Nichts ist gut in Afghanistan. Margot Käßmann

Offener Brief an Bundesaußenminister Steinmeier

Sehr geehrter Herr Minister Steinmeier, es empört uns, wie seit über einem Jahr im Deutschen Bundestag die Anerkennung des Genozids am armenischen Volk sowie an den aramäisch-sprachigen und griechisch-orthodoxen Christen thematisiert wird.

Sie selbst haben gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ von „Völkermord“ als einem möglichen Begriff gesprochen. Auch hat das Europäische Parlament die türkische Regierung erneut aufgefordert, die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord anzuerkennen. Ebenso Papst Franziskus. Des Weiteren hat es Bundespräsident Joachim Gauck als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland in seiner Rede vom 23. April 2015 im Berliner Dom getan. Wir bitten Sie, einfach seinem Beispiel zu folgen.

Sehr geehrter Herr Minister Steinmeier, wer oder was drängt Sie, hinter diese historische Einsicht und moralische Bewertung zurückzufallen? Die Regierung oder der mit Ihrem Amt verbundene Apparat, der sich in der Armenien-Frage stets an die Seite der offiziellen Türkei gestellt hat?

Als Politiker und Bundesaußenminister sind Sie nicht nur verantwortlich für das, was Sie tun, sondern auch für das, was Sie verhindern oder in Ihrem Namen verhindert wird. Das Auswärtige Amt macht sich unglaubwürdig, wenn es weiter gegen die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern durch den Deutschen Bundestag votiert. Statt der seit langem von der historischen Forschung aufgedeckten Wahrheit zu folgen und die Würde der Opfer und Überlebenden zu achten, befleißigen Sie und Ihr Amt sich, das Bestreben der türkischen Regierung unterstützend, den Genozid zu leugnen.

Seit 1915 wird verschwiegen und vertuscht

Sie begeben sich damit in den Dunstkreis einer Tradition, die an monarchistische Denkweisen und Methoden erinnert. Ihre Haltung und die Erklärungen des Auswärtigen Amtes muten an wie jener realpolitische Zynismus, den etwa Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg an den Tag gelegt hat. Als der deutsche Botschafter Graf Paul Wolff-Metternich zur Gracht ihn im Dezember 1915 aufforderte, endlich gegen die Armenier-Massaker des türkischen Verbündeten vorzugehen, antwortete er: „Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht. Bei länger andauerndem Kriege werden wir die Türken noch sehr brauchen.“

Die Motive Ihres Amtes beruhen erneut auf so genannten übergeordneten Gesichtspunkten – eine Haltung, die sich wie folgt umreißen lässt: „Unser Ziel ist es, die Türkei als Bündnispartner sowie bei der Lösung der Flüchtlingskrise an unserer und der europäischen Seite zu haben, und deshalb können wir nichts für die Anerkennung des Völkermordes an den Armenier tun.“

Seit 1915 hat das Deutsche Kaiserreich die Wahrheit über die systematische Ausrottung des armenischen Volkes unterdrückt, aus Rücksichtnahme auf die Türkei die Hände in den Schoß gelegt, deutsche Bürger, die das Volk über das grausame Geschehen aufklären wollten, diffamiert, verfolgt, kaltgestellt und die Mitverantwortung dafür bestritten. Harry Stürmer, 1915/16 als Korrespondent der Kölnischen Zeitung in Konstantinopel, bezeichnete das deutsche Verhalten
1. als eine „bodenlose Feigheit“, hätte man doch die „Beachtung der allereinfachsten Grundsätze der Menschlichkeit“ durchsetzen können;
2. als eine „Gewissenlosigkeit“ – wegen des „Zusehens, wie Leben und Besitz, Wohlbefinden und Kultur von Hunderttausenden geopfert wurden“, statt „höchst energisch aufzutreten“;
3. als eine „kurzsichtige Dummheit“, zumal Deutschland in einer „siegreichen, völlig vertürkten Türkei nichts mehr zu sagen haben würde, nicht einmal rein wirtschaftlich.“

Das Auswärtige Amt ließ damals nichts unversucht – vor und nach 1918 –, um Stürmer als „Renegaten“ zu brandmarken. Setzen Sie sich ab, sehr geehrter Herr Minister, von dieser verhängnisvollen Tradition, zugunsten der türkischen Regierung die Wahrheit zu vertuschen und rehabilitieren Sie die einst von deutschen Behörden verfolgten Armenienfreunde!

Hören Sie auf, perfider Verdrehung Vorschub zu leisten!

