Klamme Kassen, lasche Kerle

von Hellmut Königshaus19.07.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Bundeswehr soll ein attraktiver Arbeitgeber werden – doch das geht nicht zum Nulltarif. Wer eine Freiwilligenarmee aufbauen möchte, muss auch die damit verbundenen Kosten akzeptieren. Seit zwanzig Jahren wird beim Wehretat gespart, zulasten der Einsatzbereitschaft und der Soldaten.

Die Bundeswehr wird reformiert und soll damit den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Das ist zwingend erforderlich. Denn in ihrer Struktur wurde bisher nicht der Wandel nachvollzogen, den die Einsatzrealität der Truppe längst aufgezwungen hat. Das führt zu Reibungsverlusten oder, positiver formuliert, das bietet noch großes Optimierungspotenzial. Potenzial, das angesichts der Aussetzung der Wehrpflicht und der beabsichtigten Verkleinerung der Bundeswehr voll ausgeschöpft werden muss. Denn die Bundeswehr soll dabei “leistungsfähiger und zugleich als Arbeitgeber attraktiver werden”:http://www.theeuropean.de/jost-kaiser/7065-werbeoffensive-der-bundeswehr. Dies ist besonders wichtig, denn auch eine verkleinerte Bundeswehr braucht Nachwuchs, sonst kann sie nicht fortbestehen.

Nachwuchs gibt es nicht zum Nulltarif

Das wird nicht zum Nulltarif zu machen sein. Es ist aus vergleichbaren Umstrukturierungsverfahren in Wirtschaft und Verwaltung bekannt, dass solche Prozesse kein Einsparprogramm sind, sondern im Gegenteil zunächst eine Anschubfinanzierung erfordern. Das muss ebenso bedacht werden wie der bedauerliche Umstand, dass in weiten Bereichen der Bundeswehr bei Waffensystemen, Geräten und Infrastruktur ein erheblicher Modernisierungsbedarf besteht. Hier muss gehandelt werden, soll nicht der immer weiter steigende Instandhaltungsaufwand die Streitkräfte auf längere Sicht finanziell strangulieren. Eine Armee, die mit veraltetem Gerät aufwartet, das häufiger in der Werkstatt oder in der Werft ist als bei der Truppe, ist für die Jugend wenig attraktiv. Das Argument, es sei eine Ehre, seinem Land zu dienen, ist sicher richtig, aber trägt alleine nicht. Es darf vor allem nicht missbraucht werden, um unbefriedigende Arbeitsbedingungen zu rechtfertigen. Deshalb braucht die Bundeswehr in den kommenden Jahren “eher mehr Geld und nicht weniger”:http://www.theeuropean.de/bjoern-seibert/5817-neuausrichtung-der-bundeswehr.

20 Jahre Sparflamme

Man mag einwenden, auch das “Verteidigungsressort”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/7173-thomas-de-maiziere-2 müsse seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Das stimmt gewiss, doch das hat es längst und über lange Zeiträume getan: Kein Ressort hat in den letzten zwanzig Jahren seinen Anteil an den Ausgaben des Bundes so stark reduzieren müssen. Die Bundeswehr hat also ihren Konsolidierungsbeitrag über viele Jahre schon geleistet, als in anderen Ressorts die Haushalte noch kräftig aufgestockt wurden. Das ging stets zulasten der Truppe, der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Angehörigen. Das darf so nicht weitergehen, jedenfalls nicht zulasten der Angehörigen der Streitkräfte und schon gar nicht zulasten der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Sie brauchen auch bei der Vorbereitung auf den Einsatz jenes Gerät, das sie im Einsatz nutzen sollen, um die notwendige Sicherheit im Umgang mit ihrer Ausrüstung zu gewinnen. Daran fehlt es leider, gerade auch aus Kostengründen, noch immer viel zu oft. Aber es geht nicht nur um Geld. Warum müssen einzelne Verbände über das ganze Bundesgebiet zerstreut sein? Das ist heute eher die Regel als die Ausnahme. Vor allem dies hat dazu beigetragen, dass heute rund 70 Prozent unserer Soldatinnen und Soldaten Wochenendehen oder sonstige Fernbeziehungen pflegen müssen, eine enorme Belastung für die Betroffenen. Die anstehende Reform sollte Anlass sein, auch die Standorte unter diesem Gesichtspunkt neu zu „sortieren“. Dabei sollte weniger die regionale Strukturpolitik als vielmehr eine Politik der familienfreundlichen Struktur im Mittelpunkt stehen. Nicht die Wünsche von Ministerpräsidenten, Landräten und Bürgermeistern müssen vorrangig austariert werden, sondern die “Bedürfnisse der Bundeswehr und ihrer Soldaten”:http://www.theeuropean.de/debatte/5098-bundeswehr-in-der-gesellschaft.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu