Stunde der Wahrheit

von Helmut Drüke12.02.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Ob die Dritte Republik Italiens tragfähig ist, wird sich im Zuge der dringend benötigten Reformen erweisen. Die Bekämpfung der Steuerflucht sowie der Umbau des inflexiblen Arbeitsmarkts und der veralteten Verwaltung bedrohen das fragile Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung.

Die Frage, ob Italien mit der Regierung Monti tatsächlich in die „Dritte Republik“ eingetreten ist, betrifft die Frage nach der Wirkkraft und Nachhaltigkeit der von der Regierung Monti durchgesetzten Reformmaßnahmen. Beide sind eng mit der Akzeptanz von Reformen in der Bevölkerung und durch die gesellschaftliche und politische Elite verknüpft. Das Ende von Berlusconi wurde intern durch seine schweren Niederlagen bei den Kommunalwahlen und den Referenden von 2011 eingeläutet; vollzogen wurde es jedoch auf externen Druck, nämlich von der EU. Dies wirft die Frage nach der Bereitschaft zu Opfern durch eine harte Austeritätspolitik auf. Noch stoßen die Initiativen der Regierung Monti in der Bevölkerung auf große Zustimmung und tragen alle parlamentarischen Formationen bis auf die Lega Nord das Reformpaket.

Steuerflucht, inflexibler Arbeitsmarkt, veraltete Verwaltung

Der große Prüfstein für die Innovationsbereitschaft und –fähigkeit von Gesellschaft und Politik in Italien werden aber Reformmaßnahmen sein, die auf der Ausgaben- wie Einnahmenseite erhebliche Auswirkungen haben, jetzt aber noch nicht in Angriff genommen werden: * Die Bekämpfung der Steuerflucht kann sehr viele in der Schattenwirtschaft wirkende Kleinstbetriebe zerstören, denn mit der normalen Abgabenbelastung sind viele dieser Betriebe nicht wettbewerbsfähig. * Die Flexibilisierung des sklerotischen Arbeitsmarkts attackiert den Konsens zwischen Regierung, Gewerkschaften und Großunternehmen, der den Kern des italienischen Politikregimes ausmacht. * Die radikale Modernisierung der öffentlichen Verwaltung hebt viele Nester des Klientelismus aus. Die Debatte um Italiens Zukunftsfähigkeit ist stark auf das Handeln der Regierung fixiert, womit tendenziell die entscheidende Rolle der wirtschaftlichen und sozialen Akteure unterschätzt wird. Italiens Wirtschaft ist wettbewerbsfähig im Werkzeugmaschinenbau, bei Hochqualitätsprodukten in den Bereichen Textil, Möbel, Leder, Schmuck, Haushaltsapparaturen, aber in den High-Tech-Bereichen fast völlig abwesend. Im Sektor der wissensbasierten Dienstleistungen spielen italienische Unternehmen keine Rolle. Die Akzeptanz in der Bevölkerung zu weiteren Opfern ist alles andere als ausgemacht. Teile der Jugend wenden sich enttäuscht von der Politik ab. Verbreitet ist hier die Vorstellung, Beziehungen schüfen bessere Perspektiven als Ausbildung. Ein von einer neuen zivilen Ethik getragenes Politikregime steht in Italien auf der Tagesordnung. Darüber müssen das zutiefst gestörte Verhältnis von Gesellschaft und Staat sowie die verloren gegangenen Werte von Gleichbehandlung, Solidarität und fairem Interessenausgleich revitalisiert werden.

Das Projekt Zukunft steht an

Das politische System wird sich von seiner Aushöhlung erholen müssen, die ihm durch die „Simplifizierung des Regierungshandelns“ (Mauro/Zagrebelsky) aufgezwungen worden ist. Es steht ein umfassendes Projekt Zukunft an, das Antworten auf die großen Probleme des Landes geben kann. Vorausgesetzt dafür sind die Vision, Entschlossenheit und Führungsstärke einer neuen politischen Formation, die in engem Dialog mit der Gesellschaft steht. Dazu wird eine konkrete und realistische politische Agenda aufzustellen sein. Die Probe aufs Exempel ist die Positionierung der politischen Parteien für die Wahlen 2013. Wer treibt welche Reformen mit welcher Formation und welcher Identifikationsfigur voran? Wer schenkt dem Volk reinen Wein ein und hält das politisch durch? Die Weichenstellungen dafür erfolgen momentan.

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