtszeit am 15. Mai äußerst begrenzt. Er ist ein gewiefter Taktiker, der sich wie Ende vorigen Jahres auch schon mal Politiker zur Brust nimmt. Aber in den anstehenden Verhandlungen um den Regierungsauftrag fehlt ihm das wichtigste Regulierungsinstrument, das Recht auf Parlamentsauflösung, das in den letzten sechs Monaten der Amtszeit scheidender Staatspräsidenten ausgesetzt ist.

55 Prozent für anti-europäische Formationen

Die politische Klasse hat auch in den vergangenen Jahren dem Wähler allen Grund gegeben, an der Rechtschaffenheit von Politikern zu zweifeln. Korruption, Bestechung und Vorteilsnahme in der Zentralregierung wie Regionen verdunkeln die Perspektive. Große Teile der Bevölkerung haben die bestehende politische Elite einfach nur satt.

Nicht nur für Italien ist diese Mischung aus Unregierbarkeit und Institutionenkrise eine Bedrohung der Handlungsfähigkeit. Auch Europa benötigt eine relativ einheitliche Linie der stärksten Länder Deutschland, Frankreich und Italien. Die linken Demokraten können nicht an der stark aufkommenden Euro(pa)-Skepsis vorbeigehen, die in Italien auf dem Vormarsch ist. Die Chance, mit den Franzosen um Hollande die Alternative der „sozialorientierten Austerität“ auszufeilen und in die europäischen Verhandlungen einzubringen, wurde den Demokraten genommen. 55 Prozent der Wähler votierten für anti-europäische Formationen.

Was passiert jetzt? Eine Übergangsregierung unter der Führung des Demokraten Bersani mit einem beschränkten Programm könnte für die nächsten Monate geschäftsführend agieren. An Neuwahlen kommt das Land indes nicht vorbei.

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