Zu einer Entschuldigung reichte es nicht

von Helmut Donat8.06.2016Europa, Gesellschaft & Kultur

Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juni 2016 den Resolutionsentwurf zum Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916 verabschiedet. Viele haben diese Entscheidung begrüßt. Das Wichtigste an ihr dürfte indes sein, dass sich die Volksvertretung gegen die Regierung behauptet hat. Denn die ist eher ängstlich um Appeasement beim alten Waffenbruder bemüht.

Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juni 2016 mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung den Resolutionsentwurf „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ verabschiedet. Viele haben danach die Entscheidung des Parlamentes begrüßt. Das Wichtigste an ihr beziehungsweise ihr bleibender Wert dürfte sein, dass sich die Volksvertretung gegen die Regierung behauptet hat.

Warum haben nur Männer geredet?

Die Debatte vor der Abstimmung hat eine Stunde gedauert. Geredet haben nur Männer, die Frauen durften zuhören und schweigen. Das war keineswegs nur ein Formfehler. Zahllose Frauen sind 1915/16 und später vergewaltigt, misshandelt, auf grausame Weise in den Tod getrieben und zwangsislamisiert worden. Auch bei der Paraphrasierung des Genozids durch „Massaker“ und „Vertreibungen“ bleiben regelmäßig die geschlechtsspezifischen Verbrechen an Armenierinnen ungenannt und werden auch von den meisten männlichen armenischen Wortführern nicht thematisiert: sexualisierte Folter und Gewalt, Versklavung, Zwangs- und Hungerprostitution, unter anderem mit dem Ergebnis massenhafter Durchseuchung der Überlebenden mit Geschlechtskrankheiten.

Warum kam zum Beispiel die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach nicht zu Wort? Sie war die Einzige, die Tacheles geredet hat – und dafür von Merkel abgekanzelt worden ist. Im letzten Jahr hatte Frau Steinbach den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der aus Rücksicht auf die Türkei damals das Wort „Völkermord“ vermeiden wollte, auf eine Ebene mit Kaiser Wilhelm II. gestellt. Und warum wurde die Genozidforscherin Prof. h.c. Dr. Tessa Hofmann nicht gebeten? Sie hat seit Ende der 1970er Jahre mehr getan zur Aufklärung über den Völkermord an den christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich und unter Mustafa Kemal „Atatürk“ als alle Bundesregierungen zusammen. Die Schlachtschiffe aus Kaisers Zeiten, Symbole der Waffenbrüderschaft zwischen Deutschem Reich und Hoher Pforte – sind sie wirklich noch in den Köpfen der politischen Entscheidungsträger der heutigen Bundesrepublik?

Zu Recht vertritt die „Arbeitsgruppe Anerkennung (AGA) e.V.“, dass der Bundestag sich hinter der Meinung Dritter verschanzt habe, „statt eine eigene Bewertung“ über die „an den osmanischen Christen/innen begangenen Verbrechen vorzunehmen.“ Auch lehnt die AGA die vom Bundestag vertretene „Opferhierarchie“ ab, zumal die zwischen 1912 und 1922 ermordeten griechisch-orthodoxen Christen, allein hier sind über eine Million Tote zu beklagen, nicht als eigene Gruppe, sondern nur unter „ferner liefen“ genannt sind. Geradezu demonstrativ blieben die Plätze der Bundeskanzlerin, des Vizekanzlers und des Außenmisters während der Debatte leer. Angela Merkel hatte Wichtigeres zu tun, war auf dem MINT-Gipfel mit der „digitalen Spaltung“ der Gesellschaft befasst. Der Vizekanzler redete sich mit einem wichtigen Termin bei der Bauindustrie heraus. Frank-Walter Steinmeier traf derweil in Buenos Aires Opfer der Militärdiktatur; sie liegen ihm offenbar mehr am Herzen als jene Opfer, für die Deutschland mitverantwortlich ist.

Das Verhalten der Regierungsspitze war einer Völkermord-Debatte nicht würdig – eine politische Unreife, die genau an das erinnert, was Armenier seit langem, inzwischen aber auch viele Deutsche beklagen. Statt sich der Verantwortung zu stellen, schlägt man sich in die Büsche und handelt damit nicht viel besser als frühere deutsche Regierungen: feige und herzlos. Ähnlich sieht es

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