Aufs falsche Pferd gesetzt

von Helga Trüpel15.05.2014Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Wenn weiter Massentierhaltung statt Jugendliche gefördert werden, steht die Europäische Einheit auf dem Spiel. Der EU ist das offenbar egal.

Als die Staats- und Regierungschefs am 12. November 2013 in Paris vor die Presse treten, um ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu verkünden, sind sie um große Worte nicht verlegen. Es geht um das Schicksal Europas, teilt Bundeskanzlerin Merkel den wartenden Journalisten mit. Der französische Präsident Holland ergänzt, auf dem Spiel stehe die Zukunft einer gesamten Generation.

Es ist richtig, dass es sich bei der Jugendarbeitslosigkeit um eines der drängendsten Probleme Europas handelt. Europaweit liegt deren Quote bei rund 23 Prozent. In den am stärksten betroffenen Ländern sogar bei über 50. Die Arbeitslosigkeit junger Menschen hat weitreichende Folgen. Sie bedeutet einen besonders starken Einschnitt in ihre Erwerbsbiographien, reduziert ihre Chancen auf eine zukünftige Beschäftigung und gefährdet ihre soziale Teilhabe. Die massenhafte Jugendarbeitslosigkeit ist zudem ein Nährboden für rechtspopulistische und europafeindliche Parteien und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaften.

Nicht die notwendigen Impulse gesetzt

Die EU kann es sich schlichtweg nicht leisten, auf die Arbeitskraft, Kreativität und die Kompetenzen so vieler junger Europäerinnen und Europäer zu verzichten. In ihnen liegt wertvolles Potenzial für die Zukunft Europas.

Es ist daher ein schwerwiegender Fehler, dass Staats- und Regierungschefs zwar kamerawirksame Erklärungen abgeben, einem entschlossenen Vorgehen der EU im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aber selbst im Wege stehen. Denn nur wenige Tage nach den Ankündigungen auf dem Pariser Gipfel, wurde der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union im Europäischen Parlament verabschiedet.

Auf Drängen einiger Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, wurde dem EU-Budget für die nächsten sieben Jahre ein harter Sparkurs verordnet. Trotz wachsender Aufgaben wird das Budget der Union um neun Prozent gekürzt. Die traditionellen Ausgabenschwerpunkte der EU werden auch in Zukunft den größten Teil der EU-Gelder verschlingen. So bleibt der Anteil der Agrarförderung nahezu unverändert hoch. Der Spielraum für gezielte, gemeinsame Zukunftsinvestitionen in die nachhaltige wirtschaftliche Erholung Europas und gegen Jugendarbeitslosigkeit wurde damit entscheidend reduziert.

Dabei ließe sich die Beschäftigungsquote von jungen Europäerinnen und Europäern am wirkungsvollsten verbessern, wenn die Erholung der europäischen Wirtschaft gelänge. Investitionen in grüne Zukunftstechnologien besitzen erhebliches wirtschaftliches Potenzial und können zu einem echten Jobmotor, auch für junge Menschen, werden. Das EU-Budget verpasst es, die notwendigen Impulse zu setzen.

Eingeschränkter Spielraum

Für das neu eingeführte Instrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, reserviert der EU-Haushalte für die nächsten sieben Jahre lediglich einen Betrag von sechs Milliarden Euro. Die sogenannte EU-Jugendgarantie garantiert jungen Menschen ein Ausbildungsverhältnis, Weiterbildungsmaßnahmen oder eine Anstellung nach maximal drei Monaten. Das ist zu wenig, um auch mittelfristig einen Beitrag zur Beschäftigung junger Europäerinnen und Europäer zu leisten. Angesichts dieses mageren Abschlusses, bleibt allein die Hoffnung, auf weitere Förderung aus dem Europäischen Sozialfond, die allerdings, bisher noch unsicher ist. Die vielen arbeitslosen Jugendlichen Europas hätten ein klares Signal verdient gehabt.

Einen wichtigen Beitrag für gute Beschäftigung können Bildung und Ausbildung, der Austausch von Bildungserfolgen zwischen unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten, aber auch die Mobilität junger Europäerinnen und Europäer, wie sie das Erasmusprogramm fördert, leisten. Doch auch in diesem Bereich bleibt das EU-Budget hinter dem Investitionsbedarf zurück. Im Gegenteil, in keinem Bereich haben die Mitgliedsstaaten der EU die Vorschläge der EU-Kommission stärker beschnitten. Was bleibt sind bescheidene Zuwächse, welche die entscheidenden Impulse nicht werden setzen können.

Die bestehende Schwerpunktsetzung auf die Agrarpolitik schränkt den Spielraum für Investitionen in andere Bereiche ein. Problematisch ist auch, dass die landwirtschaftlichen Subventionen noch immer zu einem großen Teil für die Förderung konventioneller landwirtschaftlicher Großbetriebe verwendet werden. Die Förderung von Massentierhaltung oder der Agrarexporte in Entwicklungsländer wird es leider auch in der kommenden Förderperiode geben.

Massentierhaltung statt ökologisch nachhaltige Agrarpolitik

Zu wenig Geld fließt in den ökologischen Landbau und die Unterstützung biologischer und nachhaltiger Betriebe und damit in eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Agrarpolitik, die nicht nur wenigen Großbauern sondern allen europäischen Verbrauchern zu Gute kommt. Umso sinnvoller wäre es daher, gezielt Gelder von der industriellen Landwirtschaftspolitik in den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit umzuverteilen.

Mit den großen Worten der Staats- und Regierungschefs nach dem Pariser Gipfel hat die zögerliche Politik der EU nicht viel gemeinsam. Die verantwortlichen Mitgliedsstaaten müssen sich vorwerfen lassen, ihre politischen Zusagen gebrochen zu haben und die Akzeptanz der Europäischen Union insgesamt zu gefährden.

Die Europäische Einigung ist ohne Frage eine Errungenschaft von unschätzbarem Wert. Sie garantiert Frieden, Freiheit und Wohlstand. Zu Recht wird die EU aber auch daran gemessen, ob es ihr gelingt, auf aktuelle Herausforderungen wirksam zu reagieren. Sollte es nicht gelingen, nachhaltige und solidarische Antworten auf die aktuelle Krise und insbesondere auf die grassierende Jugendarbeitslosigkeit zu finden, droht die EU weiter an Zustimmung zu verlieren.

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