Kindungerecht

von Heinz Hilgers13.03.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Bei allem Streit über die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze hat es die Regierung versäumt, die Bedürfnisse der Kinder zu berücksichtigen. Der Streit um ein paar Euro hat überdeckt, dass die Jüngsten auch nach der Mini-Reform zu leiden haben.

Bildung und gesellschaftliche Teilhabe gehören für Kinder ebenso zum Existenzminimum wie Ernährung, Kleidung oder eine gute Gesundheitsvorsorge. “Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung im Februar 2009 festgestellt(Link)”:http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html. Die zentralen Kritikpunkte spielten bei dem langen Tauziehen zwischen Regierung und Opposition allerdings kaum eine Rolle. Stattdessen wurde über eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene von fünf oder acht Euro gestritten. Das Ergebnis ist enttäuschend und führt zu keiner wesentlichen Verbesserung für Kinder in unserem Land. Der Deutsche Kinderschutzbund fordert daher gemeinsam mit anderen Verbänden eine transparente, sozial gerechte und besteuerte Kindergrundsicherung von 502 Euro monatlich.

Gesunder Menschenverstand fehlt

Bei der Berechnung der Regelsätze für Kinder wurden die tatsächlichen Ausgaben der unteren 20 Prozent der Paarhaushalte mit einem Kind betrachtet. Zuvor wurden die Kinderbedarfe nicht separat ermittelt, sondern einfach prozentual vom Erwachsenenregelsatz abgeleitet. Allerdings bleibt nach wie vor offen, ob die in der Referenzgruppe erfassten Haushalte nicht selbst deutlich unterversorgt sind. So wurden “Aufstocker, Kinderzuschlag- und Wohngeldbezieher(Link)”:http://www.theeuropean.de/matthias-heitmann/5794-hartz-iv-erhoehung ebenso nicht aus der Stichprobe entfernt wie Haushalte, die eigene Leistungsansprüche an das SGB II / SGB XII nicht geltend machen („verdeckte Armut“). Haushalte, die selbst von Sozialtransfers leben, können keine passende Grundlage zur Berechnung von Sozialtransfers sein. Es hätte zumindest geprüft werden müssen, ob die Ausgaben der Referenzhaushalte nach dem gesunden Menschenverstand ausreichen, um eine Mindestversorgung sicherzustellen, auch wenn eine solche Prüfung durch das BVerfG nicht explizit gefordert wurde. Stattdessen werden Sätze als bedarfsgerecht angenommen, die das nie und nimmer sein können: Für Kinder bis sechs Jahre werden etwa zwei Euro pro Tag für Nahrungsmittel gezahlt, für Kinder bis 14 Jahre sind es ca. 3,20 Euro pro Tag. Beides reicht nicht für eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Auch zielt es an der Lebenswirklichkeit vorbei, mit monatlich sechs Euro sämtliche Hygiene- und Gesundheitspflegeartikel für einen Säugling bezahlen zu können. “Die Liste lässt sich problemlos fortsetzen(Link)”:http://www.theeuropean.de/markus-kurth/4465-sicherung-des-existenzminimums.

Ins Blaue geschätzt

Kommen wir zu dem zweiten großen Reformprojekt: den Bildungs- und Teilhabegutscheinen. Das BVerfG hat deutlich gemacht, dass die Bedarfe für Bildung und Teilhabe zum Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen gehören und in der Höhe gut begründet werden müssen. Für jedes Schulkind werden jährlich 100 Euro für den Schulbedarf gezahlt. Diese Summe ist nach wie vor „ins Blaue hinein geschätzt“ und nicht empirisch begründet. Auch die über Gutscheine gewährten Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten in Höhe von 30 Euro oder für Mitgliedsbeiträge, Musikunterricht oder die Teilnahme an Freizeiten von 120 Euro im Jahr sind in ihrer Höhe unbegründet und völlig unzureichend. Die Mitgliedsbeiträge in Vereinen, die Kosten für ein Instrument oder Sportkleidung sowie die sonstigen anfallenden Mehrausgaben übersteigen das Budget bei Weitem. Hinzu kommt, dass Gutscheinmodelle grundsätzlich kritisch zu bewerten sind. Ein hoher Verwaltungsaufwand mit entsprechenden finanziellen Investitionen, von denen kein Kind auch nur einen einzigen Euro sehen wird, geht einher mit einer die Elternautonomie untergrabenden stigmatisierenden Sichtweise auf die Erziehungsberechtigten. *Mehr Informationen finden Sie unter “www.dksb.de(Link)”:http://www.dksb.de und “www.kinderarmut-hat-folgen.de(Link)”:http://www.kinderarmut-hat-folgen.de.*

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