Für den Nachweis der Schuld der jungtürkischen Regierung und die erhebliche Mitverantwortung Deutschlands an dem geplanten und feigen Völkermord an den Armeniern gibt es genügend Dokumente im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes, die übrigens auch seit vielen Jahren im Internet unter www.armenocide.net einsehbar sind. Sie brauchen sich zum Beispiel nur die hundertfachen Berichte des deutschen Konsuls Walter Rößler aus Aleppo oder die Depeschen anderer Amtsträger vor Augen zu führen. Statt sich an diesen Zeugen und Zeugnissen zu orientieren und sie zu Ihrer politischen Richtschnur zu machen, sind Sie leider nicht einmal davor zurückgeschreckt, den Holocaust an den Juden in Anspruch zu nehmen für Ihr Schweigen zum Genozid an den Armeniern, wenn Sie behaupten: Wer vom Genozid an den Armeniern spreche, relativiere den Mord an den europäischen Juden. In Wirklichkeit ist es umgekehrt. Sie relativieren den Völkermord an den Armeniern, indem Sie den Holocaust zum Vergleich heranziehen. Ist Ihnen bewusst, dass Sie damit Sie einer perfiden Verdrehung der Fakten Vorschub leisten? Ihre Art, wie Sie mit der Vernichtung eines christlichen Kulturvolkes und einem Verbrechen umgehen, das nach Erinnerung und Versöhnung schreit, ist beschämend.

Unter Verweis auf die historischen Fakten erwarten wir von Ihnen – ähnlich wie es das Parlament Österreichs im April 2015 getan hat – eine Erklärung, die ohne Ausflüchte, Verklausulierungen und ohne Verweis auf ethnische Säuberungen, Massenvernichtungen, Vertreibungen und andere Völkermorde die Verbrechen an Armenien von 1915/16 als Genozid anerkennt und verurteilt. Ebenso erwarten wir von Ihnen ein klares Bekenntnis zur deutschen Mitverantwortung an dem osmanischen Völkermord, zumal das Hohenzollernreich mit dem Osmanischen Reich verbündet war, die verantwortlichen Politiker über die Geschehnisse genau informiert gewesen sind, aus machtpolitischen Erwägungen aber geschwiegen und die Verbrechen billigend in Kauf genommen haben.

Die Anerkennung des seriellen Völkermordes an insgesamt über drei Millionen osmanischen Christen – davon nach Schätzung der deutschen Botschaft Konstantinopel vom Oktober 1916 anderthalb Millionen Armenier – ist nicht zuletzt eine Frage der Moral, die seit 1915 von deutschen Regierungsvertretern mit Füßen getreten worden ist. Indem Sie, das Bundeskanzleramt sowie die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition (letztere noch bis Februar 2016) einer türkischen Staatsdoktrin nachgeben und dabei Gründe vorschieben wie „ungünstig“, „nicht zeitgemäß“ etc., verhalten Sie sich nicht besser als die Machthaber im Deutschen Reich Wilhelms II.

Niemand der Lebenden ist verantwortlich

Es kann nicht darum gehen, mit dem Finger auf die Türken zu zeigen. Niemand der heute Lebenden ist für die Bluttaten von 1915/16 verantwortlich. Aber die Würde des Menschen zu achten, gilt ebenso für die Vergangenheit wie für Gegenwart und Zukunft. Und sich von Verbrechen der Vergangenheit rückhaltlos zu distanzieren, ist ein Gebot an alle den Verbrechen nachfolgenden Generationen. Der bedeutende liberale türkische Politiker Midhat Kemal Bei, einst Chef der liberalen Partei und Enkel von Ahmet Schefik Midhat Pascha, des sogenannten „Vaters der ottomanischen Konstitution“, erklärte im Januar 1918 in einem Aufruf zu den blutigen Ereignissen der Jahre 1915 und 1916: „Zur Rechtfertigung aller dieser Verbrechen hat die türkische Regierung mehr als eine Broschüre voll zynischer Verlogenheit gegen die Armenier veröffentlichen lassen. Denn nach all diesem Mord an Frauen und Kindern war es notwendig, alle möglichen Anklagen gegen das unglückliche armenische Volk zu erfinden.

Zugegeben, dass es auch unter den Armeniern einige gab, die sich Vergehen schuldig gemacht haben. Es wäre Pflicht der Regierung gewesen, sie ausfindig zu machen und nach den Gesetzen des Landes zu bestrafen. Jedoch: „Wegen einiger weniger Revolutionäre – wenn es überhaupt welche gab – mehr als eine Million friedlicher, sich ihrer vollkommenen Unschuld bewusster Bewohner und Mitbürger einfach zu ermorden oder zu deportieren, zu plündern und dann abzuschlachten, das ist eine Tat, die mit keinen Worten zu bezeichnen ist und die wir liberalen und wahrhaft patriotischen Türken in tiefster Seele verdammen, die auch unsere mohammedanische Religion aufs Allerenergischste verurteilt.“ Letzteres Zitat nach der Rede des USPD-Abgeordneten Hugo Haase im Deutschen Reichstag, 22. März 1918.

Es bleibt ein alarmierendes Zeichen, wenn der damalige türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan – wie im März 2010 geschehen – im Zusammenhang mit neuen Resolutionen über den Völkermord von 1915 damit drohte, 100.000 Armenier aus der Türkei auszuweisen, mit anderen Worten: erneut zu vertreiben. Und was hat die deutsche Regierung darauf erwidert? Sie hat getan, was sie in solchen Situationen immer tut: sie schweigt zur Ankündigung eines solchen Frevels – aus Rücksichtnahme auf den türkischen Partner.

