Die Lüge vom schwachen Staat

Heinz-Josef Bontrup30.09.2014Wirtschaft

Über 40 Jahre neoliberale Politik haben uns glauben lassen, der Staat sei wirtschaftspolitisch schwach. Dabei kann er bärenstark sein.

Der Staat ist in Demokratien kein Neutrum. Er ist immer interessenorientiert und die Interessen werden durch Parteien ins Parlament getragen, wobei in der Legislative die jeweilige politische Mehrheit ihre Parteien-Interessen durch Gesetze durchsetzen kann. Außerhalb des Parlaments versuchen deshalb auch ständig Lobbyisten auf die gewählten Politiker und ihre Parteien Einfluss auszuüben und ihre Partikularinteressen durchzusetzen.

Der Staat ist in jeder Gesellschaft Überbau und die private Wirtschaft die Basis. Damit hängt der Staat von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Läuft die Wirtschaft gut, erhält er viele Einnahmen und kann damit wiederum Politik gestalten.

Schwache Wirtschaft zerstört die Demokratie

Geht es der Wirtschaft schlecht, so kommt auch der staatliche Sektor in die Bredouille. Er muss sich dann bei seinen Ausgaben zurücknehmen oder sich mit seinen Staatsausgaben antizyklisch zur Wirtschaft verhalten und verschulden.

Jeder Volkswirt kennt das staatliche Sparparadoxon, wenn der Staat in einer wirtschaftlichen Krisensituation versucht, seinen Haushalt durch eine Austeritätspolitik zu sanieren. Der Staat verschärft dann die ökonomische Krise und hat am Ende nicht weniger, sondern noch mehr Schulden. Ein derartig falsches staatliches Handeln kann sogar die politische Demokratie zerstören, wie uns der Zusammenbruch der Weimarer Republik gezeigt hat.

Ob der Staat letztlich im Kontext zur Wirtschaft „schwach“ oder „stark“ ist, ob sich eine niedrige oder hohe Staatsquote gesellschaftlich durchsetzt, hängt ausschließlich von den Interessen der jeweils regierenden Parteien ab. Hier gibt es realiter zwei grundsätzliche Richtungen. Zum einen die neoliberale, einseitig die Kapitalinteressen befriedigende Doktrin, die sich einen „schlanken“ Staat und eine Herrschaft der sich angeblich „selbstregulierenden Märkte“, verbunden mit einem hohen Privatisierungsgrad, wünscht. Und zum anderen zur Befriedigung der breiten Massen und abhängig Beschäftigten einen in die Wirtschaft intervenierenden, keynesianischen Staat, der auch das Soziale und Öffentliche in den Mittelpunkt seiner Wirtschaftspolitik rückt.

Für die erste Doktrin stehen uneingeschränkt rechts-liberale Parteien und in abgeschwächter Form heute auch sozialdemokratische und ökologische Parteien. Nur noch linke Parteien vertreten dagegen eine wohlfahrtsstaatliche-keynesianische Politik. Beide wirtschaftspolitischen „Staatsdoktrinen“ wollen dabei die in der Gesellschaft arbeitsteilig geschaffene Wertschöpfung doppelt umverteilen.

Die Neoliberalen setzen in der primären Marktverteilung auf niedrige Löhne bzw. Arbeitseinkommen und in der staatlichen Sekundärverteilung auf niedrige Gewinn- und Vermögenssteuern sowie eine möglichst vollständige Deregulierung der Arbeitsmärkte. Die Keynesianer intendieren das Gegenteil. Durchgesetzt haben sich dabei seit etwa Mitte der 1970er Jahre eindeutig die Neoliberalen in Politik und Wirtschaft.

Selbst gemachte Ohnmacht

Im Gegensatz zur viel behaupteten, und auch von Vielen geglaubten These, der Staat sei heute schwach und könne nur noch im „Klein-Klein“ handeln und seine Bürger mit nicht so Wichtigem gängeln oder auch pampern, hat der Staat in Wirklichkeit – dies gilt auch in einer verstärkt globalisierten Welt– eine nach wie vor starke Machtposition. Diese hängt abervon der jeweils herrschenden politischen Interessenposition ab.

Hierbei suggeriert uns ein neoliberal ausgerichteter Staat seine selbst gemachte Ohnmacht. So ist es auch verständlich, dass nach vierzig Jahren neoliberaler Politik die meisten Menschen den Staat bzw. die Politik nur noch als impotent wahrnehmen und sich in Folge politikverdrossen abwenden. Die niedrigen Wahlbeteiligungen beweisen das.

Wie wirtschaftspolitisch stark der Staat jedoch sein kann, wenn es ums Ganze, um den Erhalt der marktwirtschaftlich-kapitalistischen Herrschaftsordnung geht, hat die massivste staatliche Intervention auf dem Gipfel der Weltwirtschaftskrise 2009/2010 gezeigt. Die neoliberalen Herrschaftseliten und Krisenverursacher verleugneten kurzfristig ihre marktliberale Doktrin, die zur Krisenbekämpfung nichts taugt, und legten noch nie zuvor in der Menschheitsgeschichte praktizierte, kreditfinanzierte Konjunkturprogramme auf und die staatlichen Notenbanken senkten zusätzlich ihre Leitzinsen auf fast Null.

Nach der akuten Krisenbekämpfung manifestierte sich aber wieder der reine Interessenstaat. Jetzt geht es den neoliberalen Politikvertretern ex-post nur noch um eine geordnete Verteilung der zurückgestauten Krisenlasten. Die in der Krise akut aufgebaute Staatsverschuldung, die den abhängig Beschäftigten weitgehend ihre Arbeitsplätze und den Vermögenden ihr Kapital gesichert hat, soll nun durch staatliche Austeritätsprogramme zurückgeführt werden.

Eine „Staatsschuldenkrise“ – so schallt es aus fast allen Mündern – könne man sich nicht erlauben. Es müsse im staatlichen Sektor massiv „gespart“ werden. Dabei stehen die Financiers des Abbaus der Staatsverschuldung für die neoliberalen Herrschaftseliten fest: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die schon lange unterfinanzierte staatliche Infrastruktur, die noch mehr zugrunde gerichtet wird, der völlig vernachlässigte Bildungssektor und die sozial Schwachen, die auf einen potenten Sozialstaat angewiesen sind. Steuererhöhungen für Einkommens- und Vermögensstarke entsprechen dagegen nicht dem Denken eines vermeidlich „schwachen“ neoliberalen Staates.

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