Ich suche nicht nach Krisen, aber ich habe auch keine Angst vor Krisen. Frank-Walter Steinmeier

Die Zivilgesellschaft ist gefordert

Die Finanzwelt wird von einem kleinen Expertenzirkel reguliert. Warum lassen wir uns das gefallen? Es wird Zeit für eine zivilgesellschaftliche Anstrengung, um der Finanzmarktkrise mit Macht entgegenzutreten. Hier sind Stiftungen, NGO und Thinktanks gefordert.

Am 15. September 2008 hat sich die Welt verändert. Konnte man bis dahin von einem relativ harmonischen Miteinander von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ausgehen, so hat sich dies radikal geändert. Mit der Insolvenz der Lehman-Brothers-Bank ist die Finanzwelt kollabiert, die Politik zur Getriebenen von finanz- und wirtschaftspolitischen Vorgaben geworden, während sich die Zivilgesellschaft scheinbar zurückgelehnt hat.

Dabei ist das, was seitdem passiert, abenteuerlich. Erst steckte man Hunderte von Milliarden Euro, Dollars und Pfund in die Stabilisierung systemrelevanter Banken. Sie scheinen sich so gut erholt zu haben, dass sie mit dem Geld der Staaten deren Währungen attackieren. Nun steckt man weit größere Summen in die Stabilisierung des Euros. Nur wer ist dieses „man“? Natürlich die Regierungen von Nationalstaaten. Sie machen es aber auf Empfehlungen und Ratschlägen von Experten aus der Finanzwelt, die das System zum Beinahe-Kollaps geführt haben.

Mittelständler, Steuerzahler und Arbeitnehmer sind am gravierendsten betroffen

Für die Folgen scheinen die Banken, Versicherungen und Hegdefonds kaum aufkommen zu müssen. Betroffen sind meist kleinere Staaten und einige größere Unternehmen. Am gravierendsten jedoch sind sie für Mittelständler, Steuerzahler und Arbeitnehmer. Es ist erstaunlich, was sich die Menschen in den Staaten rund um die Welt alles gefallen lassen. Nicht einmal das renitente Volk der Griechen lehnt sich gegen die Finanzwelt auf, sondern gegen das Sparpaket, das die eigene Regierung aus finanziellem und politischem Druck erlassen musste.

Vergleicht man diesen Prozess mit dem Ringen um Klimaschutz, Migration oder Sicherheitspolitik, fällt auf: Die Neuordnung des globalen Finanzsystems geschieht unter Ausschluss der Zivilgesellschaft. In vielen Bereichen sind Nichtregierungsorganisationen (NGO), Bürgerinitiativen, Verbraucherverbände, Stiftungen und Thinktanks unterschiedlichster Provenienz zu einer dritten Kraft herangewachsen. Man denke nur an Greenpeace, Amnesty International, Transparency International. Bürgern eröffnen sie ein Aktionsfeld und Einfluss. Aber eben nicht im Finanzwesen.

Wir benötigen erstens eine zivilgesellschaftliche Infrastruktur auf nationaler und globaler Ebene. Dies wird Millionen Euro kosten, letztlich aber nur kleine Summen im Vergleich zur Rettung von AIG oder Hypo Real Estate. Es bedarf keiner staatlichen Einrichtungen, sondern der Ideen vieler und einer Vorstellung davon, wie man zivilgesellschaftliche Institutionen vernetzt, um Einfluss auf Politik und Wirtschaft zu kanalisieren.

So lässt sich das losgelöste Finanzsystem wieder einfangen

An diesem Projekt können sich Stiftungen zuallererst beteiligen. Sie verfügen über Autonomie, gepaart mit Spezialwissen und Legitimität. Sie könnten die Breitenwirksamkeit von Mitgliedsorganisationen mit dem Wissen und der politischen Expertise von Thinktanks und Verbraucherorganisationen verbinden.

Zweitens wird eine gesellschaftliche Bewegung mit europäischer oder gar globaler Dimension benötigt. Ein attac der gesellschaftlichen Mitte, das das Wissen oben genannter Institutionen nutzt und ihm gesellschaftlichen Druck verleiht. Warum ist bei diesem Thema nicht eine ähnliche Mobilisierung zu erwarten wie am 24. April, als Umwelt- und Anti-AKW-Verbände 120.000 Menschen aufbieten konnten, die eine Kette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel bildeten?

Erst mit einer zivilgesellschaftlichen Infrastruktur und mit dem Druck gesellschaftlicher Gruppen lässt sich das losgelöste Finanzsystem wieder einfangen – nicht nur finanz-, sondern auch gesellschaftspolitisch.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Frank Schäffler, Volker Wissing, Markus Söder.

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