Herr Steinmeier, bekennen Sie Farbe!

Wir erwarten von Ihnen und der deutschen Regierung, dass Sie die Türkei zu einer Erklärung auffordern, die den Schutz der armenischen Minderheit garantiert – unabhängig davon, ob in anderen Ländern Resolutionen verabschiedet werden oder nicht. Es ist nicht akzeptabel, dass die türkische Regierung ihre Interpretation von Geschehnissen, die über hundert Jahre zurück liegen, zum Anlass nimmt, eine Minderheit in ihrem Land mit Daumenschrauben zu behandeln und droht, Menschen zu bestrafen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen. Solche Methoden haben in der Europäischen Union nichts zu suchen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei, wo das freie Wort verboten, unabhängige Journalisten von dem autokratisch regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verfolgt, angeklagt und ihrer Freiheit beraubt werden, geht es umso mehr darum, jedwedem Versuch, dem deutschen Parlament die Lesart von Präsident Erdoğan aufzuerlegen, die Unabhängigkeit und die Freiheit eines demokratischen Gemeinwesens, das sich der Wahrheit verpflichtet weiß, entgegenzustellen.

Zu viele deutsche Regierungen haben geschwiegen oder sich herausgeredet, wenn es darum ging, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und die Täter beim Namen zu nennen. Weisen Sie bitte die Geschichtsfälschung der türkischen Regierung und der ihr willig dienenden „Historiker“ und „Wissenschaftler“ zurück, die sich nicht scheuen, Opfer und Täter zu vertauschen und grausame Henker zu Opfern zu stilisieren! Sorgen Sie bitte dafür, dass das Auswärtige Amt endlich aufhört, eine auf internationaler wissenschaftlicher Forschung längst erkannte Wahrheit weiter zu beugen! Leisten Sie bitte mit der Anerkennung des Genozids an den Armeniern und anderen christlichen Mitopfern sowie der Anerkennung deutscher Mitschuld einen Beitrag dazu, die Gerechtigkeit wiederherzustellen und eine bis heute offene Wunde zu schließen!

Mitunterzeichner

Reinhard Bockhofer (Fachdirektor i.R. und langjähriger Vorsitzender der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V., Bremen)
Carsten Böning (Studiendirektor i.R., Bremen)
Wolfgang David (Journalist und Schriftsteller, Dresden)
Dr. Reinhard Gaede (Sprecher des Bundes der Religiösen Sozialist(inn)en Deutschlands e.V. gegr. 1926, Bad Hersfeld)
Jochen Grünwaldt (Oberstudiendirektor i.R. und Autor, Bremen)
Wolfgang Gust (Journalist und Publizist, Hamburg)
Dr. Heidrun Hamersky (Wissenschaftlerin, Bremen)
Dr. Elke Hartmann (Historikerin an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Gründungsdirektorin von „Houshamadyan“, Berlin)
Ilse Hehn (Schriftstellerin und Künstlerin, Ulm)
Prof. Dres. Gunnar Heinsohn (Gründer des Lemkin-Instituts für vergleichende Völkermordforschung, Bremen/Danzig)
Prof. Dr. Rudolf Hickel (Wirtschaftswissenschaftler und Autor, Bremen)
Prof. h.c. Dr. Tessa Hofmann (Genozidforscherin und Autorin, Berlin)
Johann Lavundi (Schriftsteller, Ulm)
Prof. Dr. Otto Luchterhandt (Staats- und Völkerrechtler, Hamburg/Lüneburg)
Ilker Maga (Autor und Fotograf, Bremen)
Dr. Jochen Mangelsen (Journalist und Schriftsteller, Bremen)
Siegfried Marquardt (Pfarrer i.R. und Dichter, Bremen)
Marina Michel (Journalistin, Hainewalde)
Dung Nguyen (Schriftsteller, Dortmund)
Steffen Reiche (Pfarrer in Berlin-Nikolassee, ehemaliges Mitglied des Bundestages und ehemaliger Minister in Brandenburg, Berlin)
Prof. Dr. Dieter Riesenberger (Historiker und Autor, Paderborn)
Horst Samson (Schriftsteller und Publizist, Neuberg)
Dr. Klaus Schalk-Gerken (Buchhändler, Bremen)
Raisa Schillimat (Schriftstellerin und Übersetzerin, Oberhausen)
Hellmut Seiler (Schriftsteller, Backnang)
Dr. Kai Seyffarth (Ingenieur und Autor, Bremen)
Normann Stenschke (Studienrat i.R., Bremen)
Hartwig Struckmeyer (Oberschulrat i.R., Autor und Galerist), Beverstedt)
Ursula Teicher-Meier (Schriftstellerin, Dieburg)
Dr. Volker Ullrich (Historiker, Publizist und Schriftsteller, Hamburg)
Prof. Dr. Wolfram Wette (Historiker und Publizist, Waldkirch)
Boris Zamyatin (Schriftsteller, Berlin)
Dr. Till Zimmermann (Dozent für Strafrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München)

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Manfred Weber, Monika Hohlmeier, Herbert Ammon.

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