Die Rente ist sicher. Norbert Blüm

Klamme Kassen, lasche Kerle

Die Bundeswehr soll ein attraktiver Arbeitgeber werden – doch das geht nicht zum Nulltarif. Wer eine Freiwilligenarmee aufbauen möchte, muss auch die damit verbundenen Kosten akzeptieren. Seit zwanzig Jahren wird beim Wehretat gespart, zulasten der Einsatzbereitschaft und der Soldaten.

Die Bundeswehr wird reformiert und soll damit den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Das ist zwingend erforderlich. Denn in ihrer Struktur wurde bisher nicht der Wandel nachvollzogen, den die Einsatzrealität der Truppe längst aufgezwungen hat. Das führt zu Reibungsverlusten oder, positiver formuliert, das bietet noch großes Optimierungspotenzial. Potenzial, das angesichts der Aussetzung der Wehrpflicht und der beabsichtigten Verkleinerung der Bundeswehr voll ausgeschöpft werden muss. Denn die Bundeswehr soll dabei leistungsfähiger und zugleich als Arbeitgeber attraktiver werden. Dies ist besonders wichtig, denn auch eine verkleinerte Bundeswehr braucht Nachwuchs, sonst kann sie nicht fortbestehen.

Nachwuchs gibt es nicht zum Nulltarif

Das wird nicht zum Nulltarif zu machen sein. Es ist aus vergleichbaren Umstrukturierungsverfahren in Wirtschaft und Verwaltung bekannt, dass solche Prozesse kein Einsparprogramm sind, sondern im Gegenteil zunächst eine Anschubfinanzierung erfordern. Das muss ebenso bedacht werden wie der bedauerliche Umstand, dass in weiten Bereichen der Bundeswehr bei Waffensystemen, Geräten und Infrastruktur ein erheblicher Modernisierungsbedarf besteht. Hier muss gehandelt werden, soll nicht der immer weiter steigende Instandhaltungsaufwand die Streitkräfte auf längere Sicht finanziell strangulieren.

Eine Armee, die mit veraltetem Gerät aufwartet, das häufiger in der Werkstatt oder in der Werft ist als bei der Truppe, ist für die Jugend wenig attraktiv. Das Argument, es sei eine Ehre, seinem Land zu dienen, ist sicher richtig, aber trägt alleine nicht. Es darf vor allem nicht missbraucht werden, um unbefriedigende Arbeitsbedingungen zu rechtfertigen. Deshalb braucht die Bundeswehr in den kommenden Jahren eher mehr Geld und nicht weniger.

20 Jahre Sparflamme

Man mag einwenden, auch das Verteidigungsressort müsse seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Das stimmt gewiss, doch das hat es längst und über lange Zeiträume getan: Kein Ressort hat in den letzten zwanzig Jahren seinen Anteil an den Ausgaben des Bundes so stark reduzieren müssen. Die Bundeswehr hat also ihren Konsolidierungsbeitrag über viele Jahre schon geleistet, als in anderen Ressorts die Haushalte noch kräftig aufgestockt wurden. Das ging stets zulasten der Truppe, der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Angehörigen. Das darf so nicht weitergehen, jedenfalls nicht zulasten der Angehörigen der Streitkräfte und schon gar nicht zulasten der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Sie brauchen auch bei der Vorbereitung auf den Einsatz jenes Gerät, das sie im Einsatz nutzen sollen, um die notwendige Sicherheit im Umgang mit ihrer Ausrüstung zu gewinnen. Daran fehlt es leider, gerade auch aus Kostengründen, noch immer viel zu oft.

Aber es geht nicht nur um Geld. Warum müssen einzelne Verbände über das ganze Bundesgebiet zerstreut sein? Das ist heute eher die Regel als die Ausnahme. Vor allem dies hat dazu beigetragen, dass heute rund 70 Prozent unserer Soldatinnen und Soldaten Wochenendehen oder sonstige Fernbeziehungen pflegen müssen, eine enorme Belastung für die Betroffenen. Die anstehende Reform sollte Anlass sein, auch die Standorte unter diesem Gesichtspunkt neu zu „sortieren“. Dabei sollte weniger die regionale Strukturpolitik als vielmehr eine Politik der familienfreundlichen Struktur im Mittelpunkt stehen. Nicht die Wünsche von Ministerpräsidenten, Landräten und Bürgermeistern müssen vorrangig austariert werden, sondern die Bedürfnisse der Bundeswehr und ihrer Soldaten.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oskar Lafontaine, Dokumentation - Texte im Original, Thomas Dörflinger .

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