Operation geglückt – Patient tot

von Helmut Anheier27.05.2010Innenpolitik, Wirtschaft

Den Zivildienst auf sechs Monate zu verkürzen und diesen Kompromiss dann auch noch als Erfolg anzusehen kann nur von denen gutgeheißen werden, die kurzfristige politische Entlastungsstrategien langfristigen und nachhaltigen Entscheidungen vorziehen.

Der Zivildienst war in seinen Anfängen ein solides Stück Politikgestaltung: In der hochkontroversen Situation der Wiederbewaffnung gelang es zu Zeiten des Kalten Krieges, ein gesellschaftspolitisches Vehikel zu schaffen, das breite Legitimation genoss und Wehrgerechtigkeit mit Pazifismus vereinbar machte. Nun wird mit dieser Erfolgsgeschichte sträflich umgegangen. Es ist ein Lehrbeispiel für eine Reform, der das eigentliche Ziel abhandengekommen ist. Beim Zivildienst ging es nicht um die Bereitstellung von meist gut gebildeten jungen Männern für die freien Wohlfahrtsverbände. Es ging zuvorderst um Wehrgerechtigkeit und um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Aber eben diese Debatte wurde nicht geführt, denn dies hätte geheißen, die allgemeine Wehrpflicht zu diskutieren.

Der Zivildienst steht vor dem finalen Aus

Welche Art von Dienst der jungen Generation kann von der Gesellschaft erwartet werden? Diese Frage wurde nicht gestellt. Vor gut zehn Jahren leisteten noch rund 130.000 junge Männer pro Jahr ihren Zivildienst. Diese Zeiten sind vorbei. Folgt man den Zahlen des Bundesamtes für den Zivildienst, haben am 1. Mai 2010 genau 57.855 Männer Zivildienst geleistet. Ab August dieses Jahres wird der Zivildienst sechs Monate dauern. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch einen Anstieg der Zahlen. Zudem hofft sie, dass genügend junge Männer sich während ihrer Zivildienstzeit entschließen, länger in ihrer sozialen Einrichtung zu bleiben. Denn nun ist es möglich, freiwillig den Dienst zwischen drei und sechs Monaten zu verlängern. Doch daraus wird wohl nichts: Etliche Einrichtungen, bei denen Zivis beschäftig sind, prognostizieren eher das finale Aus als eine Renaissance des Ersatzdienstes. Sechs Monate sind durch die Einarbeitungszeit zu kurz, der Nutzen zu gering. Dass die bisherigen Dienstverkürzungen bereits Konsequenzen hatten, sieht man in Bayern. Rettungsdienste, mit Ausnahme des Roten Kreuzes, bilden keine Zivis mehr als Sanitäter aus. Das Verhältnis zur restlichen Arbeitszeit ist einfach zu schlecht. Auch die zwischenmenschliche Dimension ist nicht zu vernachlässigen. Alte und Menschen mit Behinderung schätzen eine hohe personelle Fluktuation nicht.

Es ist höchste Zeit, den Zivildienst grundsätzlich zum Thema zu machen

Merkwürdig ist ebenso die zeitliche Koinzidenz, mit der eine weitere Maßnahme der Bundesregierung beschlossen wurde. Für 800.000 Beschäftigte in Altenheimen und bei ambulanten Pflegediensten soll von Juli an ein Mindestlohn gelten. Im Westen bei 8,50 Euro, im Osten bei 7,50. So solle einem Lohndumping ein Riegel vorgeschoben werden, so die Stimme von Ver.di. Wie das aber zusammenpasst, auf der einen Seite einen Niedrigstlohnsektor weiterhin zu unterhalten, auf der anderen Seite gesellschaftliche Realitäten zu beherzigen und im Pflegebereich einen Mindestlohn zu etablieren, ist nur von politischen Strategen zu erklären. Mit diesen widerstreitenden Beschlüssen wird die Bundesregierung dem dringenden Problem von motivierten, gut ausgebildeten und engagierten Kräften in der Pflegebranche nicht gerecht. Im Gegenteil. Es ist zu befürchten, dass sie ihre eigenen Bemühungen unterminiert. Es ist höchste Zeit, den Zivildienst grundsätzlich zum Thema zu machen – aber ernsthaft im gesellschaftspolitischen Sinn und nicht kurzfristig auf den Bedarf der Sozial- und Gesundheitseinrichtungen ausgerichtet.

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